in Europa

Die Niederlande verstaatlichen SNS Reaal, ihre viertgrößste systemrelevante Bank. Der Steuerzahler legt dafür 3,7 Mrd. Euro auf den Tisch: 2,2 Mrd. Euro kommen als frisches Geld hinein, 800 Mio. Euro aus einem früheren Bailout werden in den Schornstein gesteckt und 700 Mio. Euro werden von Immobilien-Assets abgeschrieben. Andere Banken schießen eine Mrd. Euro zu. Die Europäische Kommission hatte zuvor Pläne blockiert, wonach die anderen großen, systemrelevanten niederländischen Banken, Rabobank, ING und ABN Amro mit einer „Bad Bank“ beispringen sollten. Das diesjährige Ziel für das Budgetdefizit des Landes dürfte damit kaum erreichbar sein.
Crédit Agricole schreibt 2,68 Mrd. Euro an Goodwill ab, die Deutsche Bank schreibt 1,9 Mrd. Euro auf Goodwill und andere nicht-dingliche Assets ab. Vorausgegangen waren Warnungen der EU.

Bei dem seit Wochen anhaltenden Skandal in Italien um die älteste Bank der Welt geht es zwar nur um 700 Mio. Euro eines geplatzten Derivate-Portfolios. Die Anfänge dieser Entwicklung stammen aber noch aus der Zeit, als Draghi bei Goldman und anschließend Chef der italienischen Notenbank war. Er hat von nichts gewusst. Auch sonst hat niemand etwas gewusst, wie es scheint. Und plötzlich war das Geld weg…

Täglich gibt es in Spanien neue Schauergeschichten über angeblich seit 1997 anhaltende Cash-Zahlungen an Mitglieder der Partido Popolar in der Regierung. Damit sollte ein Verbot umgangen werden, wonach Regierungsmitglieder keine Parteigehälter beziehen dürfen. Mittlerweile zieht das Kreise bis in die höchsten Partei- und Regierungssitzen. Regierungschef Rajoy steht unter Beschuss und zieht es vor, nur noch per TV-Monitor mit der Presse zu sprechen (h/t Eurointelligence). Business Insider hat einige treffende Fotomontagen zusammengestellt. Jeden Abend versammeln sich vor dem PP-Hauptquartier in Madrid Spanier, die dort so lange zusammenkommen wollen, bis die Regierung zurücktritt.

Die Pläne zur Bankenrettung drohen den ESM rasch zu überfordern. Zahlreiche Länder der Währungsunion drängen nun darauf, dass auch Fälle, in denen Banken bereits mit nationalen Steuergeldern gerettet wurden, nachträglich an den ESM übertragen werden können. Diese Altfälle summieren sich auf fast 300 Mrd. Euro, heißt es. Damit wären die Mittel des ESM bereits mehr als erschöpft. Er hat zwar eine Kapazität von 500 Mrd. Euro. Weil die Hilfen für marode Geldhäuser aber aus Sicht der Finanzmärkte mit deutlich größeren Risiken behaftet sind, schlagen Finanzhilfen für Banken deutlich stärker zu Buche als die Unterstützung für klamme Staaten der Eurozone. Der ESM, der sich sein Geld für die Bankenrekapitalisierung am Finanzmarkt leihen würde, müsste daher größere Sicherheiten bieten, bzw. kann seine Kapazität nicht ausschöpfen, um sein Spitzenrating von AAA zu behalten.

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