in Europa

Man könnte es schlichtweg als Symbolpolitik abtun. Vielleicht ist es aber auch mehr als nur das: Die neue griechische Regierung schafft ihren ministerialen Fuhrpark ab. Stattdessen sollen die Regierenden auf Alternativen wie Taxi oder das eigene Auto zurückgreifen.

Alexis Tsipras, Vorsitzender der neugewählten Regierungspartei Syriza (deutsch: ‚Koalition der Radikalen Linken‘), bringt dieser Tage Leben in den verstaubten Politikerhort Brüssel. Ungläubig schüttelt Europas Politikelite die Köpfe, ob der Entscheidungsfreudigkeit der neuen Regierung in Athen. Ein derartiges Pensum ist man in den Schaltzentralen des europäischen Machtapparats gar nicht gewohnt. Umgehend versucht man die enteilenden Griechen wieder auf Linie zu bringen, hebt den mahnenden Zeigefinger und droht mit einem Zurückhalten der versprochenen Hilfsmilliarden.

Alexis Tsipras und sein umtriebiger Finanzminister Giannis Varoufakis scheinen von derlei Gebahren indes wenig zu halten und schaffen Tatsachen. Gerade Varoufakis schoss in den vergangenen Tagen den Vogel ab, als er vor versammelter Weltpresse den Abgesandten der Europäische Union, Jeroen Dijsselbloem, verschmitzt grinsend bloßstellte und der Troika (bestehend aus Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds) die Zusammenarbeit aufkündigte.

Der verträumte Europäer konnte sich bei den Bildern aus Athen ein Schmunzeln nicht verkneifen.

Gerade Giannis Varoufakis kommt im europäischen Politikereinerlei völlig unverbraucht und unkonventionell daher.
Schnell tauchten Bilder des neuen griechischen Finanzministers auf, auf denen er in lässiger Pose im Flugzeug sitzt und durch Europa tourt. Und das, entgegen den Gepflogenheiten seiner europäischen Kollegen, in der Economy Class.
Vielleicht auch nur ein Symbol, doch zuallererst ein Zeichen, dass das neue Selbstverständnis der griechischen Regierung zeigt.
Frei nach dem Motto: Wasser predigen und Wasser trinken.

Atemberaubend war in den vergangen Tagen auch das Tempo, in dem Alexis Tsipras Veränderungen in Griechenland vorgenommen hat: Der Mindestlohn wurde wieder auf das Niveau von vor der Eurokrise angehoben, der Privatisierungswahn von griechischem Staatseigentum, wie etwa die Häfen von Piräus und Thessaloniki und der großen Strom- und Ölfirmen, wurde gestoppt und rückgängig gemacht. Zusätzlich stellt Griechenland tausende, im Zuge der Spardiktatur entlassene Beamte, wieder ein. Auch die Armenrente wird angehoben.

Mit offenem Visier tritt Tsipras der internationalen Finanzlobby entgegen, die Griechenland seit dem Ausbruch der Währungs- und Finanzkrise 2008, in ihren Fängen hatte. Das stets gleiche Muster des IWF (Internationaler Währungsfond), Haushaltskonsolidierung durch Privatisierung, ließ Griechenland in den letzten Jahren an der eigenen Identität zweifeln.

Kredite des IWF gibt es nur gegen die Zusage zu härtesten Sparkursen. Im Schlepptau des IWF reiben sich die Privatisierungsgeier die Hände, bereit den jeweiligen Staat samt Tafelsilber zu übernehmen. Je mehr ein Land auf die Zahlkraft ausländischer Finanzwohltäter angewiesen ist, desto eher ist es bereit die Sparbedingungen und Privatisierungswünsche zu erfüllen.
Ein Vorgang, der weltweit zur Anwendung kommt. Immer werden einschneidende Krisen ausgenutzt, um sich, unter dem Vorwand von Hilfskrediten, an Staatseigentum zu vergreifen. Ganz besonders gern genommen, Länder mit umfangreichen Öl- und Gasvorkommen…

Europa stottert sich derweil von einem Erklärungsversuch zum nächsten. Griechenland müsse sich an die zugesagten Reformpläne halten. Ein Schuldenschnitt komme nicht in Frage. Die Rhetorik aus EU-Parlaments-Kreisen klingt vertraut. Unmittelbar folgt auch meist der Hinweis auf den Rentner aus Estland oder die Putzfrau aus der Slowakei, die mit ihren Einkommen, die ja sowieso viel geringer sind, als die der Griechen, die Zeche zahlen müssen, für die griechische Frevelhaftigkeit, sich einen eigenen Kopf zu machen. Ein Totschlagargument, das nur populistischen Ansprüchen genügt. Zudem fehlt ein Querverweis auf die zugrundegerichtete Gesellschaftsstruktur in Griechenland, einhergehend mit flächendeckender Armut und des Verlusts der Krankenversicherung sowie einer enorm angestiegenen Selbstmordrate.

