EU schiesst sich selbst ab / Teil 2

EUs Energiepolitik gleicht einer Katastrophe

Eine Studie des British Petroleum Konzerns (BP) kam zum Ergebnis, dass die Europäische Union im Jahr 2035 49% mehr Gas importieren wird als im Jahr 2012, und dass die Abhängigkeit von importiertem Gas von 66% im Jahr 2012 auf 84% im Jahr 2035 steigen wird.

Es gibt auch Studien zu dieser Frage von der Europäischen Union selbst, die bekannteste unter ihnen die Energy Road Map 2050. Interessanterweise geht die EU-Studie von einem deutlich geringeren Bedarf an importiertem Gas aus als die BP-Studie, während beide sich darüber einig dass der Bedarf an Öl rückgängig sein wird. Welche Studie stimmt wird sich zeigen, zumindest deckt sich jene der BP mit einer ganz aktuellen Energiestudie der Universität von Oxford.

Man kann anhand dieser Graphik erkennen, wie groß die Abhängigkeit von Energieimporten für die Europäische Union ist. Auch wenn diese Zahlen die Situation das Jahr 2009 widerspiegeln, hat sich die Gesamtsituation zu 2014 so gut wie gar nicht verändert. Und man kann auch erkennen, welche wichtige Rolle Russland spielt damit wir alle im Winter warme Wohnungen und Häuser haben.

Zwar gehört Deutschland nicht zu den TOP5 Ländern die über 80% von importierter Energie abhängig sind, aber bei über 60% sieht man schon wo das Risiko für das „Powerhaus“ Europas liegt. Das Problem ist, dass es insbesondere bei den Gasimporten keine wirklichen Alternativen zu Russland gibt, die diesen Lieferanten äquivalent ersetzen könnten.

Die Amerikaner, obwohl sie mit diesem Projekt nahezu gar keine Berührungspunkte haben, drängten die Europäische Union dazu die Nabucco Pipeline auf Kosten des russischen Gases zu favorisieren. Brüssel ernannte eigens dafür einen Koordinator der das Projekt mit den Transitländer und den Amerikanern überwachen sollte. Nabucco sollte das Gas zu einem wesentlichen Teil aus dem Shah Deniz Gasfeld in Azerbaijan beziehen, dann über Georgien in die Türkei und weiter über den Balkan bis nach Österreich geleitet werden. Das grösste Problem bei Nabucco aber war und ist, dass Azerbaijan lange nicht so viel Gas liefern kann wie a) Nabucco transportieren könnte und b) um das Projekt überhaupt rentabel zu machen. Iran meldete bereits 2009 an, dass man sehr gerne iranisches Gas dazugeben würde was das Projekt rentabel und ausgelastet hätte. Doch auf Druck Washington`s versperrte Brüssel diese Möglichkeit, so dass Nabucco bis heute nur auf dem Papier existiert.

Während sich Washington und Brüssel den Kopf über Nabucco zerbrachen, schlug Moskau ein eigenes Projekt vor um die unzuverlässige Ukraine als Transitland zu umgehen und ausreichend Gas über Südosteuropa ebenfalls bis Österreich zu liefern: das South Stream Projekt.

Doch davon wollte man weder in Brüssel und erst recht nichts in Washington wissen. EU-Energiekommissar Andris Piebalgs aus Lettland versicherte den Amerikanern, dass Brüssel dem South Stream Projekt keinen „Kommissionsstatus als ein Projekt von europäischem Interesse“ verleihen werde, man aber trotzdem mit Moskau darüber sprechen werde um die ganze Angelegenheit in die Länge zu ziehen, damit man es als Verhandlungsmittel gegenüber der Türkei benutzen kann.

