EU-Türkei Gipfel – Durchbruch oder Einbruch?

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Betrachtet man die verschiedenen Reaktionen auf den EU-Türkei Gipfel vom 7. März 2016 kann man durchaus auf die Idee kommen, dass es mindestens zwei verschiedene Gipfeltreffen gegeben hat, so verschieden sind die Reaktionen darauf.

Auch wenn manche den EU-Türkei Gipfel als Erfolg bezeichnen, ist er dies in Wirklichkeit jedoch nicht. Während die Flüchtlinge, die in Griechenland festsitzen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel feiern, spricht diese von einem wahren Durchbruch. Doch andere sprechen von einer Erpressung und einem Kuhhandel mit der Türkei. Der Europa-Direktor des UN-Flüchtlingshilfswerks Vincent Cochetel bezeichnete den EU-Deal mit der Türkei, der zwar noch nicht genau vereinbart wurde als illegal. Speziell kritisierte er, dass Flüchtlinge die Griechenland illegal erreichten pauschal zurück in die Türkei abgeschoben werden sollen. “Kollektive Abschiebungen von Ausländern sind nach dem europäischen Völkerrecht verboten. Ein Abkommen, dass einer pauschalen Rückführung von Ausländern in Drittländer gleichkommt, ist mit dem europäischen und dem internationalen Gesetz nicht vereinbar”, sagte Cochetel.

Darüber hinaus kritisierten auch verschiedene Menschenrechtsorganisationen, wie zum Beispiel Human Rights Watch, dass sich abzeichnende Abkommen mit der Türkei. Es widerspricht den EU-Prinzipen, die ein Recht auf Asyl garantieren, so Human Rights Watch. Amnesty International sprach sogar von grausamen Vereinbarungen.

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Auch Österreich kritisierte die Haltung der deutschen Kanzlerin, die sich weigerte in der Abschlusserklärung festzulegen, dass die sogenannte Balkanroute dicht gemacht wird bzw. bleibt. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sagte, dass das “Durchwinken” ein Ende nehmen müsse. „Ich habe auf dem EU-Gipfel erneut unterstrichen, dass das Durchwinken auf der Westbalkanroute ein Ende haben muss. Auch auf anderen Routen darf es kein Durchwinken geben.“, so der österreichische Kanzler.

Auch Slowenien reagierte prompt und erklärte: „Ab Mitternacht gibt es die Migrationen über die Balkan-Route in der bisherigen Form nicht mehr“, hieß es.

Darüber hinaus sprach sich Faymann dafür aus, dass die EU gemeinsam mit der Türkei die EU Außengrenzen schützen müsse, doch alleine auf die Türkei verlassen dürfe man sich nicht. “Es ist ein Vorteil, mit der Türkei gemeinsam den Grenzschutz zu organisieren, nur dauerhaft darauf verlassen kann man sich nicht. Daher müssen wir auch in der Lage sein, den Grenzschutz und die Hotspots bestmöglich so zu organisieren, wie wir das in europäischen Lösungen oftmals angedacht, manchmal beschlossen, nicht immer europäisch druchgeführt haben”, erklärte Faymann.

Aber auch innerhalb der EU sind die Fronten alles andere als geklärt, denn die Meinungen speziell in Bezug auf die Verteilung von Flüchtlingen aus der Türkei gehen weit auseinander. Ungarn erwägt sogar ein Veto gegen die EU-Türkei Vereinbarungen einzulegen. Jedenfalls gibt es am 17. und 18. März 2016 eine Fortsetzung des EU-Türkei Gipfels.

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