Krisenbewältigung hat Vorrang vor Rechtsstaatlichkeit und Demokratie

Von Dietmar Fürste

Eigentlich ist es ganz einfach. Die meisten Menschen haben einen gut ausgeprägten Gerechtigkeitssinn, der sich im Zivil- und im Strafrecht auch wiederfindet.

Dem liegt das Verursacherprinzip und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zugrunde:

Schuld soll durch diejenigen gesühnt werden, die durch Fehlverhalten wie Lügen, Vertragsbruch, Amtsanmaßung, systematischen Betrug und sonstige Verbrechen anderen Schaden zufügen.
Von juristischen Personen, wie Firmen und Banken, erwarten die Menschen verantwortliches und gesetzestreues Handeln. Man vertraut auf deren Verpflichtung zu seriösem Geschäftsgebaren ebenso, wie bei Zivilpersonen.

Auch Politiker dürfen sich nicht hinter ihrer Immunität verstecken, denn vor dem Gesetz sind alle gleich. Wenn sie wissentlich ihren Eid verletzen, und weder den Nutzen ihres Volkes mehren, noch Schaden von ihm wenden, wenn sie sich von Lobbyisten korrumpieren lassen, dann sollten sie vor Gericht gestellt werden, wie gewöhnliche Kriminelle. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus.

Verhältnismäßigkeit ist dann gegeben, wenn die Höhe der Sühne oder Strafe auch der des Schadens entspricht.

So etwa lassen sich Erwartungen beschreiben, die für den Zusammenhalt in einer Gesellschaft wichtig und in einem Rechtsstaat Voraussetzung für alle anderen Lebensbereiche sind.

Die Erfahrung, die die Menschen allerdings im wirklichen Leben machen, ist eine andere. Sowohl in der Frage der Vertragstreue, als auch bei den Mitteln der Krisenbewältigung kann (oder will) die EU-Führung einen solch eindeutigen Zusammenhang zwischen Schaden und Schuld nicht herstellen. Die EU-Gremien selbst lassen die Menschen inzwischen vorsätzlich über die Ursachen und Hintergründe im Unklaren, die zu der gegenwärtigen Krise geführt haben:

So heißt es am 12.12.2012 bei www.welt.de über eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes:

Die Europäische Zentralbank (EZB) darf der Öffentlichkeit aufschlussreiche Papiere über die Entstehung und die Systematik der Finanz- und Schuldenkrise vorenthalten. Die Verbreitung dieser Informationen würde „das Vertrauen der Öffentlichkeit in die wirksame Steuerung der Wirtschaftspolitik der Union und Griechenlands beeinträchtigen“, begründete die dreiköpfige Richterkammer ihr Urteil in der Sache T-590/10.

Auf gut Deutsch heißt das, Leute wie Draghi oder Asmussen verweigern sich schlicht jeder Rechenschaftslegung, um nicht wegen Unfähigkeit oder vertragsbrüchiger Machenschaften aus dem Amt gejagt zu werden. Der Bürger wird darüber getäuscht und soll nun auch noch den Verlust seines Eigentums als „alternativlos“ hinnehmen.

Wie ist das zu erklären? Mit welchem Recht werden hier entgegen jedem Volkswillen die schonungslose Aufklärung und entsprechende Sanktionen verweigert? Ist es die Angst, dass dann noch mehr Unrecht ans Licht kommt? Was bleibt denn dann von den großartigen Versprechen bei der Gründung der EU? War das alles nur ein Fake, weil es immer nur um Macht, Märkte und Profit ging und nie um die Menschen?

Die EU ist kein Staat, denn sie hat kein Staatsvolk im eigentlichen Sinne und Verträge wie die von Maastricht oder Lissabon haben auch keinen Verfassungsrang. Doch nur eine Verfassung berechtigt einen Staat zur Legislative, also Gesetze zu erlassen. Von einer echten europäischen Verfassung kann solange nicht gesprochen werden, solange nicht alle Europäer einer solchen in einem gemeinsamen Plebiszit als EIN europäisches Volk zugestimmt haben. Davon ist man jedoch noch sehr weit entfernt und zerstört gerade die letzten Reste von Vertrauen der Bürger in diese EU und der Völker zueinander.

