in Europa

Erinnern Sie sich noch an die Europawahl 2014? Damals traten die Parteien erstmals mit Spitzenkandidaten (Juncker, Schulz u.a.) an, doch wählen konnte man sie nur in ihrer Heimat. Das soll sich nun ändern.

Das Europaparlament stimmt heute über europäische Wahllisten ab. Sie sollen die Spitzenkandidaten künftig EU-weit absichern; die nötigen Plätze werden durch den britischen EU-Austritt frei.

Die Idee müsste eigentlich ein Selbstläufer sein, da sie für den europäischen Geist steht, mehr Demokratie verspricht und die Rückendeckung von zwei der mächtigsten Politiker des Kontinents hat.

Sowohl der französische Präsident Macron als auch EU-Kommissionschef Juncker haben sich für EU-weite Listen ausgesprochen. Doch kurz vor der entscheidenen Abstimmung formiert sich Widerstand.

Ausgerechnet CDU/CSU halten nichts von der Idee. Die Abstimmung könnte knapp werden, sagt die SPD. Während sie in Berlin eine Koalition eingehen wollen, arbeiten sie in Straßburg gegeneinander.

Und das ist noch nicht alles. Gleichzeitig machen die Staats- und Regierungschefs Front gegen die Spitzenkandidaten. Kanzlerin Merkelwar davon nie begeistert, Macron auch nicht – denn seine Bewegung ist Mitglied keiner Parteienfamilie.

Kommissionschef Juncker wittert schon Verrat. “Ich fühle, spüre und sehe voraus, dass es im Rat eine Mehrheit dagegen geben könnte”, sagte er am Dienstag in Straßburg.

Die Kommission und das Parlament müssten in dieser Frage “eng zusammenstehen”, fordert der erste gewählte Spitzenkandidat. Es gehe um die “demokratische Substanz der EU”.

Zunächst geht es aber um die Substanz der europapolitischen Versprechen, die die neue GroKo in Berlin macht. Wenn es dumm läuft, könnte der “Aufbruch für Europa” gleich beim ersten Test scheitern…

Wie das mit den EU-Wahllisten laufen soll, hat mir der SPD-Europaabgeordnete J. Leinen erklärt. Das Interview steht hier.

WAS FEHLT? Die GroKo. Am Dienstag waren die Unterhändler immer noch nicht zu Potte gekommen. Allerdings kam ihnen die Mehrheit abhanden – in Umfragen haben CDUCSUSPD nicht mehr genug Stimmen. Die längste Regierungsbildung der deutschen Nachkriegsgeschichte endet mit der schwächsten Unterstützung bei den Wählern – kein gutes Omen für Merkel & Co.

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Kommentar

15 Kommentare

  1. Was heißt hier „europäischer Geist“? Europaweite Wahllisten sind ein weiterer Schritt, ein „europäisches Volk“ zu konstruieren als neuen Souverän eines EU-Staates, in dem die gewachsenen europäischen Völker aufgehen, verschwinden sollen. Das ist europäischer Ungeist!

    Das Bundesverfassungsgericht hat klar hervorgehoben, dass nach dem GG keine Schöpfung eines europäischen Staatsvolkes möglich sei.

    „Die Unionsbürgerschaft ist allein von dem Willen der Mitgliedstaaten abgeleitet und konstituiert kein Unionsvolk, das als sich selbst verfassendes Rechtssubjekt zur eigenen Selbstbestimmung berufen wäre.“
    Vgl.: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2017/10/12/ein-eu-bundesstaat-ist-fuer-deutschland-nach-dem-grundgesetz-nicht-moeglich/

  2. Die vier vorstehenden Kommentare sind offensichtlich Fakes. Womöglich die Arbeit von Bots.

    Wer nichts zu sagen hat, wird kaum kommentieren. Wenn gleich reihenweise hohle Nüsse auftreten, ist doch klar, dass getürkt wird.

  3. Juncker ist das eh egal, hat er doch schon angekündigt das er nur noch bis zur nächsten Europawahl ( 2019) dabei ist.
    Der denkt sich doch eh – nach mir die Sintflut …..

    Übrigens, bei der Europawahl 2014, war es Merkel die mit Plakete von ihr, Werbung für Juncker machte ( weil viele deutsche Bürger Juncker kaum kannten) obwohl sie kein Juncker-Fan war.
    Aber die Marionette Merkel macht ja immer was ihr die Mächtigen sagen……

  4. Nachtrag:
    Wir können nur hoffen, das Junckers Nachfolger nicht Frans Timmermans sein wird. Denn der Typ ist für die Massen Einwanderung von muslimische Araber und Afrikaner in Europa. Er unterstützt wo es nur geht, die muslimische Masseneinwanderung und wie Merkel den NWO Plan.

  5. Wenn nun der Martin zurück nach Brüssel kommt, weil ihn die Genossen in Deutschland nicht mehr brauchen, dann können er und Junker wieder wieder bei einigen Gläschen über Demokratie plaudern. Beide wissen aber gar nicht was das überhaupt ist. Eine Weinsorte ist es jedenfalls nicht.