Freihandelsabkommen mit Russland?

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Das schweizerische Davos ist in diesen Tagen wieder einmal Schauplatz des alljährlich stattfindenden Weltwirtschaftsforums. Parallel zu den Reden der wichtigsten Staatenlenker und einflussreichsten Wirtschaftseliten formiert sich am Rande des Forums auch immer wieder Protest gegen die Klüngelei in abgeschotteten Hinterzimmern. Davos ist aber auch ein Ort, an dem es sich die Staatsoberen mitunter nicht nehmen lassen, eine Grußbotschaft an die Welt zu richten.

So geschehen am vergangenen Donnerstag, als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, das neue Schreckgespenst Europas, Russland, eine wirtschaftliche Kooperation in Aussicht stellte. Selbstverständlich nur, wenn die Ukraine befriedet und sich alle Parteien an die getroffenen Vereinbarungen halten. Merkel ließ es sich gleichwohl nicht nehmen, die russische Annexion der Krim im März 2014, nochmals zu verurteilen und bezeichnete die getroffenen Wirtschaftssanktionen gegen Russland in diesem Zusammenhang als unvermeidlich. Sollte man sich dagegen in der Ukraine-Krise auf eine Lösung verständigen, wäre gar eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok möglich. Die Idee einer eurasischen Wirtschaftszone hatte Russlands Präsident Wladimir Putin bereits 2010 ins Spiel gebracht.

Der Vorschlag der Bundeskanzlerin kommt zu einem Zeitpunkt, in dem der Krieg im Osten der Ukraine wieder Fahrt aufnimmt. Eine Lösung der Krise scheint in weiter Ferne. Erst Recht, nachdem der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, erneut Reservisten zum Militärdienst einberufen hat. Auch haben Gewalt und Gräueltaten in der Konfliktregion mittlerweile einen neuen Tiefpunkt erreicht: Vertreter der Separatisten und die Führung in Kiew geben sich gegenseitig die Schuld für einen Anschlag auf einen Bus im Donezker Leninsky-Viertel, bei dem am Donnerstagmorgen dreizehn Menschen ums Leben kamen. Für zusätzliche Brisanz sorgt derweil der Besuch hochrangiger US-Militärs in Kiew, die vom Westen weitgehend unbeachtet, Einfluss auf die Ausrichtung und Strategie der ukrainischen Armee nehmen. Spätestens an diesem Punkt kommt man ins Grübeln, hat der Westen doch der russischen Führung stets vorgeworfen, die abtrünnigen Separatisten zu unterstützen.

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Auch die aggressive Rhetorik Poroschenkos, der sich mit markigen Worten positioniert um Stärke zu demonstrieren, passt nicht zu den Ankündigungen Merkels.
Es scheint gar, als wären die betroffenen Zivilisten vor Ort, trotz aller gegenteiligen Beteuerungen, die einzigen an Frieden interessierten Menschen in der Region.

Merkels Aussagen könnten aber auch noch in eine andere Richtung zielen:
Sie gibt sich als mächtige Staatsfrau, die die Hand nach Moskau ausstreckt und für die Zeit nach dem Konflikt plant. In der Weltöffentlichkeit wird sie somit als friedvolle wohlwollende Gönnerin wahrgenommen. Putin bleibt einmal mehr nur die Rolle des am Rande stehenden Aggressors. Führt man sich dazu das Sanktionswirrwarr, den Verfall des Ölpreises und den schwachen Rubel vor Augen, so muss man erkennen, dass Russland wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand steht. Somit die richtige Situation, um Moskau die eigenen Bedingungen für eine wirtschaftliche Kooperation aufzuzwingen.

Ähnlich verhält es sich mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (TTIP). Nur dass Europa hier, aufgrund der Schuldenkrise in den südlichen Mitgliedsstaaten, in der schwächeren Position ist und sich von den Amerikanern die Vorgaben für das Wirtschaftsabkommen ins Notizheft diktieren lassen muss.
So wurden Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auch in Davos nicht müde, auf die vielfältigen Möglichkeiten von TTIP hinzuweisen.
Eine wichtige Entwicklung für Europa, die sich ganz oben auf der Prioritätenliste der Bundeskanzlerin befindet.

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