in Europa

Yanis Varoufakis im Interview in Wien – Im Folgenden eine auf Deutsch zusammengefasste Wiedergabe des Pressegesprächs, das am 5. Mai 2016 stattfand.

Yanis Varoufakis nimmt kein Blatt mehr vor den Mund. „Europa macht dicht. Und zwar nicht nur, wenn es um Geflüchtete geht. Die Stimmung in Europa ist von politischer und geistiger Abschottung nach innen und außen geprägt. Darum muss die EU entweder demokratisiert werden – oder sie wird zerfallen.“ So lauten die klaren Worte des griechischen Wirtschaftsexperten. Varoufakis ist Begründer der politischen Bewegung Initiative DiEM25 (Democracy in Europe Movement), gemeinsam mit zahlreichen europäischen PolitikerInnen, AktivistInnen und Intellektuellen. DiEM25 will ein Europa, das auf Demokratie, Gerechtigkeit und Menschenrechte setzt, das sich an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an Wünschen des Kapitals orientiert, und das sich der historischen Leistung der EU bewusst ist, Frieden auf einen über Jahrhunderte von Kriegen heimgesuchten Kontinent gebracht zu haben.

Fakt ist jedoch, dass ausgerechnet die Einführung des Euro zu den gegenwärtigen Instabilitäten geführt haben, so Varoufakis. Die von der Wirtschaft abhängige Politik kennt oder wagt längst keine eigene Lösungen mehr. Zu groß ist die Schreckstarre, die Angst vor weiterem drohenden Machtverlust. Die etablierten Großparteien sind ratlos und führungslos, ganz so, als ob man die letzten Jahre keinen Kontakt mehr zur Bevölkerung gehabt hätte. Oder vielleicht hatte man sie bislang insgeheim nur nicht ernst genommen? Die altbewärte Strategie jedenfalls, Probleme einfach durch schiere Masse „auszusitzen“, bis man sie umbenannt oder erdrückt hat, die funktioniert nun nicht mehr. In diesem selbstverursachten Machtvakuum können folglich nationalistische Bewegungen leicht entstehen, denn die wirtschaftliche Rezession trifft vor allem ärmere Bevölkerungsschichten. Und wer ohnedies schon wenig hat, der fürchtet erneute Not umso mehr. Von daher ist es auch leicht und verständlich nachvollziehbar, dass Migranten als ganz reale Konkurrenz zum ohnedies engen Bouquet der spärlichen Sozialleistungen wahrgenommen werden. Doch die alteingesessenen Parteibonzen haben sich durch ihr rasches Anbiedern an die neoliberale und nationalistische Polit-Konkurrenz selbst vollends ihrer eigenen Glaubwürdigkeit beraubt. „Wer nicht glaubt, was er selbst sagt, dem glaubt man natürlich auch nicht“, so Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich.

Jahrhunderte lang exportierte Europa Menschen in alle Welt, um mit Waffengewalt Kolonien zu gründen und auf Kosten anderer Erfolg zu haben. Was wir heute erleben, sind nur die logischen Folgen von Kolonialismus und Neo-Liberalismus. Die Menschen sehen den Reichtum Europas, und nun kommen sie zu uns, um auch ein Stück vom Kuchen zu bekommen.

Hätte die USA schon im 19. Jahrhundert ihre Grenzen dicht gemacht, so wäre sie niemals zur heutigen Wirtschaftsmacht aufgestiegen, so Varoufakis. Seiner Meinung nach sind Grenzen ohnedies unnötig und unzeitgemäß, denn sie schützen längst nicht mehr. Als er vor wenigen Wochen von Bayern nach Österreich wollte, stand er 90 Minuten lang im Stau – an einer EU-Binnengrenze. Wenn im antiken Griechenland eine Stadt wirtschaftlichen Erfolg hatte, oder in Olympia gewann, so riss man damals sogar die Stadtmauern nieder, um den Handel anzukurbeln.

