in Europa

Fast unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit ist es in den vergangenen Wochen in Griechenland zu einem der größten Vermögenstransfers in der jüngeren Geschichte des Landes gekommen. Gegenstand der Aktion waren die vier griechischen Großbanken. Einvernehmlich handelnde Akteure waren die Syriza-Regierung und die Quadriga aus IWF, EZB, EU-Kommission und Europäischem Stabilisierungsmechanismus (ESM). Verlierer war einmal mehr die arbeitende Bevölkerung Griechenlands, die um über 40 Milliarden Euro erleichtert wurde. Von Ernst Wolff.

Erste Meldungen im Oktober 2015 ließen bereits aufhorchen. Die europäischen Partnerländer, so hieß es, müssten weit weniger Geld für die Rettung der vier griechischen Großbanken aufwenden als bis dahin angenommen. War im sogenannten „Hilfspaket“ für Griechenland vom Juli 2015 noch eine Summe von bis zu 25 Mrd. Euro für die Bankenrettung vorgesehen, so gab die Europäische Zentralbank (EZB) den Kapitalbedarf der vier Institute nach einem Stresstest Ende Oktober plötzlich nur noch mit 14,4 Mrd. Euro an. Mitte November hieß es dann, ganze 5,7 Mrd. Euro würden für die Bankenrettung ausreichen. Angesichts der sich kontinuierlich verschlechternden Situation der griechischen Wirtschaft musste man sich fragen: Was geht hier vor?

Syriza und Quadriga als Handlanger internationaler Vermögensverwalter

Nach der Ankündigung des Kredites über 25 Mrd. Euro für die Rekapitalisierung hatten die Quadriga und die Syriza-Regierung die Banken aufgefordert, private Kapitalgeber aufzutreiben, die sich an der Bankenrettung beteiligen sollten. Größtes Hindernis bei der Suche nach Kapitalgebern waren die faulen Kredite, die in den griechischen Banken lagern, darunter einige hunderttausend Hypotheken, die nicht bedient werden.

Um die Fehlbeträge im Immobilienbereich abzubauen und keine neuen Rückstände entstehen zu lassen, wurde die Syriza-Regierung von der Troika unter anderem angewiesen, die gesetzlichen Grundlagen für die Erleichterung der Zwangsenteignung von Haus- und Wohnungsbesitzern zu schaffen.

Das hat Syriza mittlerweile getan. Die Zwangsenteignung wurde zwar vorerst auf solche Objekte begrenzt, die vor der Krise 230.000 Euro und mehr gekostet haben und deren Besitzer nicht mehr als 35.00 Euro pro Jahr verdienen. Die preislich darüber liegenden Objekte kosten derzeit allerdings nur einen Bruchteil ihres ursprünglichen Wertes, so dass die Zwangsenteignung ihre bisherigen Besitzer finanziell ruiniert. Außerdem sind Vermieter ab sofort angewiesen, säumige Mieter nach ausbleibender Mietzahlung umgehend aus der Wohnung zu klagen. Geschieht das nicht, muss der Vermieter für sämtliche nicht erhaltene Mieten die Steuern entrichten.

Während auf diese Weise zehntausende durch Arbeitslosigkeit zahlungsunfähig gewordene Griechen in die Obdachlosigkeit geschickt werden, wurde internationalen Investoren mit Hilfe eines sogenannten „Bookbuilding“-Verfahrens der rote Teppich ausgelegt. Sie konnten selbst entscheiden, wie viele Anteilsscheine sie an den vier griechischen Banken haben wollten und welchen Preis sie zu zahlen bereit waren. Die rechtliche Regelung sah auch für den Fall, dass die Angebote den derzeitigen Marktwert nicht annähernd widerspiegeln würden, kein Einspruchsrecht der Verkaufsseite vor – fast schon eine Aufforderung zu Preisabsprachen zwischen den Bietern.

Verstaatlichung zu hohen, Privatisierung zu Niedrigpreisen

Zu denen, die inzwischen zugegriffen haben, zählen u.a. die international führenden Vermögensverwalter Brookfield Capital Partners, Capital Group, Fairfax, Highfields Capital Management, Pimco, WLR Recovery Fund und Wellington. Die Bedingungen, zu denen sie vor dem Hintergrund eines wundersamen Verfalls des griechischen Banken-Indexes um 70 Prozent zwischen dem 4. und dem 20. November Anteilsscheine an den vier griechischen Großbanken erworben haben, sind nach Angaben von spiegel-online atemberaubend:

Hatte der griechische Bankenrettungsfonds HFSF (also der griechische Steuerzahler) 2013 pro Anteilsschein an der National Bank of Greece noch 4,29 Euro bezahlt, so zahlen die neuen Investoren ganze 2 Cent. Die Anteilsscheine der Piräus Bank, die 2013 noch 1,70 Euro gekostet hatten, wurden für 0,3 Cent verramscht. Für die Alpha Bank wurden 2013 44 Cent bezahlt, nun sind es 4 Cent. Bei der Eurobank ist der Preis von 1,54 Euro auf einen Cent pro Anteilsschein gefallen.

