Gefährliche Entwicklung – EU-Eliten brechen Recht und Gesetz nach Lust und Laune

Seit nun schon mehr als zehn Jahren hat sich in der Europäischen Union eine Praxis durchgesetzt, die Aufschrecken lässt – Was Recht und Gesetz ist, ist egal. „Es wird durchgesetzt was den EU-Eliten in den Kram passt“ stellt das Buch „Von Rettern und Rebellen: Ein Blick hinter die Kulissen unserer Demokratie“ in aller Deutlichkeit fest. Die EU scheint ein altes Sponti-Motto übernommen zu haben: „Legal, illegal, scheißegal!“

Legalismus als Grundprinzip

Die Europäische Union, das ist schon ein schwieriger Komplex. Es beginnt schon bei der Klassifizierung jener Organisation, die gerne ein Staat wäre, aber keiner ist, die viele lieber als Staatenbund hätten, doch Befugnisse besitzt, die weit darüber hinaus gehen.

Die Politikwissenschaft und Staatsrechtslehre bezeichnet die Europäische Union in der heutigen Form meist als supranational-intergouvernaler Staatenverbund – also eine Organisation„sui generis“, das heißt einzig- und neuartig in der uns bekannten Menschheitsgeschichte. Sie ist also weder ein loser Staatenbund, noch ein fester Bundesstaat wie beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland einer ist.

Nun, was ist wichtig, wenn eine solche Organisation, die in der Geschichte ihres Gleichen sucht, geschaffen und regiert wird? Sie muss natürlich klar festlegen was sie ist. Denn ein Gewohnheitsrecht, wie die meisten Staaten es kennen, existiert auf dieser Eben nun einmal nicht.

Sie muss klar stellen, wo ihre Kompetenzen liegen, wer sie wie regiert, und was erlaubt bzw. nicht erlaubt ist. Jeder Staat musste dies bei seiner Gründung tun, denn wer könnte sonst sagen ob der Staat in anderweitige Rechte eingreift, Regeln bricht, falsch regiert wird oder seine Bestimmung verfehlt?

Dieses Prinzip nennt man Legalismus. Es ist die einfache Lehre, dass die Verfasstheit von staatsähnlichen Akteuren sowie deren Aktionen und Gesetze aufgeschrieben und rechtskräftig festgestellt werden muss. Jede Verfassung, jedes Gesetz folgt diesem Grundsatz. Denn schließlich geht es um die Frage was ist legal?

Legal, illegal, scheißegal!

Die Europäische Union muss dieses Prinzip in besonderer Weise beachten, denn sie ist – wie bereits dargestellt – etwas neuartiges, das heißt nicht gewöhnliches. Was darf also diese fremdartige Organisation, die Nationalstaaten Vorschriften machen darf und eigene Gesetze und Regierungsentscheidungen fällt, die zwingend rechtskräftig werden – für mehr als 500 Millionen EU-Bürger? Was ist legal?

Ihre Kompetenzen und ihre Handlungsweise sind festgelegt in den verschiedenen EU-Verträgen. Den Anfang nahmen die Verträge über die Europäische Wirtschafts- und Atomgemeinschaft, später die römischen Verträge, schließlich der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und 2009 dann der verfassungsähnliche Lissabon-Vertrag.

Der Beststeller „Von Rettern und Rebellen: Ein Blick hinter die Kulissen unserer Demokratie“ des CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Willsch, des Publizisten Christian Raap sowie des Starautors Thilo Sarrazin, zeichnet ein erschreckendes Bild über eben jene Europäische Union. Das in den Mainstreammedien deutlich unterrepräsentierte Werk dokumentiert in aller Deutlichkeit wie Brüssel und Strasbourg zu de facto rechtsfreien Aktionsgebieten der machtvollen EU-Elite geworden sind. Es ist ein spannender und beängstigender Einblick in die Herzkammer unserer Demokratie.

Alles begann schon mit dem schnellen Verwerfen der Maastricht-Verträge. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde von der Schröder-Bundesregierung zuerst gebrochen. Es folgten Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland, Irland und viele weitere. Sanktionsverfahren wurden nicht eröffnet. Allein eine rhetorische „Rüge“ konnte man aus Brüssel vernehmen.

