in Europa

Die Grünen in der EU haben sich über AKK beschwert. Die hatte in einer Antwort auf die Rede von Macron zur Reform der EU einige andere Schwerpunkte gesetzt. Der Chef der Grünen in Europa, Rainhard Bütikofer, spricht gegenüber der „Welt“ von einem „Aufsätzchen“ der CDU-Chefin.

Endlich antwortet die Union

Er würdigt den Umstand, dass die Union endlich mal auf eine Initiative des französischen Präsidenten antworten würde. Dies sei bislang nicht geschehen. Das Lob auf diesen einen Umstand ist das einzige. Er meint, die Antwort von AKK sei „schlecht. Das ist Europapolitik im Rückwärtsgang.“ Das „Aufsätzchen“ enthielte Vorschläge, die sogar innerhalb der Union nicht unumstritten seien. So hätten die Christdemokraten in Brüssel „die Augen gerollt“.

AKK würde keinen Vorschlag dazu eingereicht haben, wie die europäische Demokratie zu stärken sei. Zudem würden ihre Vorschläge sogar darauf hinauslaufen, das Parlament der EU zu schwächen. Bütikofer nennt die Herangehensweise von AKK „intergouvernementale Methode“. Die EU würde aus den Hauptstädten heraus regiert, ohne dass das EU-Parlament hinreichend einbezogen würde. Dementsprechend undemokratisch ist die Methode, lässt sich den Sätzen entnehmen. Sie würde der „Gemeinschaftsmethode“ das Wasser abgraben, also der Mitentscheidung durch die Bürgerinnen und Bürger innerhalb des EU-Parlaments.

Eine solche Gleichrangigkeit der intergouvernementalen Methode sowie der Gemeinschaftsmethode, die Bütikofer hier thematisiert, habe es von der christdemokratischen Union noch nie gegeben. Auch zur Migrationspolitik der EU äußerte sich Bütikofer. Er würde heute, anders als 2015, bei der Vielfalt der Aufgaben nicht mehr darauf bestehen, dass jedes Land denselben Beitrag leisten müsse. Er rede einer „flexiblen Form“ das Wort.

AKK ist offenbar mit ihrer Reform-Antwort in der EU allerdings ohnehin untergegangen. Das Papier war nur für kurze Zeit Gegenstand der Berichterstattung. Nunmehr ist Ruhe eingekehrt, vermerken Beobachter. Insofern ist die Diskussion bereits wieder heiße Luft.

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