EU-Parlamentspräsident Schulz sieht die EU auseinanderdriften

Vor dem EU-Türkei Gipfel, der am 17. und 18. März 2016 stattfindet, zeigt sich der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sehr pessimistisch und besorgt. Er glaubt nicht an einen großen Durchbruch bei den Verhandlungen mit der Türkei und schließt sogar einen Zerfall der EU nicht aus.

Während die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine Lösung und den großen Durchbruch bezüglich eines Deals mit der Türkei in Bezug auf die Flüchtlingskrise hofft, sieht das der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ganz anders. Ungewöhnlich pessimistisch sind seine Prognosen.

Schulz erklärte im Vorfeld der Verhandlungen, dass es „den endgültigen Durchbruch es eher nicht geben“ wird. Er kann sich jedoch vorstellen, dass es jedoch „einige Fortschritte“ geben wird. Doch dazu müsse der bereits vereinbarte Mechanismus zur Umverteilung von 160 000 Flüchtlingen funktionieren.

Zudem erklärte Schulz, dass Ungarn „nach diesem Schlüssel gerade einmal 1294 Flüchtlinge aufnehmen“ müsse, „doch Herr Orban hält darüber ein Referendum ab und sagt, das sei ein deutsches Problem“.

„So lange wir eine solche Debatte haben und im Europäischen Rat nur einstimmig entschieden werden kann, fällt es mir schwer, optimistischer zu klingen.“, fügte Schulz hinzu.

Darüber hinaus hat Schulz vor einem einem Scheitern der Europäischen Union gewarnt. „Wir brauchen eine europäische Lösung, die bei den Fluchtursachen ansetzt. Und wenn uns die nicht gelingt, kann Europa auseinanderbrechen.“ Laut der Meinung von Schulz erlebt die EU gerade ein Auseinanderdriften, denn „die Gräben, die sich auftun, können zum Scheitern der EU führen“, prognostizierte er. Denn „kein Projekt, auch nicht die EU, ist irreversibel. Wir müssen mit all unserer Kraft verhindern, dass dies geschieht.“

Schulz kritisierte auch die Türkei bezüglich ihrer Aggression gegen die Kurden. So müsse die Türkei begreifen, dass es „für das Kurdenproblem keine militärische Lösung gibt“.

Zudem hat Schulz den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgefordert, den Flüchtlingen deutlich zu machen, dass sie sich ihr Land in Europa nicht aussuchen könnten. „Ihr werdet nicht alle nach Deutschland oder Schweden gehen können“, sagte Schulz. „Auch Portugal und andere EU-Staaten schützen euch vor Verfolgung.“

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