Flüchtlingskrise: EU paktiert mit afrikanischen Despoten

Der EU-Türkei Deal in Bezug auf die Flüchtlinge ist weithin umstritten. Doch jetzt gelangten ″vertrauliche Dokumente″ an die Öffentlichkeit, laut denen die Europäische Kommission mit ostafrikanischen Machthabern über eine Rückführung und Rücknahme von Migranten verhandelt. Wie das ARD Magazin ″Monitor″ berichtete, setzt die Europäische Kommission auf die Zusammenarbeit mit afrikanischen Despoten. Auch die deutsche Bundesregierung soll in die Angelegenheit verwickelt sein.

Konkret soll es dabei um die Kooperationen und die Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik mit den Machthabern von Eritrea, Äthiopien und Somalia gehen. Im Gegenzug stellt die Europäische Kommission Wirtschaftshilfen und Visaerleichterungen für Diplomaten in Aussicht.

Darüber hinaus soll die Europäische Kommission auch mit dem Sudan eine Zusammenarbeit in Bezug auf Migration erwägen. Angeblich erwägt die EU im Falle einer Kooperation den Sudan von „der Liste terrorunterstützender Staaten“ zu streichen, hieß es im ARD Magazin“Monitor“.

Jan van Aken, ein außenpolitischer Experte der Linksfraktion im Bundestag, sagte der ″Huffington Post″: „Wer dachte, schmutziger als der Flüchtlingsdeal mit Erdogan geht es nicht mehr, sieht sich getäuscht. Die Bundesregierung will sich jetzt mit den übelsten Diktatoren ins Bett legen, nur um Flüchtlinge aus Europa fernzuhalten.″

Zudem sagte van Aken in Richtung der deutschen Kanzlerin: „Angela Merkel möge nie wieder das Wort Menschenrechte in den Mund nehmen, denn die sind ihr herzlich egal, wenn es um die Flüchtlingsabwehr und das Wohl ihrer eigenen Partei geht.“ Für van Aken steht fest, dass es keine Polizei-Zusammenarbeit mit derart unterdrückerischen Ländern geben darf: „Jetzt wird deutlich: Wer die Welt nur noch durch die Flüchtlingsbrille sieht, macht sich mitschuldig an Unterdrückung und Ausbeutung.“

Auch die sogenannte Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert derartige Pläne. Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl, sagte gegenüber der Huffington Post: „Nach den ganzen blutigen Kooperationen mit Gaddafi & Co. hat Europa kurz Reue gezeigt. Aber mittlerweile steht es um die EU schlimmer als je zuvor. Blutige Diktatoren werden hofiert – Hauptsache, sie halten Europa die Flüchtlinge vom Hals.″

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