Europa muss demokratisiert werden – oder es wird zerbrechen

Yanis Varoufakis im Interview in Wien – Im Folgenden eine auf Deutsch zusammengefasste Wiedergabe des Pressegesprächs, das am 5. Mai 2016 stattfand.

Yanis Varoufakis nimmt kein Blatt mehr vor den Mund. „Europa macht dicht. Und zwar nicht nur, wenn es um Geflüchtete geht. Die Stimmung in Europa ist von politischer und geistiger Abschottung nach innen und außen geprägt. Darum muss die EU entweder demokratisiert werden – oder sie wird zerfallen.“ So lauten die klaren Worte des griechischen Wirtschaftsexperten. Varoufakis ist Begründer der politischen Bewegung Initiative DiEM25 (Democracy in Europe Movement), gemeinsam mit zahlreichen europäischen PolitikerInnen, AktivistInnen und Intellektuellen. DiEM25 will ein Europa, das auf Demokratie, Gerechtigkeit und Menschenrechte setzt, das sich an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an Wünschen des Kapitals orientiert, und das sich der historischen Leistung der EU bewusst ist, Frieden auf einen über Jahrhunderte von Kriegen heimgesuchten Kontinent gebracht zu haben.

Fakt ist jedoch, dass ausgerechnet die Einführung des Euro zu den gegenwärtigen Instabilitäten geführt haben, so Varoufakis. Die von der Wirtschaft abhängige Politik kennt oder wagt längst keine eigene Lösungen mehr. Zu groß ist die Schreckstarre, die Angst vor weiterem drohenden Machtverlust. Die etablierten Großparteien sind ratlos und führungslos, ganz so, als ob man die letzten Jahre keinen Kontakt mehr zur Bevölkerung gehabt hätte. Oder vielleicht hatte man sie bislang insgeheim nur nicht ernst genommen? Die altbewärte Strategie jedenfalls, Probleme einfach durch schiere Masse „auszusitzen“, bis man sie umbenannt oder erdrückt hat, die funktioniert nun nicht mehr. In diesem selbstverursachten Machtvakuum können folglich nationalistische Bewegungen leicht entstehen, denn die wirtschaftliche Rezession trifft vor allem ärmere Bevölkerungsschichten. Und wer ohnedies schon wenig hat, der fürchtet erneute Not umso mehr. Von daher ist es auch leicht und verständlich nachvollziehbar, dass Migranten als ganz reale Konkurrenz zum ohnedies engen Bouquet der spärlichen Sozialleistungen wahrgenommen werden. Doch die alteingesessenen Parteibonzen haben sich durch ihr rasches Anbiedern an die neoliberale und nationalistische Polit-Konkurrenz selbst vollends ihrer eigenen Glaubwürdigkeit beraubt. „Wer nicht glaubt, was er selbst sagt, dem glaubt man natürlich auch nicht“, so Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich.

Jahrhunderte lang exportierte Europa Menschen in alle Welt, um mit Waffengewalt Kolonien zu gründen und auf Kosten anderer Erfolg zu haben. Was wir heute erleben, sind nur die logischen Folgen von Kolonialismus und Neo-Liberalismus. Die Menschen sehen den Reichtum Europas, und nun kommen sie zu uns, um auch ein Stück vom Kuchen zu bekommen.

Hätte die USA schon im 19. Jahrhundert ihre Grenzen dicht gemacht, so wäre sie niemals zur heutigen Wirtschaftsmacht aufgestiegen, so Varoufakis. Seiner Meinung nach sind Grenzen ohnedies unnötig und unzeitgemäß, denn sie schützen längst nicht mehr. Als er vor wenigen Wochen von Bayern nach Österreich wollte, stand er 90 Minuten lang im Stau – an einer EU-Binnengrenze. Wenn im antiken Griechenland eine Stadt wirtschaftlichen Erfolg hatte, oder in Olympia gewann, so riss man damals sogar die Stadtmauern nieder, um den Handel anzukurbeln.

Als Griechenland unter der Militärdiktatur litt, hatte Varoufakis mit Familie in Österreich um Asyl angesucht. Varoufakis war damals selbst Flüchtling. Er hatte Österreich in Zeiten funktionierender Sozialdemokratie schätzen und lieben gelernt. Doch das war damals, in den 1980er-Jahren. Von der damaligen Politik ist heute leider nichts mehr zu spüren, sagt er bitter. Auf die ungläubige Frage eines Journalisten, ob Europa tatsächlich zerbrechen wird, antwortete Varoufakis „Daran gibt es keinen Zweifel. Und es wird grausame Folgen für uns alle haben. Wir haben jedoch die moralische Verpflichtung, zusammenzuhalten, um gemeinsam den Schaden zu minimieren.“ Er, der Politiker, meint dabei offenbar nicht die Politik. Er meint uns. Dabei lacht er. Es ist ein bitteres Lachen.

Im Folgenden ein Auschnitt aus dem Pressegespräch mit Yanis Varoufakis (englisch)  (DiEM25), Katja Kipping (Die Linke), Erich Fenninger (Volkshilfe Österreich), Saskia Sassen (Columbia University) und Walter Baier (transform!-Network):
https://www.youtube.com/watch?v=uzNrSG97bxE

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