in Europa

Nach dem Referendum hat Griechenlands Premier Tsipras nun auch die Kapitulation erfolgreich eingefädelt. Aus dem Mann kann noch etwas werden, er hat das Zeug zum EU-Politiker!

Beim entscheidenden Votum gab es nur 32 Nein-Stimmen in seiner Syriza-Partei. Dabei so prominente Politiker wie Ex-Finanzinister Varoufakis und Parlamentspräsidentin Konstantopoulou. Die Anhänger eines Regime Change hatten auf mehr als 40 Abweichler gehofft, um Tsipras stürzen zu können. Nun sitzt er fester im Sattel denn je und dürfte sein Kabinett umbilden.

Als schlechter Verlierer entpuppt sich unser geliebter Finanzminister Schäuble. Ihm geht die Kapitulation immer noch nicht weit genug, er fordert weiter den „befristeten“ Grexit…

Die EU-Kommission ist neuerdings auch Wächterin über Abstimmungen in Griechenland. Das Parlament des neuen EU-Protektorats habe die Auflagen „in zufrieden stellender Weise“ erfüllt, heißt es in Brüssel.

Na wunderbar! Dann können ja die Vorverhandlungen über Verhandlungen über ein neues Hilfspaket beginnen – natürlich mit neuen harten Auflagen und schmerzlichen Fussangeln. Ende August wissen wir mehr. Ich frage mich jedoch, was die Kommission eigentlich ermächtigt, die Aufsicht über ein souveränes Land zu übernehmen. In den EU-Verträgen steht davon nämlich nichts. Antwort aus der Behörde:

„ESM Vertrag und das MoU wird die Rechtsgrundlage sein die weitere Details festlegt“

Zu gut deutsch: Das Ganze steht rechtlich auf wackligen Füssen. Der ESM ist nämlich gar kein EU-Gremium, und das „Memorandum of Understanding“ existiert noch gar nicht…

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Kommentar

  1. Das ist doch mit der Firma BRD das gleiche. Alles Schein! Man muss wohl denen recht geben, die darauf seit Jahren hingewiesen haben und für ihre Aussagen bisher diffamiert wurden, weil es nun mal nachweislich der Realität entspricht. Ein gesetzloses Verwaltungskonstrukt – Unrecht wird zu Recht, sobald Geld fließt – Das ist in Diktaturen so, aber nicht in einem demokratischen System. Wir leben in einer faschistoiden Finanzdiktatur – ohne Zweifel. Die meisten Menschen werden langsam wach und erkennen den Schwindel – Leider wohl zu spät.

    • … nur mal so am Rande: eine (von den sogenannten westlichen Eliten) Diktatur muss bei weiten nichts schlechtes sein und die (vom selben Gesocks) sogenannte Demokratie ist unter der Schale nichts anderes als Neofeudalismus und wir sind die Leibeigenen!

  2. es wird nur noch ohne legitimation agiert , das ist so in mode gekommen und wird uns als völlig legitiem und alternativlos verkauft , selbst unsere sogenannten politiker machen sich selbst legal , brid hat ein nicht legitiemes wahlrecht und trotzdem wird eine geschäftsführerin zur bundeskanzlerin ernannt , gesetze interesieren diese arschlöcher nicht im geringsten . diese eu gehört in den mülleimer , handel treiben kann man auch ohne eu diktatur .

  3. na schäuble , hattest gerade besuch von deinem amtskolegen aus ami land , und schwupps laberst du von rücktritt , du solltest es doch am besten wissen , wie kann man denn einen grexit fordern bei dem riesiege summen von ami banken zu zahlen währen , bevor du gehst , bitte nenne das kind beim nahmen über den wahren grund deines rücktritts , dann würdest du das erste mal was richtig machen , du schleimige us marionette , und bitte , nimm die stasischlampe mit .

  4. Was soll die blöde Frage ?Alles ist legal,wenn es den Oberen dient.Falls nicht wird halt kurzer Hand legalisiert.Wer sagt ´s denn das wir in einer Demokraie leben.:Die alles legalisieren,was sie wollen.Die Oberen.

  5. Frage:Was ist eine Diktatur? Antwort: Wenn ein Wolf ein Schaf fragt „was gibt es heute zu essen“?
    Frage:Was ist ein Demokratie? Antwort: Wenn 3 Wølfe ein Schaf fragen „was gibt es heute zu essen“?