Wenn auch ihre Mitgliedsländer eine Reihe von Hoheitsrechten an Brüssel abgetreten haben, um dem Vorhaben eines künftigen ‚Vereinten Europas‘, (NICHT ‚Vereinigten Staaten‘ wie in den USA), besser dienen zu können, ist man in Brüssel weder staats- oder völkerrechtlich, noch demokratisch legitimiert, den Mitgliedsländern ohne weiteres mehr als 80% deren Gesetzgebung vorzuschreiben.

Das Recht ist verloren

Es spricht viel mehr jeder Demokratie Hohn, wenn sich eine Kommission als selbsternannte Elite de-facto zu einer supranationalen Legislative erhebt, die sich lediglich auf eine Reihe inzwischen gebrochener Verträge beruft, ein Scheinparlament ohne wesentliche Befugnisse betreibt und im übrigen den Vorgaben einer schier unübersehbaren Heerschar von Lobbyisten aus der Wirtschaft und dem Finanzsektor folgt.

Diese ungeheuerliche Anmaßung kennzeichnet eine gewöhnliche Diktatur, die andere Ziele verfolgt, als den Menschen zu dienen; Ziele, die man den Menschen inzwischen sogar per Gerichtsurteil verschweigt. Was für eine Demokratie soll das sein? Wie weit man sich in der EU-Führung inzwischen von demokratisch legitimierten, rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt hat, beschreibt Staats- und Völkerrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider in seinen Büchern „Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik“ und „Die Souveränität Deutschlands“ in eindringlicher Klarheit.

Wir erleben inzwischen früher für unmöglich gehaltene Beschlüsse von EZB und Brüsseler Kommission, die – wie man jüngst in Zypern lernen durfte – bis zum legalisierten Bankraub zu Lasten von Anlegern und Kleinsparern reichen, was aber auch z.B. die Existenz von Mittelständlern gefährdet, die für ihre Unternehmen stets ausreichend liquide Mittel vorhalten müssen. Wenn der Staat sich am grundgesetzlich geschützten Privateigentum seiner Bürger vergreift, ist das Recht verloren, auf das Bürger bisher vertrauen konnten. Doch es ist ein Spiel mit dem Feuer.

Wollt ihr den totalen Markt?

Schon bei den Lügen von der Notwendigkeit der so genannten „Globalisierung“ wurde das eigentliche Vorhaben, die neue Weltordnung als grenzenloser totaler Markt, verborgen. Denn die Welt war schon immer ‚global‘ und Welthandel gab es schon in der Antike.

Es ging bei diesem Pseudo-Begriff ja vielmehr darum, den Menschen die geplante neue Weltordnung als unvermeidlich wie eine Naturgewalt darzustellen, der man sich unterzuordnen habe. Gerechtfertigt wurde solches Vorhaben damit, dass nur auf diesem Weg künftige Kriege vermieden werden könnten. Die Wirklichkeit hat auch diese Behauptung längst widerlegt.

Doch genau so wird jetzt wieder bei der Argumentation verfahren, mit der die politischen Eliten ihre neuen Maßnahmen rechtfertigen und die Krise (angeblich) bewältigt wollen.

Aber stimmt diese Absichtserklärung? Hat man die Krise nicht vielmehr erst selbst herbeigeführt, um mit ihr genau solche, angeblich nun unvermeidliche Maßnahmen rechtfertigen zu können? Ging es nicht schon immer um die Umverteilung der Vermögen aus den Händen derer, die sie sich erarbeitet haben, in die Taschen jener, die – wie schon seit Menschengedenken – mitverdienen und sich ohne eigene Arbeit bereichern wollen? Und das heute mit einem ausgeklügelten Schuldgeld-Finanzsystem, das darauf beruht, dass man den Staaten ihr Hoheitsrecht auf eine eigene Währung entzogen hat? Die Leute hinter den Kulissen sind schließlich keine halbgebildeten Stümper oder größenwahnsinnige Despoten. Nein, sie sind tatsächlich eine Elite, die sich gerade anschickt, zu einer Kontinentalmacht aufzusteigen, um das alte Europa für ihr Vorhaben umzugestalten.