Als dann 2008 relativ schnell klar wurde dass das russische South Stream Projekt die Nase vorne hat und mit dem italienischen Energiekonzern ENI ein sehr wichtiger EU-Partner gewonnen werden konnte, brach in Brüssel und Washington die Nervosität aus. Um keinen Preis wollten die Strategen in Washington hinnehmen, dass sie sowohl in der Ukraine als auch in Europa von Russland ausgebootet werden. Aus WikiLeaks Dokumenten wird ersichtlich, wie Washington aufgrund der ENI Beteiligung an dem Projekt Druck auf die italienische Regierung auszuüben versucht hat, da der Konzern zu 30% dem italienischen Staat gehört. In einem Dokument heisst es, dass die „US Regierung unglücklich über die Kollaboration mit Gazprom“ ist. In einem anderen wird auf den Einfluss der US-Regierung auf die italienische Regierung Bezug genommen, und dass dieser Einfluss genutzt werden soll um „ENI`s Interessen neu zu definieren um auf eine andere Ansichtsweise der italienischen und europäischen Energiesicherheit zu kommen“. Was nichts anderes heisst als dass ENI das Projekt mit Russland abbricht und sich stattdessen dem Amerikanischen hinwendet.

In Brüssel hingegen versuchte Energiekommissar Piebalgs verzweifelt Nabucco am Leben zu halten und suchte nach zusätzlichem Gas. Im Gespräch war turkmenisches Gas, aber das scheiterte am Widerstand der Türkei. Übrig blieb dann nur noch Qatar und der sogenannte „Südkorridor“. Piebalgs wandte sich deshalb wieder an die Amerikaner und bat um ihre Hilfe für den „Südkorridor“, da dieser über jene Länder verlaufen sollte wo man in Brüssel dachte die Amerikaner über noch mehr Einfluss verfügen als in Brüssel selbst: Ägypten, Qatar, Israel.
Wie ich im Artikel „Warum Syrien?“ geschrieben habe, hätte es theoretisch Ersatz für iranisches Gas für das Nabucco Projekt gegeben. An die bestehende Arab Gas Pipeline (AGP) die ägyptisches Gas via Jordanien nach Syrien und Libanon (und via einer Unterwasserpipeline auch nach Israel) befördert, hätte noch eine neue Pipeline aus Qatar angeschlossen werden können. Die Verlängerung bis in die Türkei wäre ein Kinderspiel gewesen um so Nabucco zur Geburt zu verhelfen. Doch dem ganzen Szenario schob Syrien einen Riegel davor als Bashir al-Assad ein ganz anderes Projekt unterzeichnete: die Iran-Irak-Syrien Pipeline.

Was danach geschah wissen wir ja…

Während also die EU und USA nach Möglichkeiten schauten Nabucco zum Leben zu erwecken, eilte Russland mit dem South Stream Projekt davon. Ein Land nach dem anderen in Südosteuropa zeigte sich äusserst interessiert sich als Transitland zu empfehlen, um die jährlichen Millionenbeträge an Transitgebühren einzustreichen die ihren leeren Kassen zugute kommen sollten. Sogar die Türkei gab ihre Basartaktik bei den Verhandlungen auf um das eine Projekt gegen das andere auszuspielen, um dann am Ende das beste Angebot zu erhalten. 2009 einigten sich Ankara und Moskau auf eine Zusammenarbeit, während die Türken gleichzeitig dem EU-Energiekommissar versprach, dass damit das Nabuccoprojekt nicht gestorben wäre. Wenn Brüssel genügend Gas auftreibt, kann man wieder weiter verhandeln. Für diesen Stand würde die Türkei von Russland eine Raffinerie und ein LNG-Terminal zur Umwandlung von Flüssiggas in die ursprüngliche Gasform am türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan erhalten.
Als Berlin und Paris als Hauptnutzniesser des Nabucco Projekts, sowohl als Verbraucher als auch als Bauträger, ihre Chancen zur Realisierung des Milliardenprojekts dahinschmelzen sahen, ersannen die Regierungen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy einen Plan, wie sie Russland neue Hürden für die russische South Stream Pipeline auferlegen könnten.