Durch den Verkauf der Anteilsscheine sank der staatliche Anteil an den Banken im Durchschnitt von 56% auf 17%. Nachdem die vier Banken also im Zuge der Eurokrise mit einem Einsatz von Steuergeldern in Höhe von inzwischen über 50 Mrd. Euro mehrheitlich verstaatlicht worden sind, hat die Syriza-Regierung sie jetzt zu Spottpreisen mehrheitlich reprivatisiert. Anders ausgedrückt: Milliarden an Steuergeldern haben sich in Luft aufgelöst und das Eigentum des Steuerzahlers ist ohne sein Zutun zum großen Teil in private Hände übergegangen.

Ab Januar 2016 kommt es für die Griechen noch schlimmer

Doch das ist noch nicht alles. Ab Januar 2016 ersetzt auf Druck der EU auch in Griechenland das Bail-in das Bail-out. D.h. zur Rettung von Banken werden dann – wie vor drei Jahren auf Zypern – zunächst Einlagen von über 100.000 Euro herangezogen, bevor der Staat mit der Rettung von Finanzinstituten belastet wird. Da die griechischen Banken sich nun mehrheitlich in privater Hand befinden, kann die Politik im Bedarfsfall ihre Hände in Unschuld waschen und auf die von Brüssel erzwungene Rechtslage verweisen. Die Spekulanten der Finanzindustrie dagegen können ab sofort so gut wie jedes Risiko eingehen, da im Fall eines Falles ja nach dem Prinzip des „too big to fail“ zuerst die Einleger und anschließend der Staat für ihre Verluste einspringen werden.

Dieser Betrug der Syriza-Regierung an den Bürgern des Landes ist nur deshalb möglich, weil die große Mehrheit der Bevölkerung nicht in der Lage ist, die mit Hilfe der Massenmedien geschickt kaschierten Manöver ihrer Regierung zu durchschauen. Wie sicher sich Tsipras und Co. ihrer Sache sind, zeigte sich, als sie nach dem Abschluss der Maßnahmen gegenseitig auf die Schultern klopften und der Öffentlichkeit verkündeten, man habe die Banken stabilisiert, die Einlagen der Sparer geschützt und dabei weniger Staatsgeld gebraucht als ursprünglich gedacht.

In Wahrheit hat Syriza zusammen mit der Quadriga die griechische Bevölkerung hintergangen, die mit Steuergeldern finanzierten Kosten der Bankenrettung pulverisiert und die den arbeitenden Menschen gehörenden Anteile an den Banken zu Spottpreisen verkauft.

Zum Autor: Ernst Wolff ist freiberuflicher Journalist und Autor des Buches „Weltmacht IWF: Chronik eines Raubzugs“, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg 2014, 234 Seiten.

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Kommentar

24 Kommentare

  1. „…grenzenlose Betrug der Syriza-Regierung an den Bürgern des Landes… „, „dem Abschluss der Maßnahmen gegenseitig auf die Schultern klopften „, „In Wahrheit hat Syriza zusammen mit der Quadriga die griechische Bevölkerung hintergangen,“…der ganze Artikel klingt irgendwie so nach…hust, BILD, hust :D

  2. Nach dem ich mich schon länger mit diesem Thema beschäftigt hatte ich viel mehr den Eindruck, dass es um Betrug im großen Stil ging und zwar durch IWF und EZB. Eine Frage jedoch ist bis heute ungeklärt, nach den Aussagen einer Gruppe die der neuen Regierung geholfen hätte, hätte es sehr wohl Mechanismen gegeben, dieser Zwangsendeignung zu umgehen und zwar ist es nach dem Gesetzt verboten inhumane Rückzahlungen zu zwingen.

    Bei der Gruppe die die Hilfe angeboten hatte, handelt es sich um diese hier.
    http://dolphingroup.org/

  3. ein gutes Zeitzeugnis – der Teil der Erde wo die Demokratie geboren wurde wird heute bis aufs Hemd von der EU ausgezogen und gedemütigt, genau wie die besagte Volksherrschaft heute mit Füßen von Merkel getreten wird. Im Prinzip ist das alles so repektlos und lächerlich rein logisch betrachtet dass man es nicht für ernst nehmen kann was die EU mit dem griechischen Volk anstellt.

