in Europa

Das EU-finanzierte Forschungsprojekt INDECT macht den „gläsernen Menschen“ immer mehr zur Realität. Die Solidar-Werkstatt forderten den sofortigen Ausstieg Österreichs aus diesem Orwell-Projekt.

INDECT bedeutet soviel wie „Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung.“

Das EU-finanzierte Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, eine Sicherheitsarchitektur zu entwerfen, die sämtliche bestehenden Technologien – Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikation, Gesichtserkennung, Websites, Diskussionsforen, Usenet-Gruppen, Datenserver, P2P-Netzwerke sowie individuelle Computersysteme – und alle vorhandenen Datenbanken wie Namen, Adressen, biometrische Daten, Interneteinträge, polizeiliche, geheimdienstliche, militärische, forensische und zivile Datenbanken, Daten von luft- und seegestützten Plattformen und Satelliten logisch miteinander verknüpft, in Echtzeit auswertet und verwaltet. Aus den zusammengefassten Daten sollen dann mittels intelligenter Computeranalyse von Verhalten und Sprache kriminelle und „abnormale“ Aktivitäten und Bedrohungen automatisch frühzeitig erkannt und gemeldet werden (sh. Domingo Conte, nomenom.blogspot.com).

Indect definiert abnormales Verhalten unter anderem so: „Rennen, zu langes Sitzen an einem Ort, Treffen mit vielen Personen, Schreien, hektisch Autoschlüssel suchen.“

Einmal vom System als verdächtig eingestuft, wird ein Gefahrenprofil erstellt. D.h. es werden umgehend weitere Daten über Sie via Gesichtserkennungssoftware, Internet (z.B. Facebook), SMS-/E-Mail- oder Telefonüberwachung und sonstige verfügbare Datenbanken eingeholt. INDECT verständigt die zuständigen Sicherheitskräfte zur „Sicherstellung“. Was wie Sience Fiction klingt, soll bald zur Realität werden.

Exzessive Bürgerüberwachung

INDECT soll laut Plan der EU-Kommission bis Ende 2013 fertig entwickelt und ab 2014 einsatzbereit sein. Es soll u.a. Themen wie Bürgerschutz und Kriminalprävention aufgreifen, nur geht es noch viel weiter.

Ausspionieren sozialer Netzwerke

INDECT soll außerdem die automatisierte Kontrolle des Internets und Mailverkehrs perfektionieren: d.h. Auffinden illegaler Downloadmöglichkeiten, Ausforschen von persönlichen Beziehungsnetzen – all das, was bislang mühselige Kleinarbeit von Menschen war, soll nun der Computer blitzschnell analysieren. INDECT rundet damit die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ab. Auch in Österreich werden seit 1. April 2012 alle BürgerInnen durch anlasslose Speicherung sämtlicher Telekommunikationsverbindungsdaten kriminalisiert.

Netzexperte Erich Moechl (ORF-futurezone, 10.5.2012):

„INDECT ist ein Prototyp für ein System zur Rundumüberwachung der urbanen Zivilgesellschaft… Das technische Set-Up sieht einer modernen militärischen Gefechtsfeldzentrale dabei zum Verwechseln ähnlich. … Die Funktionen der einzelnen Elemente von INDECT ergeben zusammen ein für den Einsatz in der urbanen Zivilgesellschaft adaptiertes C4-ISR-System, wie sie in allen Kriegsgebieten zum taktischen Einsatz kommen.“

An der permanenten Überwachung rund um die Uhr durch Bündelung von Hard- und Software verschiedener Überwachungstechnologien sind Unternehmen und Polizeibehörden aus neun EU-Ländern und 17 Hochschulen beteiligt. Wobei jedes Institut, Unternehmen nur einen kleinen Teil zum großen Indect-Puzzle beiträgt, indem es nur in seinem Fachbereich daran arbeitet.

1,4 Milliarden Euro entfallen im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms der EU auf den Sektor Sicherheit, 15 Millionen Euro davon auf Indect. In den Verhandlungen für das nächste Forschungsrahmenprogramm wird eine massive Erhöhung der Mittel für „Sicherheitsforschung“ angedacht. Von 1,4 Mrd. im laufenden Programm auf 3,8 Milliarden Euro.

Das österreichische Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung gewährte im Jahre 2009 rund 44.000 Euro der an Indect forschenden Fachhochschule Technikum Wien. Diese forscht an einem intelligenten, lernfähigen Kamerasystem, das in gefährlichen Situationen automatisch Alarm schlägt. In Österreich ist außerdem das Multimedia-Unternehmen X.Art beteiligt, welches an einer Expertise zur automatisierten Inhaltsanalyse von Videoaufnahmen arbeitet.

Meinungs- und Gewissensfreiheit bedroht.