Zwar waren diese neuen EU-Richtlinien schon seit 2007 im Gespräch, drängten Berlin und Paris aber erst ab 2009 die sogenannte „Third Package Gas Directive 2009/73“ dem Europa Parlament zur Annahme vorzulegen. In dieser Direktive geht es vereinfacht gesagt darum, dass innerhalb von Europa kein Gasmonopol entstehen kann. Nach dieser Direktive könnte es in der EU keinen Gaslieferanten geben, der Eigentümer sowohl des Gases als auch der Pipeline ist. Genau diese Direktive sollte nun plötzlich auch auf das South Stream Projekt angewendet werden, obwohl das Projekt bereits zwei Jahre zuvor in Angriff genommen und entsprechende Verträge unterzeichnet wurden, als auch interessanterweise das North Stream Projekt von dieser Neuerung ausgenommen wurde. Es ist klar was Merkel und Sarkozy zu dieser Hürde bewegt hat: sie wollten Kontrolle über die Pipeline erhalten und sie den Händen von Gazprom entreissen. Russland sollte nur das Gas nach Europa liefern, mehr nicht. Natürlich galt diese EU-Direktive dem russischen Einfluss in einigen Osteuropäischen Ländern, der so zurückgedrängt werden sollte. Kein Wunder reichte Russland eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen diese Praktik der EU ein.

Der sogenannte „Arabische Frühling“ löste in Europa nicht nur Ängste aus nachdem die langjährigen Geschäftspartner der EU in Ägypten und Tunesien (Husni Mubarak und Zain al-Abidin ibn Ali) verjagt wurden, sondern durchaus auch „Frühlingsgefühle“. Erst recht als auch in Syrien – zwar mit Verspätung aber dann mit Nachdruck und Hilfe von Aussen – die Proteste gegen die Korruption der Regierung von Bashir al-Assad ausbrachen. Ich habe es zwar schon einige Male und in unterschiedlichen Artikeln erwähnt, und erwähne es auch jetzt wieder weil es der richtige Kontext verlangt: in Syrien fand keine Revolution wie in Ägypten oder Tunesien stand! Jede richtige, vom Volk getragene Revolution gegen die machthabenden Herrscher bricht in der Hauptstadt aus, nicht irgendwo in der Peripherie. Das hat man wie gesagt zuletzt auch in Ägypten und Tunesien beobachten können, wo die Revolutionen jeweils in Kairo bzw. Tunis ihren Anfang nahmen und dann in die Peripherie getragen wurden. In Syrien war das anders. Was wir dort erlebt haben war keine Revolution, sondern gerechtfertigte Proteste gegen bestimmte Bereiche der Regierung und nicht gegen die Regierung per se. Deshalb nahmen diese Proteste auch ihren Anfang in der Kleinstadt Dera`a und nicht in Damaskus. Und deshalb musste sich die Freie Syrische Armee (FSA), die nur drei Monate nach Ausbruch der Proteste bereits gegründet wurde (was ohne Hilfe und langer Planung von Aussen nicht möglich gewesen wäre!), sehr schnell desintegrieren und das Feld den wahhabitischen Extremisten überlassen.
Aber zurück zum Thema. Als in Syrien die Proteste ausbrachen, sahen sich auf einmal verschiedenste Parteien und aus unterschiedlichsten Motiven heraus auf der gleichen Linie vereint. „Assad muss gehen“ hiess es aus nahezu allen westlichen Hauptstädten innerhalb kürzester Zeit. Insbesondere nach dem 25.07.2011, dem Tag als Assad die feierliche Unterzeichnung der Iran-Irak-Syrien Pipeline öffentlich bekannt gab und damit die Pläne der EU (und der Türkei) begrub, wurden die Rufe nach dem Sturz Assad`s laut und zufälligerweise die FSA mobilisiert.