In diesen Äußerungen spielt aber auch Angst mit. Europa droht zu zerfallen. Die Staatenlenker haben derzeit Mühe, Balance zu halten und den Menschen die einstige Kernidee eines gemeinsamen Europas zu verkaufen. Griechenland könnte da nur der Anfang sein. Auch in Spanien formiert sich ein linker Zusammenschluss von Finanz- und Währungsskeptikern, die samt Vorsitzendem Pablo Iglesias, in einer neuen Partei namens Podemos (deutsch: ‚wir können’) vereint sind. Auch Spanien wählt in diesem Jahr. Und auch in Spanien führt Podemos die Umfragen an.

So könnte am Ende nicht nur der abgeschaffte Fuhrpark der griechischen Regierung für ein neues Europa stehen, sondern auch Alexis Tsipras und seine Krawattenverweigerung.

Ein von Politikerverdrossenheit entstelltes Europa schöpft neue Hoffnung.

Quellen:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/tsipras-regierung-in-griechenland-dienstwagen-verkaufen-bus-fahren-a-1016488.html
http://www.n-tv.de/politik/Tsipras-stoppt-Hafen-Verkauf-article14411246.html
http://www.dw.de/yanis-varoufakis-der-mann-auf-dem-hei%C3%9Fen-stuhl/a-18228959?maca=de-rss-de-eco-1018-rdf
http://www.fr-online.de/politik/suizid-in-griechenland-der-preis-der-sparprogramme,1472596,29650948.html

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Kommentar

  1. Wie wird das weitergehen?

    Das Dilemma um die Staatsverschuldungen auf der ganzen Welt bereitet mir Sorge und so frage ich mich: Wie wird das weitergehen? Griechenland ist nur die Spitze des Eisberges.

    Kann es möglich sein, dass nur ein totaler Zusammenbruch Griechenlands Europa helfen kann? Ist Griechenland das vorgezogene Ereignis, dass früher oder später sowieso kommen wird? – der Zusammenbruch des Finanzkapitalismus steht m. E. unausweichlich bevor.

    Der Febr. 2015 kann zu einer Zäsur der derzeitigen Politik in Europa werden. Das nährt meine Hoffnung auf Veränderung. Gleichzeitig macht mir der Tag X aber ein wenig Angst, denn es wird große Veränderungen geben (müssen), nicht nur in Griechenland.

    Viele Grüße

    • Ich glaube Griechenland ist ein „kleines“ Bauernopfer für die EZB. Der Anleihemarkt ist mit mehreren Billionen! Euros gefüllt und kann durch einen Haircut der Griechen erheblich ins Wanken geraten, weil nämlich die Anleihen der Eurostaaten in den Banken für Ihre Finanzprodukte verwendet werden, und diese um ein vielfaches Gehebelt. Werden jetzt Anleihen/Schulden umstrukturiert brechen die Banken ein, weil ihnen die Hebel verloren gehen. Die EZB hat also den Banken erlaubt Schulden aus Griechenland als Sicherheit einzusetzen. Steigt Griechenland jetzt aus (Haircut) beginnt das System zu Kollabieren. Es ist also eine Frage der Zeit, bis es zu einem Zusammenbruch kommt. Alle wissen es, aber keiner tut etwas. Ich teile die Angst und Sorgen!

  2. Wenn gespart werden soll, dann alle. Da können sich die anderen europäischen Politeliten eins abschneiden. Sie lassen ihre Bürger gern beim Sparen allein und erhöhen sich in der Zwischenzeit die Diäten. Schön, dass die Griechen an die verlorengegangene Moral der Eliten erinnern.

  3. Menschen haben keine Probleme an die „Europaidee“ zu glauben. Sie zweifeln wohl eher daran, ob die Staatenlenker dazu fähig sind diese in Wirklichkeit umzusetzen.

  4. In Spanien könnte es dieses Jahr noch wirklich interessant werden, nicht nur die „cortes generales“ (das spanische Parlament) werden neu gewählt), in 15 der 17 Autonomen Gemeinschaften (den deutschen Bundesländern ähnlich) werden Regional- und Kommunalwahlen statt. In manchen Umfragen liegt Podemos mit 28% bereits vorne. Gerade die bekannt werdenden, teils wirklich dreisten Korruptionsfälle, in die „selbst“ das Königshaus involviert ist, spielen Podemos natürlich stark in die Hände…
    Interessanter Weise werden die Teilnehmer-Zahlen für die Massen-Kundgebung von Podemos letzten Samstag in Madrid, die in den deutschen Leitmedien mit 10.000 angegeben worden sind, nach offiziellen spanischen Angaben mit 100.000 beziffert…

  5. Kann man nur hoffen das Alexis Tsipras nicht nur eine große Show abzieht und diesen Kurs genauso weiterfährt. Dann können sich fast alle Politiker in der EU eine fette Scheibe abschneiden.
    Wenn dann noch GR wieder die Drachme einführt und die anderen Länder sehen das der Euro als Gemeinschaftswährung dagegen abstinkt, gibt es vieleicht auch die Chance das wir in D wieder die D-Mark als stabiele Währung zurück bekommen.
    Denn vor dem Euro war alles besser. Wer das nicht sieht hatte schon vorher so viel Geld das es beim Euro dann nur nicht aufgefallen ist.