in Europa

Jetzt hat die italienische Regierung öffentlich die Proteste der „Gelbwesten“ gegen die Reformpolitik des französischen Präsidenten Macron unterstützt. Im Blog seiner „Fünf-Sterne-Bewegung“ schrieb der stellvertretende Regierungschef Luigi Di Maio: „Gelbwesten – bleibt standhaft! In Frankreich ist die Politik für die Bedürfnisse der Bürger taub geworden, in dem sie sich von den wichtigsten Entscheidungen, die die Menschen betreffen, abgewendet hat. Wir verfolgen in Italien eure Schlacht seit dem Tag, an dem ihr zum ersten Mal in den Straßen von Paris und in anderen französischen Städten in Gelb erschienen seid. Und wir wissen, was euren Geist belebt und warum ihr euch entschieden habt, auf die Straße zu gehen – um euch Gehör zu verschaffen. Der Schrei, der sich lautstark von den französischen Plätzen erhebt, ist letztlich einer: „Lasst uns teilnehmen!“

Vizeregierungschef und Innenminister Matteo Salvini von der Lega Partei pflichtete seinem Regierungskollegen bei und betonte, er unterstütze ehrenhafte Bürger“ in einem Protest gegen Macron, da dieser „gegen sein Volk regiere“. Gleichzeitig sprach sich Salvini gegen jegliche Gewalt bei den Protesten aus. Obwohl auch Luigi di Maio die Gewalt-Eskalation bei den Gelbwestenprotesten verurteilt, bot er den „Gelbwesten“ die Hilfe seiner Internetplattform „Rousseau“ an, um Veranstaltungen künftig zu organisieren, Kandidaten auszuwählen und das Wahlprogramm für die Gelbwesten zu definieren. Denn die Gelbwesten erwägen jetzt sogar eine Kandidatur für die EU-Wahl im Mai 2019.

Medien bezeichneten die Äußerungen von Di Maio und Salvini als Affront gegen Präsident Macron. Dies sei ein „sehr ungewöhnlicher Vorgang in der internationalen Diplomatie. Die italienische Regierung mische sich in die inländischen Angelegenheiten des EU-Partnerlandes Frankreich ein und solidarisiere sich mit der Protestbewegung der „Gelbwesten“.

Die Gelbwesten-Bewegung protestiert seit November gegen die Regierung von Staatschef Macron und dessen Reformpolitik. Auch am vergangenen Wochenende beteiligten sich wieder über 50.000 Menschen an Kundgebungen im ganzen Land. Auch dieses Mal kam es wieder zu Zusammenstößen mit der Polizei. Demonstranten stürmten das Büro des Regierungssprechers Benjamin Griveaux. Während der Feiertage hatten die Proteste nachgelassen. Die Gelbwesten waren deshalb von den Medien bereits als gescheitert erklärt worden. Ein großer Irrtum, wie sich am vergangenen Wochenende herausstellte.

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