in Europa

Am Montagabend hat Italien den Haushaltsentwurf, trotz Drohungen aus Brüssel, wie geplant verabschiedet. Italien will rund 34 Milliarden Euro aufwenden, um seine Wahlversprechen umzusetzen. Dazu wird das Defizit auf 2,4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht. Italien kann aber nur 22 Milliarden Euro davon decken. Der Rest soll durch Ausgabenkürzungen in den Ministerien und durch Erhöhung der Einnahmen bestritten werden. Bereits in den ersten drei Monaten in 2019 soll das Grundeinkommen als Arbeitslosenunterstützung für die Ärmsten eingeführt werden. Wer weder Vermögen noch Einkommen hat und auf Arbeitssuche ist, erhält 780 € im Monat. „Zumutbare“ Jobangebote dürfen jedoch nicht abgelehnt werden.

Auch die Mindestrente soll auf 780 € erhöht werden. Kritiker sind der Ansicht, dass die von Italien geplanten Maßnahmen weit mehr kosten werden, als veranschlagt. Mit ihren Maßnahmen will die italienische Regierung nicht nur Armut bekämpfen, sondern auch die Beschäftigung erhöhen. So werden 1 Milliarde Euro in die Stärkung von Arbeitsvermittlungen investiert. Zudem soll das Rentenalter wieder gesenkt werden. Italiener können ab Februar 2019 wieder früher in Rente gehen. Wer 62 Jahre alt ist und 38 Jahre lang Beiträge bezahlt hat, kann ohne Abzüge in Rente gehen. Diese Maßnahme halten Wirtschaftsexperten für umstritten, da sie die meisten Kosten verschlingen soll.

Die EU-Kommission, die den italienischen Haushaltsplan ablehnt, will nun ein sogenanntes „Defizit-Verfahren“ gegen Italien einleiten. Der Haushalt entspreche nicht den EU-Regeln. Gemäß den Vereinbarungen über den Stabilitätspakt, werde ein Defizitverfahren gegen Italien eingeleitet, hieß es aus Brüssel. Sollten die europäischen Finanzminister zustimmen, könnten finanzielle Sanktionen gegen Italien ausgesprochen werden. Die Behauptung Brüssels ist jedoch nicht ganz korrekt. Mit der geplanten Haushaltsneuverschuldung von 2,4% des BIP liegt Italien noch immer innerhalb der Maastricht-Kriterien, die besagen, dass die maximale Neuverschuldung 3% des BIP nicht übersteigen darf. Sie liegt also innerhalb der Grenze. Was die italienische Vorgängerregierung versprochen hat, interessiert die aktuelle Regierung selbstverständlich nicht.

Doch wer ist schon darüber informiert, dass die BIP-Regeln niemals für Deutschland oder Frankreich angewendet worden sind? Diese Regeln wurden nur für die anderen Mitgliedstaaten aufgestellt. Deutschland und Frankreich jedoch konnten sie seit 2003 regelmäßig brechen – ohne Konsequenzen. Jean-Claude Juncker sagte es einmal laut und deutlich: „Die Euro-Regeln gelten nicht für Frankreich, weil es Frankreich ist“. Damit wurde klar, wer für die Einhaltung der EU-Regeln sorgt, aber diese selbst nicht einzuhalten hat.

 

 

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