Frankreich: Teile von Polizei und Armee unterwandert!

Die französische Antiterroreinheit gab im Januar eine vertrauliche Mitteilung heraus, wonach es in Frankreich etwa 8250 radikale Islamisten gibt, dass entspricht einem Zuwachs von 50% innerhalb eines Jahres.

Die Besonderheit der aktuellen Problematik besteht darin, dass auch Teile der Polizei und der Armee infiltriert wurden. Einige französische Islamisten sind nach Syrien gegangen, um für den „Islamischen Staat“ zu kämpfen, andere, darunter auch Rückkehrer, unterwandern viele Teile der französischen Gesellschaft.

Auszüge aus einem Geheimdossier der Pariser Polzeipräfektur wurden der Tageszeitung „Le Parisien“ zugespielt. Hierin wurden 17 Fälle von Polizeibeamten aufgeführt, die zwischen den Jahren 2012 und 2014 radikalisiert wurden. Beamte hörten während der Streifenfahrten muslimische Gesänge, verweigerten Objektschutzaufgaben bei Synagogen oder das Abhalten einer Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge. Eine Beamtin hatte auf „Facebook“ offen zum Terrorismus aufgerufen und bezeichnete ihre Polizeiuniform als „schmutzigen Lumpen der Republik“, während sie sich an dieser ihre Hände abwischte. Unmittelbar nach den Anschlägen auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ und den koscheren Supermarkt „Hypercacher“ in Vincennes, bei denen 17 Menschen getötet wurden, schrieb sie auf ihrer Facebook-Seite: „Maskierter Angriff…zionistische Feiglinge…Sie müssen getötet werden!“

Da Polizisten Zugriff zu umfassenden Datenbanken haben und Waffen tragen, wächst die Sorge innerhalb der Führung. Obwohl die Fälle als eher selten eingestuft werden, hat sich die französische Polizeiführung nun dazu entschieden einmal pro Woche alle Meldungen über Verhaltensweisen ihrer Beamten zu prüfen, unter der besonderen Betrachtung des Prinzipverstosses „Trennung von Kirche und Staat“ und der Radikalisierung von muslimischen Beamten.

Auch innerhalb der französischen Armee gibt es Schwierigkeiten. Zwar gibt es keine aussagekräftigen Statistiken über die genaue Anzahl der  muslimischen Soldaten bei den französischen Streitkräften, doch nehmen offizielle Stellen an, dass die Zahl hoch ist und viele anfällig für Radikalisierungen sind. Dieses ist auch begründet angesichts des französischen Militärengagements in Afrika, gegen „Al Qaida im Islamischen Maghreb“ und dem „Islamischen Staat“ im Nahen Osten und in Libyen. Frankreichs größte Militäroperation findet nach den Anschlägen auf „Charlie Hebdo“ aber auf eigenem Boden statt. Über 10.000 bewaffnete Soldaten sind innerhalb Frankreichs im Einsatz, schützen jüdische Schulen, Synagogen, Eisenbahn-und U-Bahnstationen, öffentliche Einrichtungen und Sehenswürdigkeiten, aber auch Moscheen, um der muslimischen Bevölkerung zu zeigen, dass die Republik sie nicht als Feinde ansieht. Die Mission der Streitkräfte wird längst nicht mehr als Unterstützung für die Polizei angesehen, sondern ist ständiger militärischer Einsatz im Inneren.

Bereits im Jahr 2013 hatte Oberst Pascal Rolez, Assistent des Direktors der Spionageabwehr bei der DPSD auf einer nationalen Sicherheitskonferenz erklärt: „Wir beobachten eine wachsende Radikalisierung unter französischen Soldaten, vor allem seit der Merah-Affäre!“ Mohammed Merah war ein junger, französischer Muslim, der in Toulouse und Montauban drei Soldaten ermordete, dazu vier französische Juden in einer Schule in Toulouse. Seitdem beobachtet die DPSD Auffälligkeiten bei den Streitkräften. Hinweise auf Radikalisierung geben häufige Krankmeldungen, außergewöhnliche Urlaubs-und Reiseziele, Veränderungen bei der Kleidung oder des Lebensstiles und Diebstahl von Materialien.

Im Januar 2015, unmittelbar nach den Anschlägen auf „Charlie Hebdo“ meldete der Radiosender RFI, dass ein knappes Dutzend französischer Soldaten desertiert sei, um sich dem dschihadistischen Kampf in Syrien und im Irak anzuschließen. Die Angaben wurden vom französischen Verteidigungsministerium bestätigt. Recherchen haben mittlerweile ergeben, dass einer dieser Ex-Soldaten in der syrischen Stadt Deir-Ezzor die Position eines „Emirs“ eingenommen hat und eine Gruppe von etwa 10 französischen Kombattanten befehligt, die er selbst ausgebildet hat. Bei den anderen französischen Deserteuren handelt es sich um Sprengstoffexperten und Fallschirmjäger, einige davon aus einer Eliteeinheit der Fremdenlegion.

