in Europa

Warum hat eine Mehrheit der Italiener gegen die etablierten Parteien und gegen die Politik der EU gestimmt? Das war eine zentrale Frage bei der Phoenix-Runde am Dienstag. Geht es wieder einmal gegen “Europa”?

Klare Antwort: Nein. Die EU ist nicht Europa, und Italien ist immer noch eins der europafreundlichsten Länder des alten Kontinents. Die Erdrutsch-Wahl ist eher ein Zeichen enttäuschter Liebe. Dabei geht es vor allem um zwei Themen:

  • Die Flüchtlingspolitik: Schon lange, bevor Deutschland die Grenzen aufmachte, gab es die Flüchtlingskrise in Italien. Danach wurde es nicht besser. Allein seit 2014 sind schätzungsweise mehr als 600.000 Boat People in Italien angelandet. Auf andere EU-Länder umverteilt wurden aber nur 11.954 – kein Wunder, dass der Kessel unter Dampf steht.
  • Die Finanzpolitik: Seit dem von Kanzlerin Merkel erzwungenen Abgang von Ex-Premier Berlusconi wurde die Finanz- und Wirtschaftspolitik auf EU-Kurs getrimmt. Erst übernahm der ehemalige EU-Kommissar Monti, dann versuchten sich Letta und Renzi an Einsparungen und Arbeitsmarkt-Reformen. Das Ergebnis: die Wirtschaft brach noch mehr ein.
    Enttäuscht sind die Italiener aber auch, weil Brüssel und Berlin über ihre Probleme hinweggegangen sind. Renzi haute deshalb mehrfach auf den Tisch, er lud Merkel zu einem Dreiergipfel mit Frankreich ein – doch er wurde weiter übergangen.

Die Kanzlerin verweigerte die Einladung zum Triumphirat – und “führte” das deutsche Europa lieber im Alleingang weiter. Kurz darauf mußte EUropas Hoffnungsträger Renzi sein Amt räumen.

Die Quittung bekommen nun die italienischen Sozialdemokraten, die auf 19 Prozent abgesackt sind, also noch tiefer als die SPD. Renzi ist Geschichte, nun könnten die Rechten das Ruder übernehmen.

Und was ist die Moral von der Geschicht’? Die EU – und das heißt vor allem Deutschland – muss Italien endlich wieder ernst nehmen.  Das gilt auch für die 2012 auf italienischen Druck beschlossene Bankenunion.

Sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschleppen, wie dies Noch-Finanzminster Altmaier plant, wäre eine Ohrfeige für Rom. Noch härtere Konditionen, wie sie das BMF fordert, könnten sogar eine neue Eurokrise auslösen.

Dein Kommentar

Kommentar

  1. Die neue GroKo wird Italien nicht ernst nehmen. Es kann doch nur Absicht sein, mit Maas den schwachbrüstigsten aller Kandidaten zum Außenminister zu machen. Da hätte man auch gleich Oppermann nehmen können! Merkels Verweigerung ist eh klar!