in Europa

Am 25. Mai 2014 wurde in Deutschland ein neues EU-Parlament gewählt. Durch den Wegfall der Sperrklausel zogen bei dieser Wahl in Deutschland zum ersten Mal vierzehn verschiedene Parteien ins Parlament nach Straßburg ein, von denen sieben Parteien letztlich nur einen Platz gewinnen konnten. Nach fast einem Jahr wird es Zeit auch mal die Abgeordneten der Kleinstparteien zu beleuchten und zu schauen, ob der Wegfall der deutschen Sperrklausel für Veränderungen im Europaparlament gesorgt hat.

 

Im Europaparlament konstituieren sich nach der Wahl, ähnlich wie nach einer Bundestagswahl, verschiedene Parteien zu einer Fraktion, um somit ein stärkeres politisches Gewicht zu bekommen. Die Besonderheit in Straßburg ist jedoch, dass häufig unterschiedliche Parteien eine gemeinsame Fraktion bilden. Diese Fraktionsbildung resultiert auch daraus, dass im Europaparlament keine Regierungskoalitionen bestehen, sodass sich stets unterschiedliche Abstimmungsmehrheiten bilden können. Mit 428.000 Stimmen und damit immer noch rund 50.000 Stimmen weniger als die ungültigen Wählerstimmen zählen die Freien Wähler schon zu der größten deutschen Partei, die nur einen Sitz errungen hat. Für die Freien Wähler zog mit Ulrike Müller eine erfahrene Abgeordnete ein, die seit 2008 schon einen Sitz im Bayerischen Landtag innehatte. Sie schloss sich der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa an, zu der auch die deutsche FDP gehört. Sie stimmte dabei mit 94,61 % den Vorgaben ihrer Fraktion zu und lässt sich demgemäß vom Abstimmungsverhalten her nicht von ihren anderen Fraktionsmitgliedern unterscheiden.

Die Piraten, die ähnlich wie die Freien Wähler bei einer Landtagswahl auch schon mal über die Fünfprozenthürde geklettert sind, haben 1,4 % der Stimmen auf sich vereinen können. Julia Reda,die Abgeordnete der Piraten, die vorher noch nie selbst in ein Parlament eingezogen war, hat sich im Anschluss an die Wahl der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz angeschlossen und wurde dort zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Mit einer Zustimmungsquote von 92,80 % zu den Vorgaben ihrer Fraktion bewegt sie sich in den Bereichen der meisten anderen Abgeordneten im EU-Parlament. Der gewählte Abgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Prof. Dr. Klaus Buchner (93,26 % Zustimmungsquote) erhielt insgesamt 0,6 % der Wählerstimmen und schloss sich ebenfalls der Fraktion der Grünen an.

Einen interessanten Fall stellt der Einzug der Tierschutzpartei dar, die 1,2 % der Wählerstimmen für sich gewinnen konnte. Der gewählte Abgeordnete Stefan Eck trat zum Jahreswechsel aus der Tierschutzpartei aus, da er u.a. in seiner Partei bei manchen Mitgliedern keine für ihn notwendige Distanz zum Rechtspopulismus oder Rechtsextremismus erkennen könne. Diese fehlende Distanzierung einiger Mitglieder seiner Partei sei mit seiner Tätigkeit in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke nicht vereinbar. Als fraktionsloser Abgeordneter setzt er sich jedoch weiter für Tier- und Umweltschutz ein und liegt mit einer vergleichsweisen geringen Zustimmungsquote zur Fraktion von 87,94 % im hinteren Drittel aller Abgeordneten.

Arne Gericke von der konservativen Familien-Partei errang mit rund 200.000 Stimmen einen Sitz im Europaparlament und schloss sich dort den Europäischen Konservativen und Reformern an, zu der auch die deutsche AfD gehört. Mit 96,72 % Übereinstimmung bei Abstimmungen mit der Leitrichtung seiner Fraktion lässt sich auch kein großer Unterschied zur eurokritischen AfD feststellen. Ob den meisten Wählern der Familien-Partei diese Tatsache bewusst war, lässt sich nicht mehr aufzeigen, jedoch könnte es einigen dieser Wähler durchaus übel aufstoßen.

Die rechtsextreme NPD konnte durch 1,0 % der Wählerstimmen mit Udo Voigt einen echten Parteiveteranen nach Straßburg schicken. Dort schloss sie sich keiner europaweiten Fraktion an, um die nationalistischen Ansichten weiterhin zu vertreten.

