in Europa

 USA erwarten Rüstungsrekordeinnahmen

Von Daan Bauwens und Carey L. Biron

Brüssel/Washington, 18. Juni – Das Europäische Parlament hat für seine jüngste Resolution zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels viel Lob geerntet. Doch Analysten zufolge ist sie nicht ‚kugelsicher‘. So seien wichtige Fragen wie die Auswirkungen des Waffenhandels auf die sozioökonomische Entwicklung der Empfängerländer und eine künftige Beteiligung der Zivilgesellschaft an weiteren Verhandlungen ignoriert worden.

Im nächsten Monat werden die UN-Mitgliedsländer am Sitz der Vereinten Nationen in New York über das erste verbindliche internationale Waffenhandelsabkommen (ATT) beraten, ein möglicherweise bahnbrechendes humanitäres Abkommen zur Regulierung des weltweiten Handels mit konventionellen Waffen.

Zahlreiche Studien sind zu dem Schluss gekommen, dass der kaum geregelte Rüstungsmarkt Konflikte anheizt und immenses menschliches Leid verursacht. Für eine schärfere Kontrolle des globalen Waffenhandels setzen sich seit 1997 Friedensnobelpreisträger wie der Dalai Lama, Betty Williams, Elie Wiesel und José Ramos-Horta ein. Unterstützt werden sie von internationalen Nichtregierungsorganisationen (NGOs).

Ein Achtel aller Neuwaffen ‚verschwinden‘

Wie Zahlen von ‚Control Arms‘, einer globalen zivilgesellschaftlichen Allianz, belegen, gehen eine Million der jährlich acht Millionen produzierten Waffen verloren oder werden gestohlen. Jedes Jahr sterben 747.000 Menschen an den Folgen von Waffengewalt, zehn Mal mehr werden verletzt.

Im vergangenen März veröffentlichten die Friedensforscher des ‚Stockholm International Peace Research Institute‘ (SIPRI) einen Bericht, aus dem hervorgeht, dass die Lieferungen konventioneller Waffen nach Afrika in den letzten zehn Jahren um 110 Prozent, nach Subsahara-Afrika um 20 Prozent und nach Nordafrika um 273 Prozent angestiegen sind.

Das Europäische Parlament hat am 13. Juni über die Resolution abgestimmt, die die EU auf der bevorstehenden UN-Konferenz präsentieren wird. In dem Text wird die Verantwortung betont, die Europa in der Frage des globalen Waffenhandels zukommt. Schließlich haben die EU-Mitgliedstaaten einen 30-prozentigen Anteil an den weltweiten Waffenexporten und gehören zu den führenden Herstellern von Rüstungsgütern.

Die Resolution betont ferner, dass das neue UN-Abkommen ein möglichst breites Spektrum konventioneller Waffen einschließlich kleiner und leichter Waffen und alle Aspekte und Aktivitäten des Handels abdecken sollte.

Kleinwaffen sind Rüstungsgüter, die von einer Person bedient werden können. Zu ihnen zählen Revolver, Gewehre und Karabiner, Maschinenpistolen, Sturmgewehre und leichte Maschinengewehre. Leichte Waffen sind Waffen, die von mehreren Personen zum Einsatz gebracht werden, wie schwere Maschinengewehre, leichte und schwere Granatenabschussgeräte, tragbare Flugabwehr- und Panzerabwehrkanonen, tragbare Raketensysteme und Mörser mit einem Kaliber von unter 100 Millimetern.

Das Europaparlament plädiert in seiner Resolution zudem für die Einrichtung einer UN-Einheit, die den globalen Waffenhandel kontrolliert, mögliche Verstöße gegen ATT aufspürt und Staaten die Offenlegung aller Waffentransferentscheidungen abverlangt. Stringente Anti-Korruptionsmechanismen werden ebenso verlangt. Der Waffenhandel ist für Korruption besonders anfällig. Er vereinigt auf sich 40 Prozent aller Korruptionsfälle.

Doch Experten zufolge gibt es in dem ehrgeizigen Text einige Lücken. „Die Resolution ist sicherlich gut. Was uns jedoch enttäuscht: Sie betont nicht die Notwendigkeit, zu verhindern, dass die sozioökonomische Entwicklung der Empfängerländer unterwandert wird“, sagte Nicolas Vercken, Waffentransferexperte der Hilfsorganisation ‚Oxfam‘.

Wim Zwijnenburg von ‚Pax Christi‘ in Amsterdam wies darauf hin, dass die EU derzeit Waffenexporte in Länder mit einer geringen sozioökonomischen Entwicklung und mit hohen Regierungsausgaben verbietet. Dieses Kriterium sei aus der neuen Resolution entfernt worden. Zwijnenburg vermutet dahinter die Annahme des Europäischen Parlaments, dass etliche Nicht-EU-Länder eine solche Auflage für den ATT ohnehin nicht akzeptieren würden.

