in Europa

Karlsruhe – Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) das Verbot der Staatsfinanzierung verletzt, muss das Bundesverfassungsgericht nach einem Gutachten seines früheren Richters Udo Di Fabio die Bundesregierung zum Austritt aus der Währungsunion zwingen.

Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Montagsausgabe. Der Juraprofessor, der in Karlsruhe für das Europarecht zuständig war, hat im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen die Grenzen einer Währungs- und Wirtschaftsunion untersucht.

In der übernächsten Woche (11./12. Juni) will das höchste Gericht über etliche Klagen gegen den Rettungsfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und den Fiskalpakt verhandeln und dabei vor allem die Anleihekäufe der EZB für den Euro prüfen. Die EZB hat bislang für mehr als 210 Milliarden Euro Anleihen von Euro-Krisenländern gekauft. Um das Prinzip der Eigenverantwortung in den Krisenländern zu stärken, spricht sich Di Fabio für Regeln über eine geordnete Staateninsolvenz aus.

Denkbar seien auch Vorkehrungen für einen Ausschluss von Staaten aus der Währungsunion und die vorübergehende Einführung einer nationalen Parallelwährung mit Abwertungsspielräumen.

Die von Deutschland und Frankreich angestrebte Wirtschaftsregierung dürfe der EU-Kommission oder dem Ministerrat in Brüssel keine Durchgriffsmöglichkeit auf den deutschen Bundeshalt und keine konkreten Anweisungen über Einnahmen oder Ausgaben erlauben. Eine zentrale Bankenaufsicht kann dem Gutachten zufolge in Europa nur über eine Änderung der europäischen Verträge eingeführt werden, berichtet die F.A.Z. Werde die Aufsicht bei der EZB angesiedelt, fürchtet Di Fabio allerdings einen „massiven Zielkonflikt“. (dts Nachrichtenagentur)

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. In der EU wird seit geraumer Zeit schon gegen bestehendes Recht und Gesetz verstossen .
    Vom politisch gelenkten Verfassungsgericht sind keine Wunder zu erwarten, leider !
    Wie wenig die Brüsseler EU-Sonnenkönige eine Korrektur ihrer Politik fürchten müssen,bewies unlängst einmal mehr J.M.Barroso in der Öffentlichkeit, als er sagte: „Uns(den“Würdenträgern“ der EU ) braucht niemand Nachhilfe in Sachen Demokratie zu geben ! “ Noch Fragen ?
    Wie meinte doch früher ein Dachdecker aus dem Saarland:
    „Den Sozialismus in seinem Lauf , halten weder Ochs noch Esel auf …“

    • Stimmt. Das hier ist DDR mit Bananen.
      Die Währung ist Spielgeld, demnächst werden wir „einfachen“ Leute zu Besitzlosen, Heimatlosen und Rechtlosen. Und das 200 Jahre nach der Aufklärung- man könnte verrückt werden, darf man aber nicht, sonst kommst du auf Antrag von „Behörden“ auch noch in die Klappse..

  2. Es sollte eine Volksabstimmung über den €uro geben. Glücklicherweise werden die Parteien FW, AfD und Pro im September viele Stimmen bekommen. Letztlich setzen sich nicht-grüne Ökos und Neoprotestanten durch. Mehr dazu auf meinem Blog (bitte auf meinen Nick klicken).

  3. Ein Staat, der keiner ist, mit Richtern, die keine sind, entscheiden über etwas, was sie nichts angeht.
    Wir sind ein Sklavenstaat, der nicht einmal einen Friedensvertrag hat unsere Politiker sind Statthalter für die plündernden Sklavenhalter – Schauspieler in einem Schmierentheater zwischen Logen, Bänken und Stehplätzen.