  4. Die Syriza ist ein Wahlbündnis der postkommunistischen und neulinken Partei Synaspismos sowie zehn kleineren, kommunistischen, ökosozialistischen, grünen, maoistischen und trotzkistischen Gruppen.
    Zwischen dem Programm, mit dem die Syriza antrat und dem Programm, welches uns hier erklärt wird, liegen gewisse Unterschiede? Es ist ja nicht lange her, da hat die Syriza dem Troika-Zirkus die Tür vor der Nase zu zugeknallt. Ernsthaft. Mich wundert das Schweigen der maoistischen, trotzkistischen, kommunistischen Basis?

  5. Muß ich nach Griechenland fahren und die Griechen aufklären? Griechenland ist faktisch schuldenfrei. Die Verbindlichkeiten sind rein virtueller Natur. Es ist auch nicht so lange her, da hießen gewisse Anleihen Risikopapiere und wer drauf reinfiel, hatte Pech. Die Börse ist ein Casino und keine Bank!
    Staatsschulden sind einzig Vertrauensschulden. Staaten werden geratet. Wozu eigentlich? Je besser das Rating der Agenturen, desto geringer die Zinsen. Man kann das Vertrauen verspielen – und wenn schon, die Gläubiger können gar nichts machen. Davor steht das Völkerrecht.Und Griechenland ist nicht das erste mal pleite. Warum zimpern die Griechen herum?

    Im Übrigen hat Schachtschneider auch gesagt, daß Griechenland schuldenfrei sei.

  6. „EU droht Griechenland mit Ausschluss aus Schengen-Zone“ griechenland-blog

    Das politische Klima scheint mehr von Rachegedanken und Kalkül geschwängert zu sein als von demokratischer Gesinnung? Trotzdem frage ich mich: fühlen die Griechen sich ernsthaft von einem Ausschluß bedroht? Die Demos habe da ein ganz anderes Bild gezeigt? Wo sind die Demonstranten hin?

    Ich sehe darin eher ein Entlastungsangebot, das ich sofort annehmen würde.

    § 241 Bedrohung – (1) Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

    Zum Betrug gehören immer zwei.

    Blödes Volk der Trauerklöße. Ich habe auf Euch…

    • Ein Entlastungsangebot – sehr richtig !
      Unsere Kasper sind zu blöd zum ….
      Das Gesetzt greift aber nur bei Personen, nicht bei Firmen (BRD-GmbH) und Staaten.

  7. …wenn die Griechen jetzt nicht begreifen, daß sie nur noch eine einzige Chance haben: nämlich in Zukunft um jede Bank einen großen Bogen zu machen, sich in kleinen Gemeinschaften zusammen zu schließen und sich gegenseitig (im Stil eines Tauschhandels – „hilf Du mir, dann helf ich Dir“) zu helfen auf einfachem „Lebensniveau“ — so wie das früher oft geschah, dann ist ihnen nicht mehr zu helfen.
    Das ist der einzige Weg, diesem kiminellen System allmählich den „Stecker zu ziehen“.
    Die griechischen Bürger müssen begreifen, daß sie sich nicht auseinander dividieren lassen dürfen.
    Ansonsten bleibt nur Sklaven-Dasein oder Volksaufstand und Bürgerkrieg.

  8. Wie kommen solche Kommentare zustande?

    @ Eden Blackheaven: Moderne Sklaverei.
    @ Strefan Magdeburg:Feine Gesellschaft
    @ Stefan Bosecker: Mafia
    @ Michael Bauer: Raub
    @ El Torro Grande: agehwirklich ? :D

    Verar…t hier wen? Betroffen ist der Leser und die ganze Plattform!

  9. Tsipras ist der schlechteste Präsident in GR, der lezten 100 Jahre.
    Ein Lügner, der dafür aufgezüchtet würde um das Volk noch schneller zu versklaven.
    Das ist der Mann der Hochfinanz, der sich als „Linker! aufspielt.
    In fast 1 Jahr Regierung hat er alles vernichtet.
    Die Menschen sind noch pessimistischer geworden, hoffnungslos. Tsipras=Marionette=Verräter

    • Hallo kostas, das find ich klasse, dass sich hier auchmal jemand zu Wort meldet, den es betrifft. Was sagen die Griechen sonst noch so, was haben sie vor, wie ist die politische Stimmung, trauern sie Varuofakis hinterher und was weiß man im Land zur Beziehung mit Russland ? Wenn Du etwas berichten könntest, wäre das authentischer als in Deutschland den Medien zu vertrauen !

Webmentions

  • Die nächste Finanzkrise steht vor der Türe - Konterrevolution 7. Dezember 2015

    […] Ein gigantischer Betrug am griechischen Volk hat stattgefunden […]