Als Griechenland unter der Militärdiktatur litt, hatte Varoufakis mit Familie in Österreich um Asyl angesucht. Varoufakis war damals selbst Flüchtling. Er hatte Österreich in Zeiten funktionierender Sozialdemokratie schätzen und lieben gelernt. Doch das war damals, in den 1980er-Jahren. Von der damaligen Politik ist heute leider nichts mehr zu spüren, sagt er bitter. Auf die ungläubige Frage eines Journalisten, ob Europa tatsächlich zerbrechen wird, antwortete Varoufakis „Daran gibt es keinen Zweifel. Und es wird grausame Folgen für uns alle haben. Wir haben jedoch die moralische Verpflichtung, zusammenzuhalten, um gemeinsam den Schaden zu minimieren.“ Er, der Politiker, meint dabei offenbar nicht die Politik. Er meint uns. Dabei lacht er. Es ist ein bitteres Lachen.

Im Folgenden ein Auschnitt aus dem Pressegespräch mit Yanis Varoufakis (englisch)  (DiEM25), Katja Kipping (Die Linke), Erich Fenninger (Volkshilfe Österreich), Saskia Sassen (Columbia University) und Walter Baier (transform!-Network):
https://www.youtube.com/watch?v=uzNrSG97bxE

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48 Kommentare

  1. Die Hoffnung, dass die parlamentarische Demokratie Probleme anpackt und löst, hat sich für mich schon lange in Luft aufgelöst.
    Die Demokratie – so redet man uns ein – bedeutet den Willen des Volkes zu erfüllen. Das suggeriert, der Wille der Mehrheit sei der Wille des Einzelnen, was natürlich lächerlich ist. Eher die Diktatur der Mehrheit, was der unterlegenen Minderheit die Freiheit deren Willens raubt.
    Zudem ist nicht einmal der Wille der Mehrheit garantiert infolge reiner Wahldemokratie (!), Politverdrossenheit, fehlende Kompetenzen, Wahlspenden, Lobbying, Medienmanipulation etc.

  2. „Europa wird zerbrechen, daran gibt es keinen Zweifel. Und es wird „grausame“ Folgen für uns alle haben !“
    Immer diese heraufbeschwörende, drohende Untergangsfloskel !
    Komisch oder, alle wissen das es grausam wird, aber keiner weiß wieso und warum. Alle tun so, als sei es zu furchtbar um es auszusprechen, dabei, einmal nachgefragt, kommt entweder nichts oder spinnerte Szenarien, die eintreten könnten oder auch nicht !
    Was genau will er den eigentlich, der Varoufakis, welches ist sein Leitmotiv ? Doch nicht etwa eine Stelle in Brüssel als Chefökonom der EU !?
    Immer diese personifizierten Ambitionen … tztztz !

    • „Was genau will er den eigentlich, der Varoufakis, welches ist sein Leitmotiv ? Doch nicht etwa eine Stelle in Brüssel als Chefökonom der EU !?
      Immer diese personifizierten Ambitionen …“

      Ganz bestimmt nicht, der wäre der Letzte, den sie dafür nehmen würden, weil er als Systemfeind gilt. Schon vergessen? Als er und Syriza damals kurz nach der Wahl noch die „Unbeugsamen“ mimten, wurden sie so massiv in die Zange genommen, das sie heute die (grundfalsche) Politik ihrer Vorgänger fortsetzten.

      Auf Varoufakis wurde sogar ein (mißglücktes) Attentat versucht – Lt. Lügenpresse von einem Linken (2Wochen nach der Wahl- lachhaft). Danach wurde seine Familie bedroht. Gut, das wir in einer Demokratie leben – rofl.

      • Ach komm, das sagt wieder der, der davon überzeugt ist, dass alle Politiker korumpierbar sind. Der Yanis hat ’ne super Ausbildung – ok, das haben andere auch – aber er hat Biss, ist populär und attraktiv (was die weibl. Hälfte der EU-Bevölkerung positiv beeinflusst, auch wenn sie es nicht zugeben mag).
        Die wären in Brüssel schön blöd, würden sie sich die Sahneschnitte entgehen lassen ! – zumal er ja schon auf dem EU-Gaul sitzt, – fehlen also nur noch die Zügel, und ich wette, die reicht man ihm gerne !
        UND er wird sie nehmen, auch wenn andere die Trabrichtung vorgeben, weil unser attraktiver Grieche nämlich außerdem noch ziemlich eitel ist !

