in Europa

Dieses Jahr haben bereits 100.000 sogenannte Flüchtlinge die Grenze nach Deutschland überquert. Die bayrische Sozialministerin Emilia Müller sagte dazu, dass dies klar zeigt, dass sich der Zugang von Asylbewerbern absolut erhöht hat.

„Das bedeutet für uns, dass wir die Eine-Million-Grenze in diesem Jahr, wenn es so weitergeht, weit überschreiten werden“, stellte Müller fest. (…) „Wenn es so weitergeht, werden wir in Bayern auch Zeltstädte aufbauen müssen, die wir aber nicht wollen.“

In wenigen Tagen beginnt auch ein EU-Gipfel, bei dem die Flüchtlingskrise im Vordergrund seht. Doch schon jetzt ist klar, Frankreich stellt sich genauso wie Polen, und Ungarn gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik, Flüchtlinge in der ganzen EU aufzuteilen. Der französische Premierminister Manuel Valls, hat kategorisch ausgeschlossen, dass Frankreich weitere Flüchtlinge aufnehmen wird. Damit verliert jetzt die deutsche Kanzlerin, einen ihrer wichtigsten Verbündeten für ihre Flüchtlingspolitik.

Doch auch innerhalb Deutschlands bekommt Merkel immer mehr Gegenwind. So sagte zum Beispiel der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, dass es einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik geben muss. „Es sind nicht die Zeiten für Pippi-Langstrumpf – oder Ponyhof-Politik“, erklärte Palmer gegenüber dem SPIEGEL. „Wir müssen die unkontrollierte Einwanderung beenden. Das bedeutet nicht, dass wir niemanden mehr reinlassen, aber wir entscheiden, wer reinkommt.“, so Palmer. Zudem sprach sich Palmer dafür aus, die EU-Außengrenzen mit einem Zaun und bewaffneten Grenzbeamten zu sichern.

Einzig der US-Außenminister John Kerry lobte die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin: „Kanzlerin Merkel und andere Führungspersönlichkeiten haben bemerkenswerten Mut bewiesen“, sagte Kerry.

Dennoch, gleich mehrere EU-Länder planen jetzt Mazedonien bei seiner Grenzsicherung zu unterstützen, damit die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge abgeriegelt wird.

Bisher boten Österreich, Kroatien, Slowenien, Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei Mazedonien ihre Unterstützung an. „Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehlt, ist es legitim, dass die Staaten auf der Balkanroute ihre Grenzen schützen“, sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajak dem SPIEGEL. Er fügte hinzu: „Dabei helfen wir ihnen.“

Doch eine gemeinsame europäische Lösung scheint immer mehr in weite Ferne zu gelangen. SO haben der SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Bundesaußenminister Walter Steinmeier vor einem Auseinanderbrechen der EU gewarnt. In einem Brief an sozialdemokratische Staats- und Regierungschefs der EU hieß es: „Europa steht inmitten der wohl größten Bewährungsprobe seiner Geschichte.“ (…) „Dafür müssen wir zeigen, dass Europa handlungsfähig und zu kraftvollen gemeinsamen Lösungen fähig ist.“

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13 Kommentare

  1. Wenn man Steinmeier und Gabriel fragt, kann man auch den Holzbock fragen, wo der die Lösung für das Dachgebälk sieht.

    Der Autor hat wohl die höheren Weihen?

  2. Sätestens, wenn so verlogene Massenmörder wie Kerry die Kanzlerin loben, sollte auch die letzte Alarmglocke angehen!
    Aber nein, wahrscheinlich bekommt sie dafür eher den Friedensnobelpreis…
    Die EU ist übrigens politisch schon längst gescheitert – welche Beweise braucht es denn da bitte noch? Braucht sowieso kein Mensch, diese Diktatur über der Diktatur. Außer vieleicht die USA und einige von Staat gestützte Lobby-Bonzen…
    Glückwunsch an alle Wähler, die das durch die Legimitation dieser Polit-Verbrecher ermöglicht haben!

    Wählen ist ein Gewaltverbrechen!
    https://www.youtube.com/watch?v=O56EqzwqrXA

    • Eine mir noch unbekannte Nazi Seite. Nett.

      Die Quellen dort sind auch der Hammer. Die Junge Freiheit ist auch sehr bekannt für Unabhängige und nicht polarisierenden Artikel. Auch Volksbetrugpunktnet ist dafür bekannt immer Aktuell und Wahrheitsgenau zu berichten.

      Ich hoffe Ihre Seite wird die Deutsch Schweizer grenze im Netz nicht all zu oft überqueren.

      PS: Warum müssen eigentlich immer Frauen die Geschäftsführer solcher Seiten sein??? Bzw so oft?

      • …das kennt man doch auch aus der wirtschaft und der politik. frauen werden oft als geschäftsführer eingesetzt – wirds brenzlig oder gehts den bach runter, hat man(n) eine blöde kuh die haftet.
        wie oft hab ich schon gehört : das geschäft gehört meiner frau, ich bin bloß angestellt. fragt man nach, wer die geschäfte führt, sagen die blöden kühe : das macht mein mann.
        Liebe Macht Blind !

  3. Machen wir uns nicht vor. Europa würde auch ohne Flüchtlinge an seinen Grenzen stoßen. Doch einen Vorteil hat es, die Unzufriedenheit kocht und unser System kommt ins wanken !!!