Doch was noch vor der Euro-Krise begann, verstärkte sich in den letzten 5-10 Jahren. Raap dokumentiert in erschreckender Deutlichkeit: „Später sagte ein damaliges Regierungsmitglied zu mir: ‘Merkel war in Moskau, Schäuble im Krankenhaus und der de Maizière hat sich über den Tisch ziehen lassen.’ De Maizière ließ sich auf einen 750 Milliarden Euro schweren Euro-Rettungsschirm ein. Dieser bestand aus drei Elementen: EFSM, EFSF und IWF. Jetzt waren die Hilfen, für die es noch gar keinen konkreten Adressaten gab, nicht mehr freiwillig und bilateral, sondern gemeinschaftlich und verpflichtend. Die alten Scheinargumente hatten übers Wochenende ausgedient. Drei entschlossene Franzosen in Schlüsselpositionen – Trichet, Strauss-Kahn und Sarkozy – hatten im Handstreich die Stabilitätsarchitektur der Währungsunion hinweggefegt.“

Statt Recht und Gesetz einzuhalten, so Raap, ginge es um eine politische Ideologie, die absichtlich auf rechtmäßigkeit verzichtet, und die Einhaltung derselben sogar für falsch erklärt.

Die dafür verantwortlichen EU-Politiker, sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene, handelten also bewusst illegal. „Im 21. Jahrhundert versammeln sich die Europäer aber nicht mehr unter dem Zeichen des gemeinsamen Glaubens, sondern unter dem der gemeinsamen Währung. Wie eine Monstranz tragen die Euro-Retter den Euro vor sich her. Das Credo heißt heute: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“

Fritz Goergen rezensiert auf „Tichys Einblick„: „Wer im Detail wissen will, wie in der EU Macht immer mehr über Recht triumphiert, wird bei Willsch-Raaps „Von Rettern und Rebellen“  fündig. Sie dokumentieren die Euro-Rettungs-Katastrophe des deutschen Parlaments und damit zugleich, wie die Volksvertretung des Deutschen Bundestages vom Management aller Fraktionen zu einer Vollzugsmaschine der Bundesregierungen und ihres ministerialen Apparats gemacht wird.“

Der berühmte Staatstheoretiker Carl Schmitt beschrieb schon in seinem wissenschaftlichen Standardwerk „Legalität und Legitimität“ wie eine Demokratie zur Despotie verkommen kann. Der Weg ist relativ einfach: Eine politisch einflussreiche Gruppe behauptet, man lebe in einem Ausnahmezustand und der Staat sei in seiner Sicherheit gefährdet. Die Folge ist, dass Kategorien wie Legalität und Legitimität ihre Bedeutung verlieren und bewusst ignoriert werden – denn es geht ja um den Staat selbst, wer achtet da auf derlei Nichtigkeiten? Die EU ist auf den besten Weg dorthin.

Es wurde viel darüber gesprochen, ob die Europäische Union noch von ihren Bürgern akzeptiert, das heißt legitimiert wird; ob man mit mehr direkter Demokratie und „Bürgernähe“ bessere, respektive legitimere, Zustände herstellen könnte, wie der Staatsrechtler Rüdiger Voigt in seinem Wissenschaftswerk „Legalität ohne Legitimität“ es beispielsweise tut. Doch das eigentlich gefährliche und bedrohliche ist nicht nur die Legitimitätskrise, die die EU in der Bevölkerung genießt, sondern dass sogar Recht und Gesetz von den EU-Eliten gebrochen wird – ohne dass jemand dagegen etwas unternimmt. Die Demokratie wird zur Despotie, wie Carl Schmitt sagen würde.

Quellen

Klaus-Peter Willsch: „Von Rettern und Rebellen: Ein Blick hinter die Kulissen unserer Demokratie“ – 288 Seiten, 15€.
Christoph Stein: „Die Europäische Union auf dem Weg zur Despotie“ – NEOPresse.
Carl Schmitt: „Legalität und Legitimität.“ -98 Seiten, 18€.
Rüdiger Voigt: „Legalität ohne Legitimität? (Staat – Souveränität – Nation)“ – 300 Seiten, 39€.
Fritz Georgen: „Klaus-Peter Willsch: Macht sticht Recht“ – Tichys Einblick.