        • ….“sogar“ ein Attentatsversuch !
          Na und ! Was soll das beweisen ?
          Er hat ja freiwillig auf jede Security verzichtet und drauf bestanden als optimale Zielscheibe mit seinem Roller rumzudüsen.
          Weißt Du wieviele Politiker mtl. Drohungen erhalten ?
          Glaubst Du unsere Presse würde die Stimmung mit einer derartigen Veröffentlichung anheizen dürfen ?
          Wenn die meisten keine Security hätten und sonstige Sicherheitsmaßnahmen einhielten, wären einige schon dreimal tot !

          • „Glaubst Du unsere Presse würde die Stimmung mit einer derartigen Veröffentlichung anheizen dürfen ?…“

            Stand auch in DWN (bisher wurde jede Meldung im Nachhinein bestätigt z.B. auf Heise.de). In der BLÖD stand, das er von einem Linken angegriffen wurde (logisch rofl).
            Wenn du einen Umsturz willst, solltest du dich dem echten Widerstand anschließen (nicht denen, die nur Flüchlinge angreifen).

          • Ob von links oder rechts ist doch völlig wurscht, wer kennt schon die genauen Motive eines Attentäters ?
            Und was soll mir das jetzt sagen ? Ist Yanis jetzt ein rechter, weil er von einem selbsternannten linken angegriffen wurde ? Geistesgestörte laufen überall rum, wer weiß schon genau, was wirklich dahintersteckt ?! Wie Pressemeldungen zu bewerten sind, weiß man doch !
            Du sagst doch selbst, er „mimte“ den Unbeugsamen, – stellst aber aufgrund von fadenscheinigen „Beweisen“ meine Annahme eines „Mimen“ in Abrede !
            Tja, halt wieder mal der selbstverzettelte Matthias !

    • „Immer diese heraufbeschwörende, drohende Untergangsfloskel !“

      Ist natürlich auch blödsinn. Westeuropa wird wohl erstmal „nur“ in eine tiefe Wirtschaftsdepression versinken, die vermutlich noch schlimmer wird, als in den 30igern. Das wird allerdings eher dazu führen, dass der Mainstream beginnt aufzuwachen und das europäische Volk sich miteinander vernetzen und enger zusammenrücken wird. Das kann man Griechenland sehr gut sehen, wie dort mit der Not umgegangen wird und wieviel Unterstützung sie von außerhalb in Form von Spenden bekommen. Hie und da wird es natürlich auch Ausläufer geben, die von extremistischen Kräften gesteuert werden. Aber insgesamt steckt die Antikriegspropaganda nach 45 einfach zu tief in uns.

      • Allerdings würde ich mich fern davon halten, jemanden in eine Ecke zu stellen. Feindbilder bringen uns nicht weiter. Das solltet ihr endlich mal lernen. Auch einem Rothschild, Obama, Bush oder Merkel wird man die Hand reichen müssen, wenn wir endlich Stabilität, Frieden und einen Systemchange haben wollen. Und auch ein Varofakis wird iwie zu seinen Ansichten gekommen sein. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass er sonstwas im Schilde führt oder Teil der NWO ist, wie hier jemand äußerte. Verstehe diese kranke Paranoia nicht.

        • Wenn es hart auf hart geht wird sich alles von selber fügen. Da ist es dann auch egal, was du oder ein Varofakis so von sich gibt. Und diesmal wird es nicht in einem Bürgerkrieg enden. Das Krieg keinen Frieden bringt, wissen die Völker inzwischen am Besten. Ganz gleich, wie gut oder schlecht aufgeklärt sie sein mögen. Auch die kriegstreibende US Propaganda wird dann endgülitg ihre Wirkung verlieren. Die Mechanismen sind inzwischen ausreichend durchschaut.

          • „….da ist es dann auch egal was Du oder ein Varoufakis so von sich gibt !“
            Ja danke, ebenso !
            Immer schön, wenn es wenigstens Einen gibt, der den Durch- und Überblick hat !
            „Das Krieg keinen Frieden bringt, wissen die Völker inzwischen am Besten !“
            Herzlichen Dank für DIE alles überragende Weisheit !
            Erzähl das mal dem Ami !!!

