in Europa

Die EU soll nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) deutlich mehr Kompetenzen in Bezug auf die öffentlichen Haushalte erhalten. Ebenso im „Empfehlungsschreiben“: Eurobonds, die Bankenunion, und ein stärkeres Sicherungsnetz für das Bankensystem.

Damit solle, so Céline Allard, Leiterin der Europaabteilung des IWF, das Vertrauen in das Bankensystem wiederhergestellt werden. Nach Ansicht der IWF-Strategen resultierte die europäische Krise aus mangelnder ökonomischer Konvergenz der einzelnen Eurostaaten, während sie in Sachen Neuverschuldung (Zinsniveau) auf einer Stufe standen.

Dieses Ungleichgewicht wäre – so die Autoren des Arbeitspapiers – durch das Versagen der Finanzmärkte derart verstärkt worden, dass es zum partiellen Systemausfall kommen musste.

Vier Säulen als Basis

Um die zukünftige Stabilität der Eurozone zu gewährleisten, schlagen die IWF-Strategen vier Säulen vor, welche die Eckpfeiler eines neuen Europas sein sollen: Als erste Säule soll die EU mehr Entscheidungsrechte in Fragen der nationalen Haushalte erhalten. Die Eurostaaten müssen jedoch ohnehin schon ab 2014 ihre Budgetpläne der EU zur Begutachtung vorlegen. Als zweite Säule soll eine Umverteilung des fiskalischen Risikos dienen. Hierbei soll, so das Arbeitspapier, unter anderem eine europäische Arbeitslosenversicherung, sowie ein gesamteuropäisches Budget (oder ein „Hilfsfonds“), gespeist aus Mitgliedsbeiträgen der Eurostaaten. Die dritte Säule wäre demnach die gemeinsame Aufnahme von Schulden (Eurobonds), während die vierte Säule eine umfassende Bankenunion sein soll. Dabei sollen die bisherigen Maßnahmen (Basel III) noch weiter verschärft werden.

Doch diese vorgestellten vier Säulen zeigen deutliche Diskrepanzen zur europäischen Realität auf. Eine solche gewaltige Zentralisierung lässt sich nicht ohne breiten Widerstand umsetzen. Europa ist in diesem Punkt nicht mit den USA zu vergleichen, zumal die regionalen Unterschiede in vielen Bereichen deutlich größer sind als auf der anderen Seite des Atlantiks. Hier scheint der Wunsch der im IWF vertretenen Finanzoligarchie die Mutter des Gedankens gewesen zu sein. Immerhin würde die Umsetzung des Programms vor allem den globalen Finanzmärkten zugute kommen.

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Kommentar

  1. Wozu soll das gut sein? Die Addition von Nullen ergibt niemals 1. Die Addition von Billiarden aus dem Nichts geschaffenen Summen, ergibt kein menschliches und sinnvolles Finanzsystem. Und aus einer Diktatur, die gesetzmäßig auch nur eine begrenzte Lebensdauer hat, da sie sich gegen ihre eigenen Grenzen entwickelt , wird durch Vereinigung mehrerer Diktaturen auch keine Demokratie.