EZB plant jetzt schon IHR Geld für den Klimaschutz ein…

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich durch ihre Chefin Christine Lagarde unmissverständlich dazu geäußert, wie unsere Zukunft aussehen soll: Die EU möge den Wiederaufbaufonds, wie die staatlichen Subventionen auf die selbstverordnete Wirtschaftskrise heißen sollen, dauerhaft einrichten. Der „Fonds“ ist ein Instrument, um gegen die ursprünglichen Verträge der EU Geld von einem Staat in den anderen zu transferieren – der großen „Corona-„Ausnahme wegen. Nun hat Lagarde angekündigt, dass dieses Instrument weiter genutzt werden soll.

Die nächsten Schritte sind lange geplant?

Die nächsten Schritte, so wirkt es, sind schon lange geplant. Es muss nur irgendjemand aussprechen. Lagarde lässt sich zitieren: „Wir sollten die Möglichkeit diskutieren, dass es im europäischen Instrumentenkasten verbleibt (der Wiederaufbaufonds, d. Red.), damit es wieder verwendet werden kann, wenn ähnliche Umstände eintreten.“

Zudem würde sie darauf hoffen, im Euroraum würde es ein „gemeinsames Haushaltsinstrument“ geben. Damit hat sie fast unbemerkt beschrieben, in welche Richtung die EU bzw. die EZB und der Euro-Raum arbeiten: Wenn der Wiederaufbaufonds und ein zusätzliches Haushaltsinstrument dauerhaft eingesetzt würden, ist dies genau das gemeinsame finanzielle Dach, das die EU nicht hatte einrichten wollen.

Die gemeinsamen Töpfe in ungeahnter Größenordnung sind das Verteilungsinstrument, das zutiefst undemokratisch ist. Über die Verwendung der Gelder im Wiederaufbaufonds entscheidet kein gewähltes Parlament. Es entscheidet kein Bürger in Deutschland, Frankreich oder Skandinavien. Wer dann kontrolliert, wie die Gelder verwendet werden (die dann offiziell in Aufbauprojekte fließen, die wiederum willkürlich (!) ausgesucht sind), steht in den Sternen.

Jeder, der hilfsbedürftig ist, hinreichend vernetzt ist, laut genug ruft und selbst nicht befürchten muss, einzuzahlen, wird sich bedienen können. Die nächste Verwendung – eines dann vielleicht „neuen“ Wiederaufbaufonds – ist ersichtlich der Klimaschutz bzw. der Kampf gegen den Klimawandel.

Sollte dieses Instrument, insbesondere zu größeren Anteilen aus Deutschland finanziert, Gelder für den Kampf gegen die hiesige Autoindustrie dienen? Diese Form des demokratisch nicht legitimierten Verteilungswesens lässt sich kaum noch stoppen. Schützen Sie Ihr Vermögen dagegen.