          • Da haben wir schon wieder „den Ami“…. das amerikanische Volk ist mit den Machenschaffen der Administration genauso wenig einverstanden wie wir. Denen geht es teilweise schlechter als den Griechen. Denen braucht man nichts zu erzählen. Fahr vllt einfach mal hin und rede mit den Leuten dort.

          • Den Durchblick / Überlick zu haben ist aber auch nicht schwer, wenn man weiß wie das System funktioniert und welche Folgen es hat. Man muss sich ja nur die unterschiedlichen Entwicklungen ansehen. Dann ist klar erkennbar worauf es hinausläuft. Und da bin ich nicht herausragend. Das wissen sehr viele und es werden immer mehr. Mein Kommentar sollte auch kein Grund sein um sich angegriffen zu fühlen.

          • Ja, weißt Du, ich red mir die Sache mit dem Volkswillen auch immer mal wieder gerne schön, aber dann komm ich ob der Realitäten nicht drumherum, die massive Aggression und die in aller Herren Länder installierte US-Macht zu sehen, und als reale Begebenheit in mein Weltbild zu integrieren.
            Ich hoffe genau wie Du und Mio. anderer, dass das amerikanische Volk irgendwann in der Lage ist sich selbst und damit den Rest der Welt von seinen Teufeln zu befreien, aber wir wissen auch, dass 1. Amerikaner anders ticken als Europäer, 2. sie bis dato genauso ohnmächtig zusehen mussten, wie wir und 3. die Eliten-Macht sich einen Dreck um selbst eigene Opfer kümmert !
            Wunschtechnisch sind wir dacor !

    • Ich gehe eher davon aus, dass sich Yanis Varoufakis nicht intensiv genug mit den ideologischen und organisatorischen Wurzeln hinter der EU beschäftigt hat. (Stichwort: Richard Coudenhove-Kalergi)

      • Das denke ich auch. Der Fehler liegt eher beim Leser. Die Frage ist ob er nach wie vor emotionsgeleitet seine Feindbilder ausmachen mag oder zu sachlichen und differenzierten Betrachtungsweisen in der Lage ist. Da besteht, denke ich, uns noch die größte Arbeit bevor.

  3. Ich denke eher dass die EU zerfallen wird. Sie ist so konzipiert, dass sie von Innen heraus nicht reformiert werden kann.

    Wobei ich mir die Neugründung einer direktdemokratischen Europäische Konföderation wünschen würde.

    • Die EU in ihrer jetzigen Form wird ganz sicher zerfallen. Das war ja schon am Tag ihrer Geburt vorauszuahnen.

      Aber nicht nur die EU. Der gesamte westliche Wirtschaftsraum wird zerfallen. Während wir hier über diverse Nato-Geheimarmeen und zwielichten Handelsakommen diskutieren, ist der Osten dabei sich einen eigenen Wirtschaftsraum zu erschließen. Und immer mehr Staaten schließen sich dem an, weil sie den Wahnsinn der Amerikaner durchschauen. Iwann wird auch Deutschland ein Einsehen haben und verhandeln wollen. Frankreich wird bald nachziehen müssen, wenn sie sich nicht selbst vernichten wollen. Wie Amerika und Britannien darauf reagieren bleibt abzuwarten. Aber mir scheint dass Eurasien immer mehr Realität wird.

    • Also wenn Konförderation, dann eine Eurasische. Denn an einer friedlichen Zusammenarbeit mit Russland kommt Europa nicht vorbei, möchte es in Frieden leben und sollte das Ziel ein gleichmäßiger Wohlstand sein, was unser aller Ziel sein sollte. Diese Basis muss geschaffen werden. Dann kann man darüber diskutieren inwieweit man Inselnationen wie Amerika, Großbritannien oder Australien daran teilhaben lässt. Ausschließen darf man sie aber natürlich nicht. Wird man aber auch nicht.

        • Wir müssen natürlich als Volk für unseren Frieden einstehen, kommunizieren, informieren, bewusst sein schaffen und uns präsent zeigen. Das steht völlig außer Frage. Allerdings ist deine aggressive Art dabei nicht sonderlich hilfreich.