Gegner der Klausel seien in der Regel größere Waffenlieferanten und repressive Staaten, meinte der Aktivist. Sie wiesen die Forderung nach einem Verbot von Waffenexporten in unterentwickelte Länder gern als ’neokolonial‘ zurück. Tatsächlich entspringe dieses Argument dem Wunsch, auch weiterhin mit Waffen zu handeln.

„Exportländer wie Brasilien, Argentinien, Kanada, Russland, China und Indien sind gegen die Klausel, weil sie ihren Waffenhandel schützen wollen. Empfängerländer wie Simbabwe, Syrien und Ägypten sind ebenfalls dagegen, weil sie einen konstanten Bedarf an neuen Waffen haben“, fügte Zwijnenburg hinzu.

Lohnendes Geschäft

Die USA sind derzeit dabei, ihre bisherigen Waffenexportrekorde zu brechen. „Trotz der globalen wirtschaftlichen Anspannungen ist die Nachfrage nach US-Rüstungsgütern stärker denn je“, sagte Andrew J. Shapiro, Staatsekretär im US-Außenamt. So hätten die USA an zwischenstaatlichen Waffengeschäften im laufenden Fiskaljahr bereits mehr als 50 Milliarden US-Dollar verdient. Das seien schon jetzt 20 Milliarden Dollar mehr als im gesamten letzten Fiskaljahr. Hatte der US-amerikanische Waffenhandel 2011 um 30 Prozent zugelegt, dürften es bis zum Abschluss des laufenden Fiskaljahrs im September 70 Prozent werden.

Dem Control-Arms-Chef Jeff Abramson zufolge hat der US-amerikanische Handel mit Rüstungsgütern derzeit mehr mit Arbeitsplatzbeschaffung als mit Fragen der Sicherheit zu tun. Der Verkauf von Rüstungsgütern an Länder wie Saudi-Arabien werfe allerdings die Frage auf, ob sich die USA an ihre international eingegangenen Menschenrechtsverpflichtungen halte. Shapiro zufolge sichert allein das Geschäft mit Saudi-Arabien, das die Lieferung von 84 modernen Kampfflugzeugen im Wert von 29,4 Milliarden Dollar beinhaltet, 50.000 Arbeitsplätze.

Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation ‚Amnesty International‘ ist es inzwischen leichter mit Waffen als mit Bananen zu handeln. Im letzten Monat riefen 50 NGOs US-Präsident Barack Obama dazu auf, „zur Verringerung des menschlichen Leids- und der Instabilität“ zu einem Zustandekommen des internationalen Kontrollrahmenwerks für konventionelle Waffen beizutragen. Auch müsse der internationale Munitionshandel, der noch undurchsichtiger sei als der Waffenhandel, in das ATT aufgenommen werden. Dagegen wehren sich die USA, auch wenn sie generell für ein ATT sind.

Wie aus einem jüngsten Oxfam-Bericht hervorgeht, werden jedes Jahr etwa 4,3 Milliarden Dollar durch den Handel mit Munition umgesetzt. Werde dieser Handel ignoriert, „kann das Waffenhandelsabkommen seinen Zweck nicht erfüllen“.

Zivilgesellschaftliche Mitsprache gefordert

Was die EU-Resolution für das ATT betrifft, vermissen europäische NGOs einen Passus über die Beteiligung der Zivilgesellschaft an künftigen Waffenhandelsgesprächen. „Wenn ein Land wie die USA mit anderen Staaten verhandeln, verfügen sie über die Kapazitäten, ein zehnköpfiges Verhandlungsteam aus Wirtschafts- und Rechtsexperten an den Verhandlungstisch zu bringen“, meinte Zwijnenburg. Die meisten afrikanischen Länder jedoch könnten von einer solchen Möglichkeit keinen Gebrauch machen. Die Zivilgesellschaft müsse deshalb als Rückendeckung für die ärmsten Länder an den Verhandlungen beteiligt werden.

Tatsächlich nimmt die Resolution zu dieser Frage keinen Bezug. „Angesichts der Tatsache, dass NGOs den Prozess für ein solches Abkommen angestoßen haben, wäre es eine Schande, uns auszuschließen“, sagte Zwijnenburg.

Mit Ausnahme dieser Mängel sei das EU-Abkommen jedoch durchaus viel versprechend, meinte Vercken gegenüber IPS. „Vor zehn Jahren hätte noch niemand gewagt zu hoffen, dass wir es einmal so weit bringen, all diese Staaten an Bord zu nehmen und auf ein solches internationales Abkommen zusteuern würden.“ (IPS/kb/2012)

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