in Europa

Die EU-Kommission wird in gut einem Monat eine Gesetzesvorlage präsentieren, mit der sie die Zensur im Internet weiter vorantreibt. Die Regierungsbehörde selbst behauptet, es ginge lediglich darum, terroristische Inhalte im Netz zu verbannen. Die Inhalte terroristischer Natur würden im Internet „zunehmen“ und sich entsprechend von Plattform zu Plattform vervielfachen. Dies müsse unterbunden werden. Daher werde es gesetzliche Regelungen geben, zumal die freiwilligen Vereinbarungen nicht ausreichten. Kritiker rechnen mit einer weiteren Bedrohung für die freie Meinungsäußerung im Netz.

Freiwillige Selbstkontrolle reicht nicht…

So bemängelt die EU-Kommission derweil, die freiwilligen Maßnahmen der neuen Medien würden nicht ausreichen. Zudem würden auch nicht „alle mitmachen“. Dies ist nach Auffassung von Kritikern jedoch nicht erstaunlich, zumal Freiwilligkeit ja auch die Wahl lassen müsste, bestimmte Maßnahmen nicht zu ergreifen.

Die EU-Kommission beharrt ohne Angaben von Statistiken jedoch darauf, die Verbreitung terroristischer Inhalte nehme zu. Dies sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass es Internetanbieter geben würde, deren Ressourcen nicht reichten, um die terroristischen Inhalte vom Netz zu nehmen.

Dies wiederum bezeichnen Kritiker als schwammig. Denn was terroristische Inhalte sind, welchen Einfluss diese auf die Ausbreitung des Terrorismus haben sollten und wie ein Gesetz diese Ressourcen schaffen soll – all dies bleibt im Dunkeln. Dahinter wird letztlich Absicht vermutet. Denn auch die EU kämpft gegen die Verbreitung diverser Inhalte im Internet. Kritiker rechnen damit, dass die Löschwelle in den kommenden Monaten zunehmen wird.

Rechtlich ist eine Ausweitung der bisherigen Vorschriften ohnedies kaum nötig: Strafbare Inhalte werden auch heute schon aus den Netzen gelöscht oder sind zumindest dort verboten. Vermutlich geht es bei der Verschärfung also nicht um einen weiteren Impuls für Anbieter, diese Inhalte zu vermeiden, sondern um Strafandrohungen gegen Plattformen, um bürokratische Hemmnisse und Rahmenbedingungen, die gerade kleinere Anbieter nicht erfüllen können. Also die Basis des Internets.

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Dein Kommentar

Kommentar

    • 1.

      Das habe ich schon gesagt bevor das Gebäude in Brüssel fertig war, das wollte aber keiner hören, damals wurde ich dafür auf die dreckigste Weise angepöbelt.

      • Das ging mir so bei der Islamisierung, der Energiewende und dem Euro.
        Wenn ich nun, teils 20 Jahre später, sage, ich hätte doch gewarnt, werde ich gehasst.

  1. Brüssel ist ein aufgeblähter Maden-Tempel. Nichtsnutzige Parasiten die den ganzen Tag unsinnige „Verträge“ ausarbeiten und zudem Patente auf Gemüsesorten vergeben, wo man sich wirklich fragt ob die da alle Alzheimer bekommen haben? Brokoli-Patent ist mal so ein Beispiel. Die Herren und Damen bedienen sich an unseren Steuern als gäbe es keinen morgen. Tragen sich in Tageslisten (Anwesenheit) ein, begeben sich aber sofort außer Hauses um ihren Spaß auszuleben, so wie der Herr Öttinger der da Dauergast in diversen Bordellen ist, usw. Die Schnepfen gehen shoppen, wohin sonst mit dem ganzen Geld was ihnen nicht zusteht. Dieser ganze Spaßladen muß von uns selbst gestoppt werden, wir nur wir selbst haben es in der Hand! Wo ist die Courage?

  2. Ich kann Brüssel verstehen.
    Man stelle sich mal vor, so ein Dödel wie ich würde auf die Demokratiedefizite der EU hinweisen und behaupten, der Apparat sei nur an Machtausweitung interessiert. Das könnte dann ja der Flügelschlag des Schmetterlings sein, der einen Sturm entfacht.
    Also, Brüssel, Kampf den Dödeln, bringt sie zum Schweigen, koste es, was es wolle.

  3. Wenn es nach der EU gehnt bekommen wir einen Maulkorb umgehängt.Jetzt werden schon harmlose Beiträge gelöscht. Das ist tatsächlich, denn 2 harmlose Beiträge von mir wurden gelöscht. Warum? Vielleicht hatte ich ein Wort benutzt,das auf dem Index steht.So kann auch die Meinung manipuliert werden. Demokratie ade!!

  4. Diese Eingriffe der EU in das Leben des einzelnen Bürgers ist erschreckend. Der Zorn auf die schlimmen Umstände, die zum großen Teil mit und durch die EU ist verständlich.
    Auch wenn Drohungen/ Bedrohungen absolut nicht OK sind. Auch die Wortwahl, sollt korrigiert werden. Allerdings, wenn Politiker und andere des öffentlichen Lebens die Fäkalsprache bedienen, dann darf man sich nicht wundern.

Webmentions

  • Zensur-Update – Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda 22. August 2018

    […] EU will weiter zensieren 19.08.2018, 12:08 Uhr. Propaganda-Ticker – https: – https://www.neopresse.com/europa/eu-will-weiter-zensieren-hier-wegen-terrorismus/… […]

  • EU will weiter zensieren – hier wegen „Terrorismus“ – EuropeUnion 🇪🇺 Breaking News 🌐 22. August 2018

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