          • Lieber ehrlich und offen rebellisch, als selbstzufrieden anmaßend !
            Und glaub mir : mit artiger Genügsamkeit („es wird sich schon alles fügen“) kommen wir hier garantiert kein Stückchen weiter, – jedenfalls nicht in die gewünschte Richtung !
            Ich könnte auch anders, aber ich hab kein Bock drauf, weil in DE aggressive Stimmen überall fehlen !
            Mein Ton ist volle Absicht, und er wird schärfer werden, sobald ich merke, dass die Leser in den Schlummermodus zurückfallen – in DE eine wahrlich unterschätzte Gefahr !
            Ich werd jedenfalls hier im „Männerblog“ garantiert nicht das angepasste Weibchen geben und mich in die Beschwichtiger einreihen !

    • Meine Hoffnung ist, dass wir zu einer Wirtschaft kommen, in der all die klugen Köpfe, nachhaltigen Technologien und Alternativen endlich öffentlich Gehör finden und ernstgenommen werden. Anstatt von den Lobbys unterdrückt und ausgebeutet. Dann stünde uns, trotz aller bisherigen ökologischen und ökonomischen Missgeschicke, eine blühende Zukunft bevor. Und zwar allen Menschen auf dieser Welt. Wir wissen ja alle, dass Hunger, Krankheiten usw. letztlich nur eine Folge des Kapitalismusses sind und keine realen Gegebenheiten, die man nicht relativ einfach lösen könnte.

      Die Chancen dieses durchzusetzen stünden bei einem eurasischen Bündnis jedenfalls weit höher als bei TTIP und co.

      • Du wünscht Dir also eine (freie) Wirtschaft, die nicht von Lobbys unterdrückt wird und kritisierst später den Kapitalismus. Diesen Fehler machen leider fast alle, die noch zu sehr in der staatlichen Propaganda gefangen sind. Wohlstand wurde rund um den Globus stets dann generiert, wenn der Staat klein war.
        Seit 1970 geht es hier bergab, weil der übergroße „Sozialstaat“ uns kaputt-reguliert, uns mit einer einkommensseitigen Abgabenlast von 50% (http://www.welt.de/wirtschaft/article126829990/Deutschland-ist-bei-Abgabenlast-absolute-Weltspitze.html) plus 19% Mehrwert- und Verbrauchssteuern völlig aussaugt.
        Wir haben einen faschistischen Korporatismus, keinen Kapitalismus und das Problem ist nicht der freie Markt, sondern der Staat.

        • Deutschland ist weltweit auf Platz 110, wenn es darum geht, wie leicht es ist, ein Unternehmen zu gründen. Kein Mensch kann die zigtausend Vorschriften, Verbote und Verordnungen mehr kennen. Die Leute haben bereits davor Angst, sich strafbar zu machen, ohne es zu wissen…

          Trotz 70% Abgabenquote reicht dem „Sozialstaat“ die Kohle nicht und wir sind bereits bis in die nächsten Generationen hoffnungslos verschuldet. Die Armut wurde seit 1970 trotzdem nicht weniger…

          Es ist schon erstaunlich, wie sehr die Staats-Propaganda trotz dieser Realitäten noch wirkt: Die Leute gehen brav wählen – betteln geradezu darum, sich von korrupten Blutsaugern regierten zu lassen – und schimpfen auf den bösen „Kapitalismus“.

  4. amüsant, dieser griechischer Versager, linker Clown und George Soros Pudel möchte Europa retten, man muss nur die Mitglieder seiner DiEM25 „Bewegung“ anschauen und alles ist klar, ein weiterer Trojaner im Dienst des Establishments.

  5. Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über das Abendessen abstimmen.

    Demokratie ist bestenfalls Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit mit Zwang und Gewalt. Steuern sind Diebstahl und Kriege sind Mord. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.

    Klar werden die Arbeiter demotiviert, wenn ihnen 70% ihres Lohnes genommen werden (http://sachsen-anhalt.parteidervernunft.de/ihre-skandal-se-abgabenlast).

