in Europa

Mit der angestrebten EU-Urheberrechtsreform von 2016, welche Ende März beschlossen werden soll, gehen auch die sog. Upload-Filter einher. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD streitet jetzt über die Verhinderung der umstrittenen Software.

Was hat es mit den Upload-Filtern eigentlich auf sich?

Ein kurzer Abstecher in die Vergangenheit: 2016 beschloss die EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform des Urheberrechts im Internet. Das Urheberrecht auf EU-Ebene ist zwar funtktional, jedoch nicht an das heutige, digitale Zeitalter angepasst. In diesem Vorschlag steht unter anderem der Artikel 13. Dieser sieht vor, Webseiten wie z.B. YouTube, Facebook, Instagram, usw., bezogen auf das Urheberrecht, stärker in die Pflicht zu nehmen. Diese Plattformen sollen auferlegt bekommen, dass von Benutzern hochgeladenes Material noch vor Erscheinen auf der Plattform auf eventuelle Urheberrechtsverletzungen überprüft wird.

Klingt gut für die Urheber und deren Rechte. Jedoch ist der Aufwand dieser Überprüfung bei Plattformen YouTube oder auch sog. sozialen Netzwerken ohne automatisierte Software schlichtweg nicht möglich. Die Anzahl an Uploads ist zu groß. Daher wird die Lösung „Upload-Filter“ lauten. Diese Programme können bereits beim Hochladen überprüfen, ob urheberrechtlich geschütztes Material hochgeladen wird oder nicht.

Für den Benutzer ändert das nicht viel, außer, dass eventuell Beiträge nicht mehr erscheinen, weil tatsächliches oder vermeintlich urheberrechtlich geschütztes Material hochgeladen wurde. So weit, so gut. Aber warum genau streitet diue Große Koalition jetzt? Nun, genau wegen dem Einsatz dieser Upload-Filter. Dabei sind sich die Union und die SPD aber zumindest in einem Punkt schon einig: die Upload-Filter sollen nicht eingesetzt werden. Denn es besteht neben einer möglichen Fehlerhaftigkeit (die Programme sind noch nicht ausgereift) auch die Gefahr der Zensur.

Große Koalition streitet um Verzicht auf die Upload-Filter

Die CDU/CSU erwägen nun einen nationalen, bundesweiten Verzicht auf diese Upload-Filter. Darauf hatten sich die Damen und Herren der Digitalpolitik der Union geeinigt. In dem Entwurf, der Medienkreisen vorliegt, sollen grundsätzlich alle Inhalte auch weiterhin hochladbar sein. Sofern eine „zeitliche Grenze“ nicht überschritten wird, sollen auch keinerlei Lizenzgebühren an die Urheber anfallen. Sollte diese zeitliche Grenze dann überschritten werden, würde auf urheberrechtlich geschütztes Material mit einem digitalen Fingerabdruck entsprechende Lizenzgebühr verlangt. Laut Union soll dies das „freie Internet“ erhalten und eine drohene Zensur durch Manipulation der Upload-Filter verhindern.

Der SPD geht dies nicht weit genug. „Nationale Alleingänge zu Upload-Filtern, wie von der Union jetzt vorgeschlagen, sind nicht sinnvoll“, sagt hierzu SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Seine Partei fordere einen EU-weiten Verzicht auf die Upload-Filter und damit eine Streichung des Artikels 13 im Entwurf zur EU-Urheberrechtsreform. Dieses Szenario ikst nicht undenkbar, denn das EU-Parlament kann durchaus eine Streichung des Artikels beschließen, ohne die Reform an sich zu stoppen.

Teile der Opposition sind klar gegen den Einsatz der Filter

Die Opposition in Deutschland stellt sich hinter die SPD. So warf FDP-Parteichef Christian Lindern der Union vor: „Erst ist sie gegen Uploadfilter, dann hebt sie in Brüssel dafür die Hand. Nun robbt die CDU sich wieder weg von den dort gefassten Beschlüssen.“ Seine Partei fordere gar ein Verbot der Upload-Filter per EU-Richtlinie. Die Grünen wollen die Upload-Filter auch nicht, denn diese würden „die Meinungsfreiheit gefährden“ und seien zudem – wie bereits erwähnt – „immer noch fehleranfällig“.

Das EU-Parlament wird sich bald mit der vorgeschlagenen EU-Urheberrechtsreform und den darin enthaltenen Artikel 13 befassen. „Für ein freies Internet bleibe zu hoffen“, so Kritiker der Reform, „dass die EU-Politiker Artikel 13 stoppen.“

Autor: Thomas Schmied

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