in Europa

Vor dem EU-Türkei Gipfel, der am 17. und 18. März 2016 stattfindet, zeigt sich der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sehr pessimistisch und besorgt. Er glaubt nicht an einen großen Durchbruch bei den Verhandlungen mit der Türkei und schließt sogar einen Zerfall der EU nicht aus.

Während die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine Lösung und den großen Durchbruch bezüglich eines Deals mit der Türkei in Bezug auf die Flüchtlingskrise hofft, sieht das der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ganz anders. Ungewöhnlich pessimistisch sind seine Prognosen.

Schulz erklärte im Vorfeld der Verhandlungen, dass es „den endgültigen Durchbruch es eher nicht geben“ wird. Er kann sich jedoch vorstellen, dass es jedoch „einige Fortschritte“ geben wird. Doch dazu müsse der bereits vereinbarte Mechanismus zur Umverteilung von 160 000 Flüchtlingen funktionieren.

Zudem erklärte Schulz, dass Ungarn „nach diesem Schlüssel gerade einmal 1294 Flüchtlinge aufnehmen“ müsse, „doch Herr Orban hält darüber ein Referendum ab und sagt, das sei ein deutsches Problem“.

„So lange wir eine solche Debatte haben und im Europäischen Rat nur einstimmig entschieden werden kann, fällt es mir schwer, optimistischer zu klingen.“, fügte Schulz hinzu.

Darüber hinaus hat Schulz vor einem einem Scheitern der Europäischen Union gewarnt. „Wir brauchen eine europäische Lösung, die bei den Fluchtursachen ansetzt. Und wenn uns die nicht gelingt, kann Europa auseinanderbrechen.“ Laut der Meinung von Schulz erlebt die EU gerade ein Auseinanderdriften, denn „die Gräben, die sich auftun, können zum Scheitern der EU führen“, prognostizierte er. Denn „kein Projekt, auch nicht die EU, ist irreversibel. Wir müssen mit all unserer Kraft verhindern, dass dies geschieht.“

Schulz kritisierte auch die Türkei bezüglich ihrer Aggression gegen die Kurden. So müsse die Türkei begreifen, dass es „für das Kurdenproblem keine militärische Lösung gibt“.

Zudem hat Schulz den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgefordert, den Flüchtlingen deutlich zu machen, dass sie sich ihr Land in Europa nicht aussuchen könnten. „Ihr werdet nicht alle nach Deutschland oder Schweden gehen können“, sagte Schulz. „Auch Portugal und andere EU-Staaten schützen euch vor Verfolgung.“

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31 Kommentare

    • Die afrikanischen Staaten sind alle kolonialen Ursprungs und Kunstgebilde. Afrika liegt auch im Krieg.

      Früher hieß der Lobbyist übrigens „Vertreter“. Im Volksmund war das der „Hausierer“ oder „Teppichverkäufer“. Wer des Hausierens überdrüssig war, hat sich ein Schild an die Tür gehängt: Hausieren und Betteln verboten!
      Synonyme für „Lobby“ sind: Mafia, terroristischer Geheimbund, Syndikat, Mafia. Man schaue mal bei Thesaurus.

  1. Kommt mir irgendwie bekannt vor, kaum gibt es gegenwind gegen den aufgezwungenem gehorsam kriecht dieser Typ hervor oder der Steuerparadies Erschaffer Junker und weinen laut, die EU zerbricht wenn nicht…. das wenn ist beliebig austauschbar.
    Zb. wenn Deutschland dem ESM nicht zustimmt oder wenn nicht die gesammte EU sich an den irrsinnigen Sanktionen gegen Russland beteiligt, oder NICHT sein Atombomben Arsenal auf Druck der Amis erneuert.
    Die sollen ja so schick sein….

    Leute, es geht immer nur um seinen / ihren Job, den im normalem Leben wären sie reihenweise Arbeitslos oder im Knast.

  2. „EU-Parlamentspräsident Schulz sieht die EU Auseinanderdriften“ – Der große Seher hat mal wieder zugeschlagen. Mir scheint aber, er sieht immer nur das, was nicht mehr zu ignorieren ist. Hoffentlich sieht er auch, zu welcher Mini-Partei seine SPD inzwischen geworden ist- schließlich hat er einen gewissen Anteil daran. Die Bürger brauchen keine Dampf-Plauderer aus Brüssel in Talkshow’s, davon gibt’s hier genug.

