in Europa

Es erreichten mich aus Deutschland ein Brief der tageSSchau24:

Hallo Mar Kus,

erst einmal mein Beileid an die Niederländer zum schlechten Abschneiden der Partei für die Freiheit.

Bei nur 37% Wahlbeteiligung hätte es aber schlimmer kommen können!

Unterdessen gibt es aus Deutschland auch positives von unserer Fraktion zu berichten. Unter anderem hat Die PARTEI nach derzeitigem Stand tatsächlich EINEN Sitz geholt!

Auch interessant war die Aussage von Giovanni di Lorenzo in der Talkshow beim Jauch. Lorenzo hat einen italienischen und einen deutschen Pass.

Damit hat er – was er in der Sendung selber zugegeben hat – zweimal gewählt: In Deutschland und nochmal im italienischen Konsulat!

Das stellt einen Verstoß gegen §6 (4) EuWG dar, auf den der Bundeswahlleiter ausdrücklich vor der Wahl hinwies:

Dieser Verstoß erfüllt den Tatbestand der Wahlfälschung nach §107a des deutschen Strafgesetzbuches.

Die Frage ist nun: Was machen wir daraus? EU Wahl anfechten oder diesen Lorenzo anzeigen? Wer es noch nicht weiß, die Lorenz ist ChefredakteurIn von „Die ZEIT“.

Einen europäischen Abend noch ohne Brüsselokratie!
Prost! *hicks*

S.S.


Nachtrag vom 26.05.2014

So, jetzt bin ich mal gespannt:

Anzeige gegen di Lorenzo

In der ARD­-Sendung „Günther Jauch“ (25.05.2015, 21:45 Uhr) erklärt der Journalist und Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“, Giovanni di Lorenzo, er habe bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 25.05.2014 zwei mal abgestimmt.

Beweis: Aufzeichnung der Sendung, abrufbar unter: ARD Mediathek ab Minute 3:48

Damit hat er gegen §6 Absatz 4 des Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz ­ EuWG) verstoßen. Dort steht:

„Das Wahlrecht darf nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind.“ Quelle

Außerdem verstößt die Tat gegen §107a StGB („Wahlfälschung“) Abs. 1:

„Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Quelle:

http://dejure.org/gesetze/StGB/107a.html

Weitere Links zum Thema:

http://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-26-05-2014-wahlrecht-bgh-praesidentin-g-10-kommission/

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2014/05/25/bekennender-doppelwaehler/

Und witzig:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/europawahl-doppelte-staatsbuergerschaft-doppelte-wahlbenachrichtigung

Und hier nochmal als Nachweis die Anzeige von Gerhard Torgues als Bildschirmfoto:

Gehabt Euch wohl und bleibt stark! ^MM

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