Auch Martin Sonneborn von der Satirepartei „Die Partei“ zog mit 0,6 % der Stimmen ins Europaparlament ein und konnte dort durch provokante, aber auch intelligente Fragen an die neuen EU-Kommissare einen Teil der medialen Aufmerksamkeit für sich gewinnen. Die Partei hat sich auch keiner Fraktion angeschlossen.

Haben die neuen sieben deutschen Kleinstparteien jetzt also die politische Kultur in Europa bereichert? Es lässt sich festhalten, dass sie sich zum Großteil verschiedenen europäischen Fraktionen angeschlossen haben, zu denen auch bereits etablierte deutsche Parteien gehören. Die Zustimmungsquoten zu ihren Fraktionen fallen von 96,72 % – 87,94 % zwar geringfügig kleiner als bei den großen deutschen Parteien aus, trotzdem ist kein bemerkenswerter Unterschied zu den entsprechenden etablierten Parteien dieser Fraktionen feststellbar. Eine große Veränderung durch die sieben Einzelkämpfer der Kleinstparteien ist also ausgeblieben. Der positive Effekt des Wegfalls der Sperrklausel ist jedoch, dass jetzt rund 2,1 Mio. Wählerstimmen oder auch 7 % der abgegebenen gültigen  Stimmen nicht einfach unter den Tisch fallen, sondern direkt im Europaparlament vertreten sind. Dieses stellt auf jeden Fall einen Fortschritt für die Demokratie in Deutschland und auch in Europa dar. Dennoch können wir auf rückwärtsgewandte, ausländerfeindliche Parteien wie die NPD bei der nächsten Wahl im Jahr 2019 verzichten. Eine funktionierende Demokratie hält jedoch auch das aus.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Die NPD ist keine “ rückwärtsgewandte, ausländerfeindliche Partei“, sondern das künstliche Konstrukt ausländischer- wie indländischer Geheimdienste, welches mit Regierungsgeldern via Verfassungsschutz analog zur NSU am Leben erhalten wird.

    Denn man braucht die NPD als propagandistisches Alibi für eine Landesverräterpolitik hinsichtlich ESM und Masseneinwanderung.

    Und ob „wir“ auf die NPD verzichten können, kann der Autor überhaupt nicht beurteilen, da er nicht „wir“ ist.

    Wie das Phänomen Pegida gezeigt hat wird die Frage der Ausländerfeindlichkeit in der Bevölkerung bei weitem nicht so beantwortet wie vom Autor.

    Die intellektuelle Diktatur politischer Korrektheit ist das Instrument des Establishments.

    • Die Möglichkeit das kleine Parteien ins Europaparlament einziehen ist zumindest eine theoretische Möglichkeit, dass das Volk demokraisches Selbstbestimmungsrecht zurück erlangt.

      Aber halt nur theoretisch.

      Eine Machtübernahme durch echte Volksvertreter wird von der die Macht innehabenden Plutokratenminderheit mitunter durch Mord verhindert. Beispiele dafür sind Martin Luther King oder Jörg Haider.

      Um die Machtverhältnisse zu verändern müßte es schon ein gemeinschaftliches Aufstehen des Volkes geben wie es unter Hugo Chavez bis heute geschieht.

      Doch davon sind die hiesigen NSA-Handy- und CIA-Facebooknutzer weit entfernt.

  2. Die „Wahl“ einer Organisation, die von den abstimmenden Völkern abgelehnt wurde (Frankreich und Holland) und die von Privatherrschern gegründet wurde, deren ungewählte von ein paar Idioten ernannte Komissare von der Quatschbude, auch Parlament genannt, einen Antrag mit 66 Prozent Mehrheit ohne Begründung ablehnen können. Wozu sollte es da eine Wahl geben oder was sollten die Leute wählen, zweischen Scheiß… in verschiedenen Geschmacksrichtungen, wie Pispers so nett bemerkte?

  3. „Eine funktionierende Demokratie hält jedoch auch das aus“ – Demokratie bedeutet eine politische Willensbildung von unten nach oben. Solange das EU-Parlament jedoch keine Gesetzesinitiative hat, sondern nur Gesetzesvorschläge der Kommission blockieren oder abnicken kann, sehe ich keine Möglichkeit für die Wähler, inhaltlich irgendetwas mitzugestalten. Dies als „Demokratie“ zu bezeichnen, kommt mir doch deutlich übertrieben vor und von „Funktionieren“ kann angesichts der massenhaften Proteste EU-weit wohl kaum die Rede sein…

  4. Mir ist völlig Unklar wie jemand auf die Idee kommt das Wort Europa und das Wort Demokratie in einem Satz, geschweige denn in einer Überschrift auszusprechen.

    Es ist doch Egal welche Hansels da sitzen solange sie nur Begfehle befolgen haben sie für den Wähler keinen Wert.