in Europa

Nach Athen, London und Paris hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück nun auch Brüssel besucht. In Gesprächen mit den EU-Granden hat er keinen Bruch mit der bisherigen Euro-Politik angekündigt, aber ein paar neue Akzente gesetzt. Zudem will er eine deutsche “Lebenslüge” beenden.

“I am back in town”. Mit diesen Worten begrüßte Steinbrück die EU-Korrespondenten, die den SPD-Politiker schon aus seiner Zeit als Finanzminister der großen Koalition kannten.

Damals machte er mit martialischen Sprüchen (“In die Schweiz schicke ich die Kavallerie”) von sich reden. Diesmal präsentierte er sich geläutert: “Ich bin ein Diplomat”, so Steinbrück mit ironischem Lächeln.

Die EU habe sich gewandelt, sagte er nach Gesprächen mit Kommissionschef Barroso und Ratspräsident Van Rompuy. Nach den Wahlsiegen der Linken in Dänemark und Frankreich habe sich zumindest die Wortwahl geändert – sie sei sozialer geworden.

Merkels “Lebenslüge”

Nur Kanzlerin Merkel habe nichts dazugelernt. Sie vermittele seit Beginn der Eurokrise das “Gefühl, dass einigen Ländern Lösungen aufoktroyiert werden, die ihnen nicht von Vorteil sind”. Dies gelte vor allem für Griechenland und Portugal.

Zudem verschweige sie den Deutschen die Wahrheit: Deutschland sei seit Beginn der Krise “in einer Haftungsunion”. Den Bürgern sei diese unangenehme Wahrheit durchaus zuzumuten, gab sich Steinbrück optimistisch. Mit Merkels “Lebenslüge” müsse Schluss sein.

Das war’s dann aber auch schon. Eine andere, weniger “marktkonforme” und solidarischere EU-Politik formulierte Steinbrück nicht. Wie auch? Seine Partei hat alle Windungen und Wendungen Merkels mitgetragen (siehe “Diese Opposition ist Mist”).

Seine Rezepte gegen die Krise unterscheiden sich nur in Nuancen von denen Merkels oder Schäubles. So will Steinbrück die “Dosis der Konsolidierung” verringern und die Sparprogramme etwa in Griechenland strecken. Zugleich soll es “incentives” für Reformen geben.

Das nächste Ja, aber?

Beim Euro-Rettungsfonds ESM hingegen gibt sich Steinbrück noch zugeknöpfter als die Bundesregierung. Während Schäuble direkte Bankenhilfen aus dem ESM auf 80 Mrd. Euro begrenzen will, möchte der SPD-Kandidat am liebsten gar nichts geben – die Banken sollten sich selbst absichern. Zudem will er ein Trennbankensystem in Europa einführen (siehe “Rückenwind für Steinbrück”)

Und dann ist da natürlich noch Zypern. Steinbrück nutzt die Insel-Pleite, um Merkel und Schäuble vorzuführen. Die geplante Stützung sei “kein Selbstläufer”, warnte er – um gleich zu relativieren: aber natürlich sei ihm die strategische Bedeutung Zyperns bekannt.

Deutet sich da schon das nächste “Ja, aber” an?

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