Kohls Staatsbegräbnis – Macht sich die EU jetzt zum Zentralstaat?

Das Leben Helmut Kohls soll in einem Staatsakt geehrt werden. EU-Kommissionschef Juncker setzt sich für einen europäischen Staatsakt ein. Ironisch nur: Die EU ist gar kein Staat. Findet hier eine Umdeutung statt?

Staatsbegräbnisse verkörpern Herrschaft im Symbolischen. Vor den wichtigsten Staatsorganen und Personen des Landes wird eine herausragende Persönlichkeit geehrt. Der verstorbene Helmut Kohl, als Kanzler der Einheit, gehört zweifelsfrei zu dieser Gruppe. Aber wer ehrt ihn?

Normalerweise werden verstorbene Bundeskanzler und herausragende Bundesminister in einem nationalen Staatsakt geehrt, den der Bundespräsident in Absprache mit der Familie und der Bundesregierung veranlasst. Die Flaggen werden auf Halbmast gesetzt. Der Staat trauert.

Doch diesmal soll das anders sein. EU-Kommissionschef und Kohl-Freund Jean-Claude Juncker sagte der Bild-Zeitung, er werde sich persönlich dafür einsetzen, dass es einen europäischen Staatsakt geben wird. Wie man mittlerweile aus der Frankfurter Allgemeinen erfuhr, war dies auch der persönliche Wunsch des verstorbenen Ex-Kanzlers. Der Staatsakt soll in Straßburg stattfinden, anschließend wird der Sarg von einem Boot ins pfälzische Speyer gefahren, wo der Leichnam beigesetzt wird.

Das Komische daran: Es gab noch nie einen europäischen Staatsakt. Und das hat einen einfachen Grund: Die EU ist kein Staat. Sie ist, folgt man etwa dem Bundesverfassungsgericht, allenfalls ein Staatenverbund, der teilweise, mit vertraglicher Übertragung der Mitgliedsstaaten, Souveränitätsrechte ausübt.

Will die EU hier im Symbolischen ein Zeichen setzen? Wie bereits bei der Diskussion um eine Europaverfassung, die schon ausgearbeitet vorlag, ehe die Niederländer und Franzosen sie per Volksentscheid ablehnte, versucht die EU über Symbolik und Formen dem Status eines Staates näher zu kommen. Beabsichtigt war eine „nationale“ Flagge, eine „Hymne“, ein „Außenminister“, sogar ein „EU-Präsident“. Gelänge die symbolische Umformung, wäre ein Zentralstaat EU zumindest ideell nicht mehr weit weg.

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