in Europa

Nachdem der deutsche Finanzminister bisher kategorisch ausgeschlossen hatte, dass Griechenland mehr Zeit gegeben wird, um die Sparanforderungen aus Brüssel zu erfüllen, schließt er nun kategorisch einen Grexit aus, also den Austritt des Landes aus der Euro-Union. Zuvor hatte die Sprachregelung der deutschen Regierung noch gelautet, eine Entscheidung sei abhängig vom Troika-Bericht. Damit beweist Schäuble nun, dass er sich genauso schnell drehen kann wie seine Chefin, die mittlerweile traurige Berühmtheit darin erlangt hat, vor einem Eurozonen-Gipfel „hüh“ und danach „hott“ zu rufen.

IWF-Chefin Lagarde hatte vor einigen Tagen angeregt, Griechenland sollte zwei Jahre mehr Zeit gegeben werden, die Budget-Ziele zu erreichen. Eine solche Verlängerung könnte die Aufstockung von Krediten um 20 bis 30 Mrd. Euro erforderlich machen.

In der Eurozone ist es mittlerweile üblich, gutem Geld schlechtes hinterher zu werfen. Abgesehen davon war es längst absehbar, dass Griechenland mit den bisher beschlossen Hilfskrediten nicht über die Runden kommen würde. Und genauso ist absehbar, dass das Land mit einer Schuldenlast von 170% des BIP auch künftig nicht hoch kommen wird.

Um diese simple Wahrheit zu verschleiern, geht des in der Brüsseler Politik jetzt v.a. darum, die Situation in Griechenland so darzustellen, als wären Erfolge erzielt und weitere in greifbare Nähe gerückt. Wie Heike Göbel in der FAZ richtig feststellt:

„Mussten die Griechen ihr Rechenwerk früher selbst schönen, assistieren ihnen beim Zahlendrücken nun die illustren Euro-Retter in den europäischen Hauptstädten, samt EZB und Internationalem Währungsfonds.“

Einer dieser Frisierversuche besteht in dem Vorschlag des deutschen Vertreters im Direktorium der EZB, Asmussen, die Griechen sollten ihre Schulden zum aktuell erniedrigten Kurs zurückkaufen. Woher sollen die Mittel kommen? Vom neuen Rettungsfonds ESM. Ein solcher Blödsinn ist schon mehrfach vorgeschlagen worden und man braucht weder in der EZB zu sitzen noch die Karriere eines Herrn Asmussen hinter sich zu haben, um zu wissen, was geschieht: Kaum beginnt der Rückkauf, steigen die Anleihekurse wie von Zauberhand und damit verliert das Vorhaben schnell an Sinn.

Willem Buiter, Citigroup, steht weiter zu seiner Aussage, dass Griechenland letztlich aus der Eurozone ausscheiden wird. Nachdem er zuvor noch davon ausgegangen war, dass das griechische BIP in 2013 um 10,7% schrumpfen wird, rechnet er jetzt mit minus 7,3%. Die Regierung sagt demgegenüber eine Kontraktion von 3,8% voraus, die Troika geht von 5% aus. In 2014 sollen es laut Citigroup minus 10,8% werden, zuvor war man hier von minus 3,4% ausgegangen. Das 2013er Budgetdefizit dürfte bei 7,7% (2012: 9%) liegen, heißt es.

Der stellvertretende griechische Finanzminister hebt hervor, Griechenland habe seit 2010 49 Mrd. Euro gespart. Er hofft, 2013 ohne Schuldendienst erstmals seit Jahren einen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften: Der Haushaltsentwurf sieht einen primären Überschuss in Höhe von 2,2 Mrd. Euro vor. Ein ausgeglichener Gesamt-Haushalt (mit Schuldendienst) liege allerdings noch in weiter Ferne, heißt es.

In der neuerlichen politischen Pirouette der deutschen Politik wird ein weiteres Mal die Linie deutlich, alle europäischen Katastrophen auf die Zeit nach der Bundestagswahl im September 2013 zu verschieben. Da nach der aktuellen BVG-Rechtsprechung der deutsche Bundestag in alle Entscheidungen des ESM eingebunden werden muss, muss die Lage in Griechenland nun nur noch so lange aufgehübscht werden bis diese „mehrheitsfähig“ ist.

In Bezug auf die Entscheidung des Nobelkomitees, der EU den Friedenspreis zu verleihen, kommentiert Heike Göbel in der FAZ:

“(…) friedlicher wird das Zusammenleben nicht, wenn das wirtschaftliche Fundament nicht stimmt.“

Am Donnerstag ist mal wieder EU-Gipfel. Bis dahin wird man sich und anderen noch einiges in die Tasche lügen.

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