in Europa

Die EU spielt das Spiel der Briten mit. Scheinbar. Großbritannien möchte jetzt im Zweifel mehr Zeit für den Brexit bekommen. Die EU hatte bis dahin stets betont, sie werden den „Deal“ nicht neu verhandeln. Mithin bringt es theoretisch auch nicht viel, wenn die Briten mehr Zeit bekämen. Aber Kanzlerin Merkel möchte sich dem Wunsch „nicht verweigern“, ließ sie wissen.

Wenn Großbritannien mehr Zeit benötigt…..

…. Die Kanzlerin verweist darauf, dass die Briten es sind, die möglicherweise mehr Zeit benötigten. Das ist in dieser Schlichtheit nicht richtig. Denn auch die EU benötigt jetzt dringend Zeit und Beratungen, um den Brexit, sofern er verschoben wird, richtig vorzubereiten. Denn bald stehen die Europa-Wahlen an. Stellen Sie sich Europa-Wahlen vor, bei denen Sie nicht wissen, über welche EU Sie überhaupt abstimmen? Es gibt die EU der Euro-Zone. Die verändert sich nicht. Zudem aber ist die weiter gefasste EU auch als EU-28 bekannt. Mit Großbritannien. Oder als EU-27. Ohne. Sie sollten aber wissen, über was sie überhaupt abstimmen.

Die zweite Frage betrifft die nach den Abgeordneten Großbritanniens. Zur nächsten Legislaturperiode, also beginnend wahrscheinlich mit ersten Sitzungen im Juli, müssten auch die Briten Abgeordnete wählen, wenn das Land noch in der EU vertreten ist. Oder die EU müsste zumindest Vorsorge dafür treffen, dass die Briten noch dabei sind und entsprechend wählen lassen.

Erstens wäre die Frage, was nach einem Austritt dann mit den Abgeordneten passiert – müssen die einfach gehen? Werden die Plätze aufgefüllt aus anderen Ländern? Zweitens und viel gravierender: Der EU-Wahlkampf würde in Großbritannien faktisch erneut ein Referendum darstellen. Europa-Gegner, die wählen müssten, würden vielleicht nicht zur Wahl gehen – weniger tragisch – oder Anti-EU-Parteien wählen – für die EU schon tragischer. Oder was würde passieren, wenn die Briten ausgesprochen Europa-freundlich wählten? Wäre dies dann als Auftrag zu werten, doch in der EU zu bleiben?
All diese Fragen zeigen lediglich, dass das Thema auch für die EU und die Kanzlerin wichtig ist. Sehr wichtig. Und da nicht die gesamte Bürokratie auf einmal schläft, wird die EU dies wissen. Das heißt: Wenn die Kanzlerin mit der Verlängerung der Austrittsfrist einverstanden ist, dann aus politischem Kalkül. Die Kanzlerin möchte offensichtlich die Macht über Großbritannien zurückgewinnen.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Merkeline für Brexit Verschiebung.
    NUR:
    Wen interessiert ihre Meinung.
    Es gibt noch 26 andere Länder in der EU.
    Also Diktateuse, Schnauze.

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