in Europa

Demokratie, Selbstbestimmung und Freiheitsrechte sind immer dann in unserer Hochleistungspresse und bei unseren Politikern aktuell, wenn es um irgendwelche (nach ihrer Ansicht) rückständigen, barbarischen oder unterdrückenden Staaten geht, die sich dem „westlichem Modell“ bislang – zumindest teilweise – entzogen haben. Für die eigenen Bevölkerungen jedoch sind diese drei Punkte eher irrelevant – wie uns das aktuelle Beispiel Katalonien zeigt.

Am 1. Oktober stimmten 90 Prozent der am Referendum teilnehmenden Katalanen (43 Prozent Wahlbeteiligung) für eine Abspaltung von Spanien. Zwar ist Katalonien bereits eine autonome Region, mit bestimmten Rechten (wie ein eigenes Parlament), jedoch steht die katalanische Autonomie in ihrer Wertigkeit hinter den Gesetzen und Vorgaben der spanischen Regierung und Verfassung. Was auch der Grund ist, warum viele Katalanen eine vollumfängliche Abspaltung von der Zentralregierung in Spanien anstreben.

Das derzeitige Auftreten der spanischen Zentralregierung zeigt, dass die „Pseudoautonomie“ Kataloniens genau eine solche ist. Denn sowohl die Erklärung, dass das Referendum illegal sei, als auch die Polizeieinsätze beim Referendum, wo die Polizei die Bürger sogar körperlich an der Stimmabgabe hinderte, bestätigen dies.

Wenn dann noch der spanische Premierminister Mariano Rajoy erklärt, dass die spanische Zentralregierung alle katalanischen Regierungsbeamten absetzen wird und gleichzeitig die Befugnisse der lokalen Regierung beschneiden will, dürfte klar sein, wer wirklich das Sagen in Katalonien hat.

So berichtete jetzt die BBC, dass Rajoy das spanische Parlament aufforderte, Artikel 155 der spanischen Verfassung anzuwenden, der es erlaubt, dass jede spanische autonome Region durch Madrid regiert wird und nicht durch die lokalen Regierungen.

Dies beinhaltet unter anderem auch, dass dem katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont jedwede Regierungsgewalt entzogen, dessen Gehalt einbehalten wird und dass die spanische Zentralregierung die Kontrolle über die lokalen Polizeikräfte und über die dortigen TV-Anstalten erhält. Und es wird erwartet, dass das Parlament dieser Aufforderung am kommenden Freitag nachkommen wird.

Natürlich werden die Katalanen eine solche Entmachtung nicht tatenlos hinnehmen. Derzeit gehen viele davon aus, dass die katalanische Polizei, die Feuerwehren und weitere Regierungsangestellte sich an die Seite der Bürger stellen und der spanischen Zentralregierung trotzen werden. Es gibt bereits Berichte, dass seitens der katalanischen Regierung zu massivem, zivilem Ungehorsam aufgerufen werden soll, wenn es am Freitag zu einer „Machtübernahme durch Madrid“ kommen sollte.

Raul Romeva, Sprecher des spanischen Außenministeriums, sagte gegenüber BBC Radio 4, dass die spanische Zentralregierung die Abstimmung zur Unabhängigkeit respektieren müsse:

„Ich zweifle nicht daran, dass alle Beamten in Katalonien weiterhin die Anweisungen der gewählten und legitimen Institutionen befolgen werden, die wir derzeit [in Katalonien] haben. Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass die Menschen und die Institutionen in Katalonien dies [die „Machtübernahme“ durch Madrid] nicht zulassen werden.“

(I have no doubt that all civil servants in Catalonia will keep following the instructions provided by the elected and legitimate institutions that we have right now in place [in Catalonia]. Because what I can tell you is that the people and the institutions in Catalonia will not let this happen.)

Wie immer am Freitag die Entscheidung in Madrid fallen wird, zeigt es gut das Verhalten und Denken der Zentralregierung, dass man dem „gemeinen Katalanen“ nicht die gleichen Rechte zuspricht, wie man es beispielsweise den Kosovaren zubilligte. Dass man Demokratie, Selbstbestimmung und Freiheitsrechte seitens der westlichen Regierungen nur dann hochhält, wenn es nicht um die eigenen Bürger geht.

Quellen:
Catalonia’s Secession Dilemma Proves the State Will Not Respect The People’s Vote
Catalonia Spain: Officials ‚won’t follow orders from Madrid‘
Pro-independence Catalans call for ‚mass civil disobedience‘

 

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    • Das gilt nicht nur für die Neopresse . Medien, die Geld und Einfluß hätten, weitergehende Recherchen zu betreiben, geben PR Information der Machthaber weiter . Dies ist ein grundsätziliches Problem unserer Gesellschaft, wenn (nur) PR veröffentlicht wird und diese dann auch noch als neutrale Information verkauft wird .
      Die Neuopresse bemüht sich zumindest, auch Gegenstandpunkte zu formulieren ( Wenn auch hier offensichtlich von den Machthabern gepushte Kritik, also ein Teil der Propaganda der Machthaber unter Bezeichnungen wie „Friedensliebe“ veröffentlicht wird.