Brüssel hofft auf „Südkorridor“

Plötzlich bestand für Brüssel wieder Hoffnung auf den „Südkorridor“. Nach dem Sturz von Husni Mubarak wurde mit Muhammad Mursi zum allerersten Mal in der ägyptischen Geschichte ein Vertreter der Muslimbruderschaft demokratisch zum Präsidenten gewählt. Obwohl der Diktator Mubarak in Europa ein gern gesehener Gast war und er auch dafür sorgte dass der kalte Frieden mit Israel gewahrt wurde, so war es doch Mursi der den besseren Zugang zur Türkei hatte. Was Mursi und insbesondere Erdogan verband, war die ideologische Nähe zwischen der Muslimbruderschaft und der türkischen regierenden Partei Erdogan`s, der AKP. Beide Machthaber betrachteten den syrischen Präsidenten Assad als einen „Feind des Islams“, so dass auch Mursi in den „Assad must go“ – Chor einstimmte. Er sorgte auch dafür, dass sich die im palästinensischen Gaza-Streifen regierende Hamas gegen ihren einstigen syrischen Patron stellte.

Auch wenn Muhammad Mursi ein Muslimbruder war und Israel zumindest ideologisch als Feind betrachtete, so war er dennoch Realist genug um die wirtschaftliche Kollaboration beider Länder nicht zu gefährden. Das galt natürlich auch für das Gas das Ägypten nach Israel lieferte.

In der Zwischenzeit hatte das texanische Unternehmen Noble Energy vor der Küste Israels Gas entdeckt. Das erste grosse Gasfeld, Tamar, war in erster Linie für den Eigenbrauch von Israel gedacht. Nur kurze Zeit später entdeckte Noble Energy ein weiteres Gasfeld weiter westlich von Tamar, was bald als das grösste Gasvorkommen des gesamten Mittelmeerraumes gelten sollte: Leviathan. Doch nicht nur Israel sollte auf Gasvorkommen stossen, auch den Palästinensern sollte dieses Glück beschieden werden, was sich aber schnell als Damoklesschwert erweisen sollte. Im Territorialgewässer des Gaza-Streifens gibt es auch zwei kleinere Gasfelder die für einen so kleinen Staat wie Palästina aber Gold wert sein dürften. Das Problem aber ist, dass Israel ähnlich wie bei den palästinensischen Bodenschätzen die Tel Aviv ausbeutet, auch beim Gas ungern teilen möchte.

Israelische Karte zeigt Israel in den maximalistischen Grenzen ohne Palästina und beansprucht auch das Gas vor Gaza

Israelische Gasvorkommen mit internationalen Wassergrenzen

Gaza Wassergrenzen in Gelb mit palästinensischen Gasfeldern Gaza Marine 1+2, Noa South 1
Für Brüssel muss es wie ein kleines geopolitisches Wunder vorgekommen sein. In Israel befanden sich enorme Gasvorkommen, im Gazastreifen wurden die aus Brüssel`s Sicht nervigen Hamas ihres internationalen Patrons entledigt und das Gas das eigentlich den Palästinensern gehören sollte, wurde von Israel beansprucht, und zuguterletzt stand offensichtlich der Mann kurz vor dem Fall, der die schönen Pläne des „Südkorridors“ sabotiert hatte und damit massgeblich die Schuld trug, dass Nabucco noch immer nicht über genügend Gas verfügte. Lief also alles wieder nach Plan?