Die Folgen können nicht länger kaschiert werden

Die Auswirkungen für die Menschen, die man so um die Früchte ihrer Arbeit, ihrer Lebensleistung bringt, sind vor allem für die Rentner fatal. Man hat noch nicht vergessen, dass schon BRD-Minister Blühm die Menschen belog: „Die Rente ist sicher“. Spätestens mit Einführung der Besteuerung auf einen willkürlich zusammenphantasierten „Ertragsanteil“ der Rente, (den es gar nicht gibt!) merkten die Rentner, dass ihnen immer größere Teile ihrer Rente ab sofort weggesteuert werden, ohne dass sie sich darauf hätten vorbereiten, oder dagegen hätten wehren können. Widerstand ist zwecklos!

Auch hier vergreift man sich also schon längst an einem grundgesetzlich geschützten Eigentumsrecht, das sich gesetzlich Rentenversicherte mit ihren Beiträgen erworben haben. Und die Kanzlerin setzt noch eines obendrauf:

„Um die Folgen der Währungskrise auszugleichen, muss künftig bei Rentnern und Vorruheständlern gespart werden.“
[Der Spiegel 52/2012, S. 20]

Damit kommt sie allerdings der bestürzenden Wahrheit ziemlich nahe: Man kann diesem Staat nicht mehr trauen. Und erst recht nicht, wenn – wie im Fall Zypern – Kanzlerin Merkel den Menschen versichert, dass deren Ersparnisse sicher seien. So bröckelt auch hier die mühsam zusammengeklitterte Fassade, hinter der man die nächste Runde der Umverteilung der Vermögen vorbereitet.

Ex-Bundesbankpräsident Otmar Issing sagte dazu recht offenherzig in der FAZ am 29.12.2012, S. 29:

“Die Bürger sehen sich einem Spiel ausgeliefert. Wundert es da, dass sie das Finanzsystem ablehnen. … Der ohnehin unberechtigte Glaube an die Allmacht der Märkte ist spätestens in der Finanzmarktkrise zerstört worden.”

Und die Preußische Allgemeine schreibt in ihrer online Ausgabe am 15.5.2013:

„In den Rücken gefallen; SPD unterstützt EZB beim Griff auf deutsche Einlagensicherung.
Noch wehrt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen eine zu umfassende Haftung bei der geplanten Bankenunion. Doch handelt es sich hier um echten Widerstand?“

Eine so dreiste Verhöhnung ihrer Wähler hat sich die SPD schon lange nicht mehr geleistet. Aber offenbar steht schon fest, dass auch Schäuble (CDU) bald einknicken wird. Er hat ja schließlich schon beim ESM – Vertrag Formulierungen zugestimmt, in denen die totale Unterwerfung der Euro-Länder unter künftige Beschlüsse des ESM-Gouverneursrates zu künftigen Rettungs-Notwendigkeiten festgeschrieben wurden.

Was mit der Bankenunion und der damit verbundenen, gemeinsamen Haftung bei Bankenpleiten verwirklicht werden soll, schafft lediglich neue Mittel und Wege, die Sozialisierung aller Verluste zu verstetigen, während die Gewinne im Finanzsektor in Privathand einer immer reicher werdenden Oberschicht bleiben, wie die wachsenden Zahlen von Millionären und Milliardären beweisen, während für den Rest der Menschen das Armutsrisiko wächst.

Es bleibt abzuwarten, ob sich die alten Nationen das noch länger bieten lassen werden, oder ob sich in den Ländern – wie schon mancherorts erkennbar – zunehmender Widerstand gegen diese Entwicklung formieren wird. Beispielhaft sei hier NIGEL FARAGE als bissiger Kritiker im Eu-Parlament genannt, dessen Partei in England gerade einen bemerkenswerten Wahlerfolg verbuchen konnte. Das wünschte man sich auch auf dem Kontinent angesichts der immer dreisteren Eingriffe in Grundrechte und Lebensverhältnisse der Menschen durch die Brüsseler Diktatur.

Quelle:

http://www.welt.de/finanzen/article112468144/Euro-Staaten-beschliessen-Enteignungsklausel.html

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