Kleinstparteien im Europaparlament – Fortschritt für die Demokratie?

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Am 25. Mai 2014 wurde in Deutschland ein neues EU-Parlament gewählt. Durch den Wegfall der Sperrklausel zogen bei dieser Wahl in Deutschland zum ersten Mal vierzehn verschiedene Parteien ins Parlament nach Straßburg ein, von denen sieben Parteien letztlich nur einen Platz gewinnen konnten. Nach fast einem Jahr wird es Zeit auch mal die Abgeordneten der Kleinstparteien zu beleuchten und zu schauen, ob der Wegfall der deutschen Sperrklausel für Veränderungen im Europaparlament gesorgt hat.

 

Im Europaparlament konstituieren sich nach der Wahl, ähnlich wie nach einer Bundestagswahl, verschiedene Parteien zu einer Fraktion, um somit ein stärkeres politisches Gewicht zu bekommen. Die Besonderheit in Straßburg ist jedoch, dass häufig unterschiedliche Parteien eine gemeinsame Fraktion bilden. Diese Fraktionsbildung resultiert auch daraus, dass im Europaparlament keine Regierungskoalitionen bestehen, sodass sich stets unterschiedliche Abstimmungsmehrheiten bilden können. Mit 428.000 Stimmen und damit immer noch rund 50.000 Stimmen weniger als die ungültigen Wählerstimmen zählen die Freien Wähler schon zu der größten deutschen Partei, die nur einen Sitz errungen hat. Für die Freien Wähler zog mit Ulrike Müller eine erfahrene Abgeordnete ein, die seit 2008 schon einen Sitz im Bayerischen Landtag innehatte. Sie schloss sich der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa an, zu der auch die deutsche FDP gehört. Sie stimmte dabei mit 94,61 % den Vorgaben ihrer Fraktion zu und lässt sich demgemäß vom Abstimmungsverhalten her nicht von ihren anderen Fraktionsmitgliedern unterscheiden.

Die Piraten, die ähnlich wie die Freien Wähler bei einer Landtagswahl auch schon mal über die Fünfprozenthürde geklettert sind, haben 1,4 % der Stimmen auf sich vereinen können. Julia Reda,die Abgeordnete der Piraten, die vorher noch nie selbst in ein Parlament eingezogen war, hat sich im Anschluss an die Wahl der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz angeschlossen und wurde dort zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Mit einer Zustimmungsquote von 92,80 % zu den Vorgaben ihrer Fraktion bewegt sie sich in den Bereichen der meisten anderen Abgeordneten im EU-Parlament. Der gewählte Abgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Prof. Dr. Klaus Buchner (93,26 % Zustimmungsquote) erhielt insgesamt 0,6 % der Wählerstimmen und schloss sich ebenfalls der Fraktion der Grünen an.

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Einen interessanten Fall stellt der Einzug der Tierschutzpartei dar, die 1,2 % der Wählerstimmen für sich gewinnen konnte. Der gewählte Abgeordnete Stefan Eck trat zum Jahreswechsel aus der Tierschutzpartei aus, da er u.a. in seiner Partei bei manchen Mitgliedern keine für ihn notwendige Distanz zum Rechtspopulismus oder Rechtsextremismus erkennen könne. Diese fehlende Distanzierung einiger Mitglieder seiner Partei sei mit seiner Tätigkeit in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke nicht vereinbar. Als fraktionsloser Abgeordneter setzt er sich jedoch weiter für Tier- und Umweltschutz ein und liegt mit einer vergleichsweisen geringen Zustimmungsquote zur Fraktion von 87,94 % im hinteren Drittel aller Abgeordneten.

Arne Gericke von der konservativen Familien-Partei errang mit rund 200.000 Stimmen einen Sitz im Europaparlament und schloss sich dort den Europäischen Konservativen und Reformern an, zu der auch die deutsche AfD gehört. Mit 96,72 % Übereinstimmung bei Abstimmungen mit der Leitrichtung seiner Fraktion lässt sich auch kein großer Unterschied zur eurokritischen AfD feststellen. Ob den meisten Wählern der Familien-Partei diese Tatsache bewusst war, lässt sich nicht mehr aufzeigen, jedoch könnte es einigen dieser Wähler durchaus übel aufstoßen.

Die rechtsextreme NPD konnte durch 1,0 % der Wählerstimmen mit Udo Voigt einen echten Parteiveteranen nach Straßburg schicken. Dort schloss sie sich keiner europaweiten Fraktion an, um die nationalistischen Ansichten weiterhin zu vertreten.

Auch Martin Sonneborn von der Satirepartei „Die Partei“ zog mit 0,6 % der Stimmen ins Europaparlament ein und konnte dort durch provokante, aber auch intelligente Fragen an die neuen EU-Kommissare einen Teil der medialen Aufmerksamkeit für sich gewinnen. Die Partei hat sich auch keiner Fraktion angeschlossen.

Haben die neuen sieben deutschen Kleinstparteien jetzt also die politische Kultur in Europa bereichert? Es lässt sich festhalten, dass sie sich zum Großteil verschiedenen europäischen Fraktionen angeschlossen haben, zu denen auch bereits etablierte deutsche Parteien gehören. Die Zustimmungsquoten zu ihren Fraktionen fallen von 96,72 % – 87,94 % zwar geringfügig kleiner als bei den großen deutschen Parteien aus, trotzdem ist kein bemerkenswerter Unterschied zu den entsprechenden etablierten Parteien dieser Fraktionen feststellbar. Eine große Veränderung durch die sieben Einzelkämpfer der Kleinstparteien ist also ausgeblieben. Der positive Effekt des Wegfalls der Sperrklausel ist jedoch, dass jetzt rund 2,1 Mio. Wählerstimmen oder auch 7 % der abgegebenen gültigen  Stimmen nicht einfach unter den Tisch fallen, sondern direkt im Europaparlament vertreten sind. Dieses stellt auf jeden Fall einen Fortschritt für die Demokratie in Deutschland und auch in Europa dar. Dennoch können wir auf rückwärtsgewandte, ausländerfeindliche Parteien wie die NPD bei der nächsten Wahl im Jahr 2019 verzichten. Eine funktionierende Demokratie hält jedoch auch das aus.

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