Mitnichten. Nach nur einem Jahr im Amt wurde der ägyptische Präsident Mursi von Verteidigungminister Abd al-Fattah as-Sisi gestürzt, den er selbst auf diese Position beorderte um die alte Militärkaste Mubarak`s zu schwächen. Dieser Putsch gegen Muhammad Mursi veränderte wieder das gesamte Gleichgewicht im Nahen Osten. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan weigerte sich wiederholt die  Regierung von as-Sisi anzuerkennen und nannte ihn gar einen „illegitimen Tyrannen“. Diese Haltung hatte nichts damit zu tun dass Erdogan etwa Probleme mit einem Putsch gehabt hätte, sondern weil dieser Putsch die von Erdogan lang ersehnte grosse türkische Einflusssphäre vom Balkan bis zum Nil zunichte gemacht hat. Statt einer ägyptisch-türkischen Achse die bestrebt war auch in Syrien einen Machtwechsel herbeizuführen, sah sich Erdogan nach dem erneuten Putsch in Kairo plötzlich mit lauter Gegnern statt Freunden konfrontiert. „Sisi und Assad sind genau gleich“, lamentierte er. Auch wenn der neue starke Mann am Nil kein offener Freund von Bashir al-Assad aufgrund seiner finanzieller Unterstützer aus dem Hause Al-Saud werden kann, so macht er es doch dem Westen und allen jenen schwer, die den Krieg gegen Assad führen und ihn stürzen möchten.
Brüssels Südkorridor durch Syrien? Kein Problem, aber bitte nur mit einer gewählten syrischen Regierung. Und das ist im Moment die Regierung Assad, möge man von der letzten Präsidentschaftswahl halten was man möchte. Kein Wunder ist man weder in Ankara noch in Brüssel über diese Entwicklung erfreut. Insbesondere für die Energiepolitik Brüssel`s war das ein weiterer schwerer Schlag, da die angestrebte Verminderung aus der Abhängigkeit Russlands wieder ein Stück in die weitere Ferne entrückt wurde.

Im EU-Energiekommissariat – darunter auch der gegenwärtige EU-Energiekommissar Günther Öttinger – träumten von einer Alternative aus dem Mittelmeerraum. Öttinger sagte noch im Juli 2014, dass die „EU die Entwicklung von Mittelmeer Öl- und Gasresourcen unterstützt um nachhaltige und bezahlbare Energie zu sichern“.

Was Günther Öttinger da vorschwebte war nichts weiter als eine leicht modifizierte Form des ursprünglichen „Südkorridors“ via Syrien und der Türkei. Das Gas sollte aus dem israelischen Leviathan Feld und dem zypriotischen Aphrodite-Feld stammen, beides Felder an denen das texanische Unternehmen Noble Energy beteiligt ist. Der Plan wäre dann weiter, dass eine Pipeline die israelische und zypriotische Gasfelder verbindet, und das Gas dann in das nahegelegene türkische Ceyhan geleitet wird, wo es die weitere Reise nach Zentraleuropa eintreten kann. Das grösste Problem aber ist: weder wird zur Zeit in dem einen noch in dem anderen Feld Gas gefördert. Beim Leviathan Feld in Israel könnte es sogar noch Jahre dauern bis es soweit ist, wenn überhaupt, da der israelische Oberste Gerichtshof kurz vor Weihnachten die Förderlizenz für Noble Energy und dessen israelischen Partner Delek mit der Begründung entzogen hat, dass die beiden Unternehmen ein Gasmonopol bilden würden.

Das wären aber beileibe nicht die einzigen Probleme für diese Vision von Günther Öttinger gewesen. Das Gasfeld vor Zypern wird auch von der Türkei beansprucht, weshalb Ankara schon mal vorsoglich klar gemacht hat dass es keine Pipeline weder aus Israel noch aus Zypern genehmigen wird. Kein Problem, dachte man sich wohl noch vor der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Israel, dann wird eben eine Pipeline direkt in die EU gebaut. Prompt begaben sich die ersten Lobbyisten nach Brüssel, um im Büro des EU-Energiekommissariats für solch eine direkte Pipeline aus Israel zu werben, was natürlich sofort mit Begeisterung aufgenommen wurde. Doch schon nach wenigen Tagen der Lobbyarbeit, und ebenfalls nur wenige Tage vor dem schicksalhaften Urteil des Obersten Gerichtshofs in Israel, schockte die Veröffentlichung einer Studie des German Marshall Fund of the United States die jeweiligen Energieminister, dass solch eine Unterwasserpipeline durch das Mittelmeer nicht rentabel und mit hohen technischen Schwierigkeiten verbunden ist. Die Studie merkte auch an, dass es fragwürdig erscheint ob Israel und Zypern überhaupt jemals so viel Gas fördern werden, damit das ganze Projekt rentabel und für die EU von Nutzen ist.