Der interne Geheimdienst der Polizei (DRPP) entdeckte Anfang 2015, dass eine „Emmanuelle C.“ genannte, 35jährige Unteroffizierin der Gendarmerie 2011 zum Islam konvertiert war und eine Beziehung zu Amar Ramdani hatte, der wegen Waffen-und Drogenschmuggels gesucht wurde. Ramdani war einer der Komplizen von Amedy Coulibaly, der die tödlichen Anschläge von Montrouge und im „Hypercacher-Markt“ verübt hatte. Der DRPP hatte Coulibaly im öffentlichen Bereich des Militärstützpunkts Rosny-Sous-Bois im Departement Seine-Saint-Denis observiert. Innerhalb dieses Stützpunktes ist die wissenschaftliche Forschungsstelle der Gendarmerie untergebracht. Emmanuelle C. wurde wegen des Verstoßes gegen Sicherheitsauflagen angeklagt. Sie hatte während des besagten Zeitraums 60mal Einblick in die nationale Datenbank verdächtiger Personen. Das Urteil lautete 1 Jahr Gefängnis auf Bewährung und Ausschluss aus der Gendarmerie.

Im Juli des letzten Jahres berichteten einige französische Zeitungen über den Diebstahl von 180 Zündern und zehn Packungen Plastiksprengstoff aus einem Armeelager in der Nähe von Marseille. Die zuständigen Ermittler gingen davon aus, dass die Täter Komplizen aus an Reihen der Armee gehabt haben müssen. Die Ermittlungen führten in die Bereiche islamistischer Terrorismus und organisierte Kriminalität, kamen bislang aber nicht zu einem Ergebnis. Ebenfalls im Juli verkündete der französische Präsident Francois Hollande, dass ein Anschlag auf eine Militärbasis vereitelt werden konnte. Drei Tage zuvor wurden vier Männer, darunter ein Ex-Soldat der Marine verhaftet worden, die gestanden, dass sie geplant hatten in eine Marinebasis in Südfrankreich einzudringen, um einen hochrangigen Offizier zu entführen. Der Offizier sollte später enthauptet werden, um ein davon gedrehtes Video in den sozialen Netzwerken zu verbreiten.

Am 6. März 2016 wurde Manuel Brustail ein radikalisierter, ehemaliger Soldat festgenommen, als er von Marokko kommend aus einem Flugzeug stieg. Nach Angaben der Tageszeitung „Presse Ocean“ führte Broustail in seinem Koffer eine Machete, vier Küchenmesser, zwei Taschenmesser, einen Totschläger, eine schwarze Sturmmaske und einen Benzinkanister mit. Nach den Anschlägen von Paris bei denen 130 Menschen ermordet wurden, war der Militärveteran Broustail, den die Sicherheitsbehörden seit seiner Entlassung 2014 beobachteten, unter einen langfristigen Hausarrest gestellt worden. In den Medien fand daraufhin eine rege Diskussion darüber statt, wie eine solche Person unkontrolliert und unbehelligt das Land verlassen und Kontrollen passieren konnte.

Der Terrorismusexperte und Präsident des Zentrums für Studien zu inneren Sicherheit, Thibaut de Montbrial, gab während eines Interviews an, es bestünden einige Risiken, dass Vertreter der Polizei oder der Armee Kollegen angreifen würden. Ein solches Szenario könne nicht ausgeschlossen werden und die Sicherheitskräfte müssten sich ein derartiges Risiko vor Augen führen.

Der Islamexperte Gilles Kepel spricht von einer dritten Generation des Dschihadismus in Frankreich.  Dieser Dschihadismus ist von unten heraus begründet und hat keine klare Hierarchie. Die Geburtsstunde war ein Aufruf des Syrers Abu Mussab al Suris, der einen globalen islamischen Widerstand forderte. Al Suri wies im Jahr 2005 in einem Video alle europäischen Muslime an, sich gegen ihre Gaststaaten zu erheben. Später verbreitete sich das Video rasant über die sozialen Netzwerke. Ein weiterer Umstand, den Al-Suri zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehen konnte, waren die Folgen des arabischen Frühlings, die eine Art rechtsfreien Raum vor den Toren Europas entstehen ließen. Hier ergaben sich beste Bedingungen für Dschihadisten, zum Beispiel beim Training und der Ausbildung mit Waffen. Gerade die Anzahl der jungen Islamisten deren Familien aus Nordafrika stammen und die nun in Südfrankreich beheimatet sind, sei hierbei alarmierend.

Die Sicherheitslage in Frankreich bleibt insgesamt mehr als angespannt. Präsident Hollande sagte nach den Anschlägen von Brüssel, die Sicherheitsbehörden seien zwar im Augenblick  im Begriff  das militante extremistische Netzwerk, welches hinter diesen und den Anschlägen von Paris stecke, auszulöschen, die Bedrohung bliebe aber durchaus bestehen. „Wir wissen, es gibt noch andere Netzwerke“, so Hollande.