  3. Schade das die EU auseinander triftet, weil es versäumt wurde, die Bürger mehr in Entscheidungsprozesse einzubinden. Einheitliche Standarts wie hohe Qualitätsstandarts über Lebensmittelsicherheit,Trinkwassergüte werden zunehmend nicht mehr von staatlichen unabhängigen Kontrolleinrichtungen wahrgenommen, sondern von privatisierten zu Gefälligkeitsgutachten neigenden, erpressbaren Gutachtern. In der großen Politik geht es ähnlich zu ,wie ein Herr Seehofer vermutlich nach einigen Maß Bier enthemmt aber ehrlich ,sehr treffend formulierte: Die zu entscheiden haben, wurden nicht gewählt und die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden. Demokratie ade ,wir werden verarscht wie noch nie.

  4. Gesteuerte Bürgerkriege im Nahen Osten und kanalisierte Flüchtlingsströme nach Europa sind die Rache der Kosher Nostra Banditen, weil Europa sich weigert ,die Russen direkt zu attackieren. Im ehemaligen Jugoslawien wurde gezielt der Vielvölkerstaat zerstört um USrael hörige Nationalstaaten zu schaffen. Mit erheblichen Risiken verbundener Masseneinwanderung sollen die Nationalstaaten Europas zunehmend ihre Traditionen,Identität und Kultur aufgeben. Manipulierte, standartisierte unkritische Verbrauchermassen ,total abhängige sich gegenseitig unterbietende Arbeitnehmer sind der Traum seelenloser Kriegstreiber und Spekulanten. Soros,Shelton Adelson sind typische Vertreter ,die Staaten und Regierungen als ihr Eigentum betrachten .

  5. Herr Schulz bekommt die klare Ablehnung mehrerer Staaten Europas zu spüren, die sich berechtigt gegen Nato Osterweiterung und penetranter Bevormundung aussprechen. Die Polen,Tschechen,Slovaken,Ungarn sind weder egoistisch noch unsolidarisch. Diese Nationen wissen ganz genau ,das nicht nur aus ökonomischen Gründen eine Islamisierung Europas unweigerlich zum Kampf führen wird. Es ist der pure Wahnsinn das eine kleine vermeintlich auserwählte dekadente Clique die Welt nach Las Vegas Spielcasino Manier aufteilt und letzten Endes zerstört. Wir haben so viele eigene Probleme in Europa, so das wir nicht durch Import von Milliarden Menschen mit desolaten Lebensverhälnissen diese Welt retten können.

  6. Kurz bevor die Briten entscheiden dürfen, ob sie diese EU verlassen wollen, die im Verruf steht, demokratisch kontrollierte Regierungen zu entmachten, und dafür auf europäischer Ebene nur unkontrollierten Lobbyismus der Konzerne anzubieten zu haben, macht ihnen die EU-Kommission die Entscheidung leicht.. Sie will die Klageprivilegien für internationale Konzerne in den bei der Bevölkerung verhassten Abkommen CETA und TTIP mit kosmetischen Änderungen durchdrücken, möglichst an allen nationalen Parlamenten vorbei.

  7. Könnte das eine Ursache sein?
    Das Investment Committee des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), soll sicherstellen, dass die EU-Förderung für private Investoren, die sich an Investitionen der Staaten oder von Unternehmen beteiligen, gemeinwohlorientiert im Sinne der europäischen Bürger vergeben wird. Da ist es doch erstaunlich, dass – wie ich in einem Beitrag für das Handelsblatt (Dienstagausgabe), beschreibe – die Mitgliederliste des Investment Committee fast nur aus Leuten besteht, deren Arbeitgeber der geförderten Branche angehören und so ein offenkundiges Interesse an großzügiger Genehmigungspraxis haben.

  8. Nach den neuesten Vorstellungen der EU-Kommission soll sich die EU verpflichten, künftige Leitlinien unbekannten Inhalts, erstellt von einer unbekannten Anzahl unbekannter und ungenannter Gruppen, umgehend in politisches Handeln umzusetzen. Kein Mensch bei Verstand würde so etwas vorschlagen, geschweige denn umsetzen.

    • Vor allem, welcher Idiot unterschreibt ein solches Papier ?!
      Das wird sich in der EU kein Staatschef (außer unserm Android) trauen, da würde er vom jeweiligen Volk (außer den Deutschen) ziemlich unangenehm zur Rechenschaft gezogen !
      Zum Glück ist der allg. EU-Einfluss noch nicht soweit gediehen, dass die EU-Staaten (außer Deutschland) keine Handhabe mehr über ihre Grenzen hätten.
      Die EU-Weisen sind eine Verbrecherbande, und man kann nur froh darüber sein, dass Brüssel auch „rein zufällig“ eine Hochburg der Salafisten ist. Das EU-Parlament hätte zur Entspannung eine ausgelassene Multi-Kulti-Party dringend nötig !