    Klar werden Leute politikverdrossen, wenn sie nur alle 4 Jahre einen korrupten Gewalt-Herrscher wählen dürfen, der nichts vom dem hält, was er vor der Wahl versprochen hat.

    • Nur die repräsentative „Demokratie“, die in Wahrheit gar keine ist. Die Repräsentanten der Parteien werden gewählt und machen dann was sie wollen. Das endet – wie z.Zt. immer und ohne Ausnahme in Diktaturen. Alle westlichen Demokratien sind verkleidete Diktaturen.

      Aber in einer direkten Demokratie, wo über ALLE Sachentscheidungen über Gesetze direkt vom Volk entschieden werden und zwar OHNE Parteien (die nur Machtinstrumente der Herrschenden sind).

      In deinen und Charles Krügers wilden Phantasien also ohne jede Regierung hast du am Schluß zwangsläufig auch eine Diktatur. Warum? Weil sich ohne Regierung immer das „Recht“ des Stärkeren durchsetzt.

      Im Grunde ist das der Jetzt-Zustand, weil die Regierungen durch Lobbyismus

      • derart geschwächt und entmachtet sind, das wir eigentlich in der EU und den USA KOMPLETT von großen Privaten Konzernen und Banken beherrscht werden. Der berühmte „Militärisch Industrielle Komplex“ Die Regierungen sind nur noch Hampelmänner, die zu tun haben, was die Lobbyisten ihnen vorschreiben.

        Das „Recht“ des Stärkeren eben.

        • Nachtrag: In einer direkten Demokratie ohne Parteien (d.h. alles wird über eine gewählte Kommission dem Volk zur Entscheidung vorgelegt plus Entscheide durch direkte Bürgerbegehren) in so einer Demokratie ist Korruption durch Lobbyismus völlig unmöglich.

          Es gibt ja keine Repräsentanten mehr, die man beeinflussen könnte, weil Alles von Allen entschieden wird. Wen willst du als Lobbyist da bestechen? Das ganze Volk? Soviel Geld hat nicht mal GoldmanSachs

          • Ich denke, selbst bei einer direkten Demokratie braucht man doch Stellvertreter ! Wir können ja schlecht zu 80 Mio. z.B. im Brüssler Parlament Platz nehmen, dürfte eng werden. Und fürs Ausland braucht man auch Delegationen die Verhandlungen führen. Für alle Gespräche auf Länder- und Bundesebene braucht man Volksvertreter. Auch Komunale Angelegenheiten wollen organisiert, delegiert und überwacht sein. Ich meine, Irgendwer muss irgendwie die Organisation und Verwaltung eines Staates handeln, oder ?
            Klar, Volksabstimmungen, meinetwegen auch für jeden Kleinkram, per Netz ginge das ja schnell, dazu muss aber jeder Signaturfähig sein.
            Allerdings wäre die Beschäftigung mit jeder Sachfrage und ihrer Komplexität für Jeden ein Vollzeitjob !

          • Apropo „gewählte Kommission“ – versteh ich das richtig ?
            Also vom Volk vorgeschlagene einzelne Personen – ja wie nennt man die jetzt ? – also, ich sag mal wieder : Volksvertreter, die sich zur Wahl stellen und die per Bürgerwahl gewählt werden, – auf Komunal-, Länder- und Bundesebene, richtig ?
            Haben wir das nicht schon ?
            Irgendwie blick ich den Unterschied nicht ! :(

  6. Europa hat als Pseudo-Demokratie der derzeitigen Politikerklasse keine Chance. Die Menschen fordern eine direkte Demokratie mit frei gewählten und sachkompetenten Vertretern (ohne Parteisoldaten-Karriere).

  7. @Mona Lisa

    Ja, man braucht natürlich Vertreter und eine Regierung (z.B.Wissenschaftler des jeweiligen Fachgebietes, die per Los ermittelt werden können).

    Aber die hätten dann keine eigene Entscheidungsbefugnis insofern, als von ihr vorgeschlagene Gesetze vom Volk per Mehrheit abgesegnet werden müssen plus Bürgerbegehren, die ab einer Millionen Unterschriften zur Abstimmung kämen.

