in Europa

Wer folgt auf EZB-Chef Draghi? Beim heutigen Treffen der Eurogruppe in Brüssel könnte eine wichtige Vorentscheidung fallen. Auch die Zukunft der Euro-Währungsunion steht auf dem Programm.

Zwar reden die Euro-Finanzminister noch nicht über Bundesbank-Chef Weidmann, den Berlin gerne als Draghi-Nachfolger nominieren würde. Sie sprechen nur über Draghis Vize Constâncio, der im Mai ausscheidet.

Doch der Vize entscheidet indirekt über die Draghi-Nachfolge mit. Wenn sich Spaniens Kandidat De Guindos durchsetzt, dann steigen die Chancen, dass auf den Südeuropäer ein Nordeuropäer folgt – also Weidmann.

Es ist das übliche Proporzdenken der EU – auf Süd folgt Nord, auf einen Sozi ein Schwarzer, nur eine Frau ist beim Geschacher um die Chefposten nicht vorgesehen, wie der grüne Europaabgeordnete Giegold kritisiert.

Ein weiteres Thema der Eurogruppe ist die Reform der Eurozone. Deutschland möchte den deutsch geführten Euro-Rettungsfonds ESM zu einem “europäischen” Währungsfonds mit deutschem Vetorecht ausbauen.

Doch Frankreich hält dagegen. Ein Währungsfonds müsse schnell entscheiden können, deshalb müssten auch Mehrheitsvoten möglich sein. Und statt nachträglicher Sparprogramme müsse es auch vorsorgliche Hilfen geben.

Tatsächlich ist der IWF genau so konstruiert – und nicht so, wie man sich das in Berlin zurecht gelegt hat. Der Wunsch, einen  Währungsfonds zu gründen, und das Beharren auf deutscher Kontrolle vertragen sich schlecht.

WAS FEHLT? Das Treffen der EU-Agrarminister. Sie debattieren über die Zukunft der Agrarpolitik und des Fördersystems für Bauern. Haushaltskommissar Oettinger hat Kürzungen gefordert, doch die GroKo in Berlin hat weitere Agrarsubventionen aus Brüssel versprochen.

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