George Soros Macht über die ukrainische Regierung

Der US-Milliardär George Soros war einer der größten – auch finanziellen – Unterstützer der Maidan-Bewegung in der Ukraine im Jahre 2013/2014. Nach dem Machtwechsel verdient er wohl nicht nur einen Millionenbetrag in der Ukraine, sondern baut auch stetig seinen Regierungseinfluss aus. Dies zeigen kürzlich veröffentlichte E-Mails zwischen ihm und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

Soros Rolle in der Ukraine

Als im November 2013 die ersten Ukrainer auf dem Maidan-Platz in Kiew einfanden, um für ein demokratisches, rechtsstaatliches und an die EU-gebundenes politisches System zu demonstrieren, war George Soros längst aktiv geworden. Der Dollar-Milliardär richtete mittels seiner Stiftung das “Ukraine Crisis Media Center” ein. Dieses Medienzentrum war nicht besonders um eine objektive und ausgewogene Sichtweise der Dinge bemüht. Die offizielle Aufgabe war auch in keinster weise ein Geheimnis.

Es ging dem US-finanzierten Zentrum darum, “die ukrainische Stimme in den internationalen Medien darzustellen”. Unter anderem deswegen steuerte auch die damalige ukrainische Übergangsregierung einen Geldbetrag zur Finanzierung bei. Viele westliche Journalisten fanden sich täglich zu sogenannten “press-briefings” im Gebäude des “Ukraine Crisis Media Center” ein. Durch zahlreiche Pressekonferenzen und Darstellungsweisen hatte es eine wichtige Rolle in der medialen Bewertung des Konflikts. Das ZDF beispielsweise, nannte das Medienzentrum dennoch in seinen Berichten weiterhin “Internationales Medienzentrum”. Seine “Open Society Stiftung” ließ zusätzlich im Jahr 2014 9 Millionen US-Dollar in die Ukraine fließen.

Nach dem Regierungswechsel im Jahr 2014 forderte George Soros dann einen “Marshall-Plan” für das Land. Am 23. August 2014 bedankte sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei George Soros für dessen “Unterstützung der Ukraine und ihrer demokratischen Entwicklung”; er und Soros sprachen darüber, wie man die Attraktivität des Landes für Investoren erhöhen könne.

In einem Interview mit dem CNN-Gastgeber Fareed Zakaria im vergangenen Jahr betonte Soros, dass er eine gewichtige Rolle in der ukrainischen Revolution gespielt hat:

Zakaria: “Zuerst zur Ukraine, eines der Dinge, die viele Menschen über Sie wissen, war, dass Sie während der Revolutionen von 1989 viele Dissidentenaktivitäten, Menschenrechtsgruppen in Osteuropa, Polen und der Tschechischen Republik finanziert haben. Tun Sie ähnliche Dinge in der Ukraine?”
Soros: “Nun, ich habe eine Stiftung in der Ukraine gegründet, bevor die Ukraine von Russland unabhängig wurde. Und die Stiftung ist seitdem aktiv und spielte eine wichtige Rolle bei den derzeitigen Ereignissen [Anm. d. Autors: den Maidan-Protesten] “.)

Stetiger Ausbau des Einflusses auf die Regierung

Doch bei der Unterstützung des Maidan blieb es offenbar nicht. Der US-Milliardär wird wohl einen Millionenbetrag in der Ukraine verdienen (NEOPresse berichtet). Zudem kommt ihm ein großer Einfluss auf die Poroschenko-Regierung zu. Dies zeigen E-Mails, die die oft als „prorussisch“ bezeichnete Hacker-Gruppe Cyber Berkut vergangene Woche veröffentlicht hatte. Sie zeigen wie selbstverständlich Soros und Poroschenko im Schriftverkehr über die zukünftige ukrainische Politik beraten. Soros „fordert“, „verlangt“, „will“ und „rät“ zu Entscheidungen.

Die E-Mails zeigen nicht nur den engen Kontakt den George Soros mittlerweile zur ukrainischen Regierung hat, sondern auch, dass dessen Einfluss nicht wirklich an Friedenssicherung orientiert ist. So soll beispielsweise das Minsker-Abkommen ausgehöhlt werden und Soros rät zu weiterer Aufrüstung. Seine Forderungen wurden bis jetzt teilweise bereits umgesetzt. Mit seinem finanziellen Einfluss und dem dringenden Geldnöten der ukrainischen Administration und Wirtschaft hat er zudem ein funktionierendes Druckmittel.

Soros hat schon mehrmals verkündet er möchte in großem Umfang in der Ukraine investieren, aber nur wenn er dafür Investitionsgarantien aus der westlichen Staatenfamilie erhält. Aus den EMails ist zu erkennen, dass Soros in einer Art und Weise Ratschläge erteilt, die den Schluss zulassen, dass es eher Anweisungen sind. So erwartet er z.B.:

  • Ukrainische Soldaten sollten z.B. in Rumänien durch US-Soldaten ausgebildet werden, damit US-Soldaten nicht ukrainischen Boden betreten müssen
  • Die Ukraine soll von den USA mit schweren Waffen versorgt werden um den selben Level an Ausrüstung zu erreichen wie die Gegenseite
  • Der amerikanische Ex-TOP-General Wesley Clark soll die Ukraine bei der Professionalisierung der Armee “unterstützen”.
  • Die Ukraine soll wieder voll aufrüsten, ohne gegen das Minsker Abkommen zu verstoßen
  • Die Ukraine soll das Banksystem und die Währung stabilisieren
  • Die Ukraine soll auch weiterhin die Unabhängigkeit der Notenbank gewährleisten
  • Die Ukraine soll sich von der EU jährlich 1 Milliarde Euro holen um die Lage im Land zu stabilisieren.