    Natürlich würde dann nicht über jedes Gesetz einzeln abgestimmt werden, sondern z.B. (wie bei TTIP/CETA) über ein ganzes Gesetzespaket. Es reicht ja völlig aus z.B. zu wissen, in welcher Weise eine Rechtslage grundsätzlich verändert werden soll. Dazu muß man nicht jedes einzelne handwerkliche Detail im Text kennen.

    • Ein Beispiel wären auch z.B. die ALG II Gesetze (Hartz4). Die rechtlichen Folgen für die Bürger sind an sich mit wenigen Sätzen exakt beschrieben. Darüber kann man dann abstimmen – den gesamten Gesetzestext, der über ein paar Hundert Seiten geht kann man ja auslegen. Aber die Folgen für jeden Einzelnen kann man mit wenigen Sätzen beschreiben.

      Klar ist, wir müßten uns dann mehr um UNSEREN Staat kümmern und mit alle 4 Jahre mal ein Kreutzchen machen und sich dann um nix mehr kümmern (die da oben machen das schon) ist dann Essig.

      Die Gesetze gehen dann ja jeden Einzelnen an! Da hätten wir bestimmt keine Wahlmüdigkeit mehr, weil jeder weis: wenn ich nicht wähle, wird für mich gewählt.

      • Aha ! Ja, danke für die Erläuterungen !
        Ich kanns mir halt immer schwer in seiner Struktur vorstellen, weil eine direkte Demokratie ja so niergends existiert – oder kennt Jemand eine ?
        Das wär mal ein Autorenthema für Jemanden der sich mit Staatsstrukturen bestens auskennt und step by step erklärt, wie es sich genau verhält und Anwendung findet.
        Hast Du das Wissen aus dem Netz oder dir so selbst erklärt ?

        • Teils, teils. Es gibt viele Publikationen über direkte Demokratie. Aber das zweigleisige System, das ich mir vorstelle, sehe ich als eine perfekte Demokratie – soweit sie das sein kann – ohne Einflussmöglichkeit von Lobbygruppen an, da über alles per Wahl entschieden wird.

          Es gibt diese Staatsform so nicht, weil sie nach dem 2.WK von den Bilderbergern, den USA und anderen mächtigen Gruppen von vornherein verhindert wurde. Die wollten sich von Anfang an alle Machtoptionen offenhalten und dem Ganzen eine Demokratie – Tarnung verschaffen. Das ist wohl ziemlich perfekt gelungen, wenn ich sehe, wieviele selbst heute noch darauf reinfallen.

          • Ja klar, das Parteienkartell kann nicht die Lösung sein, das haben wir schon mal erkannt. Das was sie lt. „Verfassung“ sein sollten und wofür sie gewählt wurden, sind sie nicht !
            Bleibt die Frage nach der Einführung einer direkten Demokratie. Wie führen wir das ein ohne Parteien ? Dazu müsste man sie ja erstmal zum Teufel jagen. Aber ich glaub, wir haben mehr davon, wenn wir realistisch bleiben. Meine Einschätzung geht in Richtung Schweizer Modell, und das wäre dann auch schon das höchste der Gefühle. Wir dürfen bei allen Überlegungen ja nie vergessen, wir sind eben nicht souverän. Wir lehnen uns mit allen Forderungen immer, nicht nur gegen die deutsche Regierung auf, sondern auch gleichzeitig gegen eine Weltmacht.
            Sch… Spiel !

  8. Klar müssen wir die zum Teufel jagen, wie in der französischen Revolution!

    Wie gesagt, das obige Modell zeigt, das wir keine Parteien brauchen. Wirklich abgestimmt werden muß nur über Sachfragen und Sachfragen kann man ohne den ganzen ideologischen Balast, den Parteien immer mitbringen viel Sachbezogener klären.

    Man kann darüber diskutieren, aber entschieden wird immer per Mehrheit. Wenn wir daran denken, was Parteien alleine in der deutschen Geschichte schon für Unglück angerichtet haben… Parteien sind nichts anderes als Machtinstrumente um Partikulärinteressen zu befriedigen- unter dem Deckmantel der Demokratie.

    Jede Partei verspricht alles und hält nichts – ich frage mich, wann die Leute das Spiel endlich satt haben