Noch bevor der erste Kubikmeter Gas gefördert wurde, haben Israel und Zypern den Kuchen bereits verteilt noch bevor er überhaupt gebacken wurde. Für die von Öttinger angestrebte „nachhaltige und bezahlbare Energie“ aus dem Mittelmeerraum bleibt am Ende das gleiche Problem wie für das Nabucco Projekt seines Vorgängers Andris Piebalgs: kein Gas!

Türkei der lachende Dritte

Während die EU es sich schon fast fahrlässig mit Russland, dem wichtigsten Energielieferanten des Alten Kontinents, wegen der von den USA diktierten Ukraine-Politik immer mehr verscherzt, sind bisher sämtliche Alternativpläne gescheitert. Natürlich ist es lobenswert wenn der EU-Energiekommissar von „nachhaltiger und bezahlbarer Energie“ spricht die Brüssel gerne irgendwo herhaben möchte, aber ohne dem wichtigsten Produkt in dieser ganzen Prozesskette bringen sämtliche Pläne und Milliarden Steuergelder für Machbarkeitsstudien, Meetings und Materialprüfungen nichts.

Und das Schlimmste daran ist ja, dass es soweit eigentlich hätte gar nicht kommen brauchen. Eigentlich müssten wir in Europa nicht darum bangen, ob wir es in einem harten Winter die nächsten Jahre noch Zuhause warm haben werden oder nicht. Durch den übermässigen Kontroll- und Machtwahn Brüssels, sowie paradoxerweise der subservienten Haltung gegenüber der Machtpolitik Washington`s, müssen wir das aber. Brüssel agierte in dem Poker mit Moskau aus einer Position der Arroganz heraus, in der Annahme dass Russland den europäischen Markt mehr braucht als anders herum, und deshalb schon irgendwann kleinbeigeben wird wenn der Druck nur genug gross wird. Man dachte das man zusammen mit Washington solange pokern kann, bis Vladimir Putin untertänigst angewinselt kommt und die Europäer darum bittet, zusätzliches russisches Gas liefern zu dürfen.

Doch das ist natürlich nicht passiert. Als Vladimir Putin Europa mit der Ankündigung schockierte, den Bau der South Stream Pipeline einzustellen, zeigten sich insbesondere die deutschen Politiker davon überzeugt, dass das natürlich alles wegen dem Sanktionsregime passiert ist und diese Schiene die richtige ist. Auch die New York Times berichtete von einer „seltenen diplomatischen Niederlage“ für Putin.
Aber offensichtlich scheint Putin der bessere Pokerspieler zu sein. Statt direkt nach Europa liefert er die gleiche Menge Gas eben in die Türkei, über die genau gleiche Pipeline die für Europa angedacht war. Die Milliarden die für Planung und Bau bisher ausgegeben wurden, waren also nicht für die Katz, wie das etwas verfrüht einige schadenfreudige Politiker gedacht haben. Und was danach mit dem Gas passiert interessiert Putin erstmal nicht. Natürlich wird dieses Gas früher oder später nach Europa kommen um unsere Häuser und Wohnungen warm zu halten, aber zu einem ganz anderen Preis sowohl in monetärer wie auch politischer Sicht. Für die Türkei bedeutet diese überraschende Wende im Energiepoker sehr viel. Ankara hat die gross gehegten Pläne eines Mega Energie-HUBs vermutlich schon wieder in die Schubladen gesteckt, nachdem die geopolitischen Faktoren nicht im Geringsten wie gewünscht verliefen. Erdogan sah schon wie der sichere Verlierer aus, und wurde über Nacht dank unserer Energiepolitik zum lachenden Dritten gemacht.

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