Frankreich : Auf dem Weg zur Revolution?

Bereits vergangene Woche gab es in Frankreich anhaltende Proteste und Demonstrationen, vor allem von Jugendlichen. Die Ausschreitungen richten sich in erster Linie gegen die von der Regierung geplanten Arbeitsmarktreformen. Die Kundgebungen fanden in bis zu 200 französischen Städten statt. Zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Polizeikräften kam es besonders in Paris, Nantes und Rennes. Junge, teils vermummte Demonstranten warfen Wurfgeschosse auf Polizisten, die ihrerseits Tränengas einsetzten.

Im bretonischen Rennes gab es Verletzte unter den Demonstranten und bei der Polizei. Im westfranzösischen Nantes errichteten hunderte junge Demonstranten Barrikaden und warfen Fensterscheiben ein. In Paris sprach das Innenministerium von 26 Festnahmen und 3 verletzten Polizisten. In der französischen Hauptstadt hielten die Demonstranten Transparente mit Aufschriften wie: „Game over – Das Volk wacht auf!“ An den Protesten beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums etwa 120.000 Menschen landesweit. Die Organisatoren sprachen demgegenüber von 110.000 Teilnehmern allein in Paris. Ende März hatte es die bislang größte Demonstrationswelle gegeben, mit etwa 390.000 Teilnehmern. Für den 28. April haben nun auch die Gewerkschaften zu Protesten und einem Streiktag aufgerufen. Anfang Mai berät das französische Parlament über die umstrittene Arbeitsmarktreform.

Der französische Staatschef Francois Hollande und sein Premierminister Manuel Valls beabsichtigen Lockerungen der 35-Stunden-Woche und sind für die Erleichterung betriebsbedingter Kündigungen. Ziel ist es auf diese Weise die hohe Arbeitslosigkeit in Frankreich zu bekämpfen. Zurzeit sind in Frankreich rund 3,6 Millionen Menschen ohne Arbeit, die Arbeitslosenquote beträgt somit 10 Prozent. Terrorgefahr, Finanzkrise, Migrationsproblematik und Arbeitslosigkeit haben deutliche Spuren in Frankreich hinterlassen und bescheren dem französischen Präsidenten ein neues Umfragetief, welches aussagt, dass insgesamt überhaupt nur noch 15 % der Franzosen eine Wiederwahl Hollandes befürworten würden.

Zeitgleich formiert sich in über 60 französischen Städten seit einiger Zeit die neue Protestbewegung „Nuit debout“ (Nachts wach), die für die französische Regierung zur eigentlichen Gefahr und zu einem noch größeren Alptraum werden könnte. Nacht für Nacht schlägt hierbei ein vielschichtiges Protestgemisch allzu oft auch in Gewalt um. Eine explosive Gemengelange braut sich in Frankreich zusammen. Unzufriedenheit und Gewaltbereitschaft wachsen spürbar und viele Aktivisten von „Nuit debout“ vergleichen ihr Handeln bereits mit den Vorgängen bei der Französischen Revolution von 1789. Die französische Regierung scheint hingegen das Ausmaß der Krise noch nicht begriffen zu haben. Diesen Eindruck konnte man jedenfalls gewinnen, als sich der französische Präsident in einer kaum beachteten Fernsehsendung den Fragen von Journalisten und Bürgern stellte, wobei es ihm nicht gelang zu überzeugen. Bei den zeitgleich stattfindenden nächtlichen Krawallen in Paris, beschlossen dann auch viele Demonstranten vom Platz der Republik zum naheliegenden Präsidenten-Palast aufzubrechen.

Eine ähnliche Initiative hatte es bereits in der vorigen Woche gegeben, als sich Teilnehmer von „Nuit debout“ in Richtung der Privatwohnung von Premierminister Valls aufmachten. Sondereinsatzkräfte der Polizei konnten die teils vermummten Personen auseinandertreiben. Es kam zu Plünderungen, Schaufensterscheiben von Banken gingen zu Bruch und Autos wurden beschädigt. In einer Pressemitteilung der Pariser Präfektur hieß es dazu, dass sich bereits am Nachmittag eine gewaltbereite Gruppierung von etwa 1700 Personen am Platz der Republik eingefunden hatte und begann Stühle, Stöcke und Flaschen auf die Polizisten zu werfen. Die Polizei setzte Schlagstock und Tränengas ein. Anfangs tolerierten die Sicherheitsbehörden noch die friedlichen Proteste auf dem Platz der Republik, jetzt sind die Einsatzkräfte angehalten den Platz bei Ausschreitungen, sowie jeden Morgen zu räumen.

Die Bewegung „Nuit debout“ hat sich von der französischen Provinz bis nach Brüssel ausgebreitet und längst geht ihr Protest über die Rücknahme der von Hollande angestrebten Arbeitsmarktreform hinaus. Allgemeine Enttäuschung über die Regierungspolitik und Ablehnung des politischen Systems scheint hier nur der kleinste gemeinsame Nenner. Die anhaltenden gewalttätigen Krawalle von autonomen Randalierern könnten aber auch das Ende der eigentlichen Bürgerbewegung von „Nuit debout“ sein, die die große Mehrheit als friedlich und gewaltfrei versteht.

Der französische Intellektuelle und Präsident des „Reseau Voltaire“, sowie „Axis for Peace“, Thierry Meyssan, sieht die Bewegung „Nuit debout“ in Verbindung der Protestbewegungen des „Arabischen Frühlings“, hervorgerufen durch die explizieten Beziehungen der „Albert Einstein Institution“ eines Gene Sharps und der CIA. Dr. Gene Sharp gründete die „Albert Einstein Institution“ nach eigenen Angaben als sogenannte „Non Profit Organization“ mit dem Ziel des Studiums und des Anwendens von strategischen, gewaltfreiem Widerstand in weltweiten Konflikten. Sharps populärstes Buch „From Dictatorship to Democracy“ erschien 1993 und wurde in 34 Sprachen übersetzt. Diese Anleitung des zivilen Widerstandes diente in vielen Ländern als eine Art Vorlage zum Kampf und Umsturz der Regierung oder des Regimes.
Die „Albert Einstein Institution“ und die heutige Nachfolgeinstitution, das „Centre for Aplied Nonviolent Action and Strategies“ (CANVAS) wird nahezu ausschließlich von den USA finanziert. In seinen Ausführungen verweist Thierry Meyssan auf die ungewöhnlich gut organisierte Struktur von „Nuit debout“, die sich ja erst vor kurzem aus einer Spontanität heraus gegründet hat. In wenigen Tagen verfügte die Bewegung über 2 Internetseiten, einen Radiosender und einen Web-TV-Sender. Symbolik, Struktur und Vorgehensweise sind nahezu identisch mit den Bewegungen am Maidan (Kiew), der Tulpen-Revolution in Kirgisistan, in Venezuela, Algerien, dem Tahir-Platz (Ägypten) und an vielen anderen Orten. Thierry Meyssan* belegt die bestehenden Verbindungen, die immer wieder Richtung Gene Sharp und der CIA zeigen. Eine Kernaussage machten Organisatoren von „Nuit debout“ selbst: „Diese Bewegung ist nicht in Paris geboren und wird nicht in Paris sterben!“

Quellen: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Die Welt, N-TV, N-24, Süddeutsche, Albert Einstein Institution USA, Morung Express, Voltairenet, Thierry Meyssan