Die Gestaltung des eigenen Lebens aufgrund eigener Entscheidungen, frei von Zwängen, Beobachtung und Beeinflussung seine Meinung zu äußern und neue Ideen zu entwickeln, ist ein Menschenrecht und wichtig, um durch Versuch, Irrtum und aber auch Fehler zu neuen Erkenntnissen, Entwicklungen und Produkten zu kommen. Nur in einer Gesellschaft frei von Beobachtung, ohne Angst vor Verfolgung, in der Menschen nicht fürchten müssen, dass neue, unausgegorene Ideen missverstanden werden und ihr Tun als „verdächtig“ eingestuft wird, entstehen neue fortschrittliche Entwicklungen. Durch INDECT wird der „gläserne Mensch“ immer mehr zur Realität. Als „Traum der EU vom Polizeistaat“ bezeichnet die „Zeit“ diese Rundum-Bespitzelungstechnologie. (Die Zeit, 29.9.2009)

Ausstieg aus INDECT!

Die Solidarwerkstatt fordert den sofortigen Ausstieg österreichischer Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus Orwell‘schen EU-Projekten wie INDECT.

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“
(Benjamin Franklin)

Erschienen auf www.werkstatt.or.at

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Kommentar

  1. „Die Gestaltung des eigenen Lebens aufgrund eigener Entscheidungen, frei von Zwängen, Beobachtung und Beeinflussung seine Meinung zu äußern und neue Ideen zu entwickeln…“
    Ich frage mich, ob diese Möglichkeit überhaupt jemals gegeben war. Ich kann im menschlichen Kollektiv generell wenig Neigung zum Individualismus erkennen. Allein sich von einstigen Erziehungsinhalten aus Familie und Schule zu lösen ist oft langwierige und kräftezehrende Arbeit. Die Masse verspricht Schutz und Sicherheit. Eigene Ideen zu entwickeln scheint das Überleben schnell infrage zu stellen. Es macht den Leuten Angst.
    Vielleicht deshalb bereiten Indect und Co. kaum jemandem Kopfschmerzen. Man denkt nicht, man stört nicht, man läuft einfach mit – so wie es immer…

  2. Das ist der Grund dafür:

    “Ich bin ein höchst unglücklicher Mann. Ich habe unbeabsichtigter Weise mein Land ruiniert. Eine große Industrienation wird nun von ihrem Kreditsystem beherrscht. Unsere Regierung basiert nicht länger auf der freien Meinung, noch auf der Überzeugung und des Mehrheitsbeschlusses, es ist nun eine Regierung, welche der Überzeugung und dem Zwang einer kleinen Gruppe marktbeherrschender Männer unterworfen ist.”
    Woodrow Wilson (1856-1924), 28. Präsident der USA, unterschrieb den Federal Reserve Act
    Mit unserem derzeitigen Schuldzinsgeldsystem gibt es KEINE Perspektive für die Jugend in Europa. Die Staatsverschuldung ist Dank der Bankenrettungen so hoch, dass WIR ALLE für IMMER diese Schulden abzahlen müssen.

  3. Thomas Jefferson 1809
    »Ich bin davon überzeugt, dass die Bankinstitute eine größere Bedrohung für unsere freiheitliche Ordnung darstellen als stehende Armeen … Sollte das amerikanische Volk je zulassen, dass private Banken erst durch Inflation, dann durch Deflation die Kontrolle über die amerikanische Währung erobern, dann werden die Banken und die in ihrem Umfeld entstehenden Unternehmen … die Menschen all ihres Reichtums berauben, bis ihre Kinder eines Tages … ohne ein Dach über dem Kopf aufwachen. Die Macht, Geld in Umlauf zu bringen … , muss den Banken entrissen und an das Volk zurückgegeben werden, dem sie von Rechts wegen zusteht.« – Thomas Jefferson 1809 (dritter Präsident der USA)

  4. Die Hauptursache für die Notwendigkeit von Steuern ist die Tatsache, dass der Staat nicht selbst Geld schöpft und dieses in das Staatswesen investiert. Würde er das machen, hätte er keine Schulden und niemand müsste Steuern zahlen. Soweit die Theorie.
    Da der Staat aber das Monopol der Geldschöpfung an die Privatbanken abgegeben hat, muss er sich Geld vorerst von den Banken leihen. Diese schöpfen das Geld aus Luft und leihen es mit Zinseszins weiter. Der Zinseszins, welcher vom Steuerzahler bezahlt werden muss, bewirkt eine Exponentialfunktion der Schulden, sodass eine Tilgung unmöglich wird. Daher spricht man auch von Zinsknechtschaft.
    Dieses System ist NICHT alternativlos, wird aber von den Bankern auf das Heftigste verteidigt. Kennedy…