      • Scheiße, jetzt ist es passiert !
        Und wieder hat es nur Unschuldige getroffen !
        Diese dämlichen Araber kapieren einfach nicht, dass es die EU-Macher nicht interressiert, wieviele Untertanen draufgehen !
        Liebe Idioten, das ist Rache an den falschen und somit auch kein Druckmittel !
        Mit solchen Aktionen werdet ihr GARNICHTS erreichen !
        Wer so dumm ist, gehört tatsächlich ausgerottet und nicht umerzogen, – Dummheit kann man nicht umerziehen, man kann sie nur benutzen !

  9. Ich war für die EU nie optimistisch. Für die EU nimmt man das Worst Case an und bald wundert man sich, daß das ein kleineres Übel gewesen wäre.
    Diese scheußliche Mißgeburt kannte von Anbeginn nur Plan A. Das ist wie Hitler oder Stalin.
    In Anbetracht der Konstruktionsfehler wie dem der Einstimmigkeit, wo Zwerge wie Luxemburg, Niederlande, Irland einen ganzen Kontinent erpressen können und Billionen Euro in Kaiman Island verschwinden lassen, muß man sich fragen, ob der Parteienmorast nicht völlig wahnsinnig geworden ist – einschließlich Schulz – und ein Sturm auf die Bastille die einzige Lösung?
    Man kann nur die AfD wählen. Das ist das einzige, was der Mafia Angst einflößt.

  10. Die Einführung des Euro war eigentlich schon das Todesurteil für die EU.
    Es ist nun mal eine Unmöglichkeit völlig verschiedene Volkswirtschaften mit völlig unterschiedlichen Steuer – und Abgabensystemen in einer Währung gewaltsam zusammenzuschließen.

    Zumal einzelne Länder z.B. bei Über/Unterangeboten gar nicht mehr die Möglichkeit haben die Währung auf oder abzuwerten. So ist man zwangsläufig darauf angewiesen es auf die Löhne und Sozialabgaben abzuwälzen > zwangsläufiges Ergebnis > Verarmung der Bevölkerung. Daraus ergibt sich dann automatisch ein Einbruch der Binnenwirtschaft. Es trifft die Wirtschaft.
    Ich bin froh, das diese EU zerbricht – hoffentlich bald!

  11. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass ausgerechnet unsere Regierung gegenüber den Wähler etwas einsieht oder einen Fehler eingesteht. Da steckt etwas ganz Anderes hinter ! Wahrscheinlich unsere Währung, das liebe Geld, der Euro der flöten geht !!!

    • Ja, diejenigen, die vom Euro profitieren. Überregionale DAX-Unternehmen und Spekulanten und die beeinflussen per Lobby maßgeblich die Entscheidungen. Der Euro war von Anfang an ein Projekt zum Gelddrucken für einige Wenige auf Kosten aller Anderen. Sah man ja schon an den Kampagnen gegen Arme und Arbeitslose in der EU.

      • Gesine Schwan fiel in einer Talkrunde mal schön aus der Rolle : „…wenn der Euroraum zusammenbräche, … nicht auszudenken für die Wirtschaft !“ – dabei schlug sie verzweifelt die Hände vor’s Gesicht – (die andern Gäste gingen diskret darüber hinweg, was dann noch vielsagender war).
        Sie hatten den Bürgern ja nichts anzubieten, außer diesem dämlichen frohlocken : „…künftig entfällt der Devisentausch u. die Grenzkontrolle !“ – die vielen Opfer, die dafür erbracht wurden, blieben aus gutem Grund unerwähnt.
        Wie froh wären wir heute über Grenzkontrollen und die selbstgesteuerte DM !!!
        Android : „Wir brauchen ein starkes Europa !“
        Wie oft hab ich mich gefragt, wofür eigentlich !?
        Nun ist es raus – one world shit und one shit…

  12. „Wir brauchen eine europäische Lösung, die bei den Fluchtursachen ansetzt.“-öääääää (Brauni-Katers ungefragte Meinung)
    Die Fluchtursachen sind gesetzt worden und sind nicht mehr rückgängig zu machen. Durch die offene Aggression der Vasallen der Vereinigten Staaten, z. B. der Türkei und Saudi-Arabien, durch die Destabilisierung des Nahen Osten durch die USA und den Bombenangriffen der „westlichen Allianz“ auf Libyen. Schultz ist ein blindes Huhn, er sollte sich seine Kippa aufsetzen und in die Synagoge gehen und den Allmächtigen um Vergebung bitten.