in Europa

In einer Pressemitteilung der EU-Kommission gibt die Brüsseler Administration erstmals öffentlich zu, dass der Euro negative Auswirkungen auf den europäischen Arbeitsmarkt und die soziale Sicherheit hat. Damit gibt Brüssel offen zu, dass sich die Eurokritiker durchaus im Recht befinden.

Schon seit dem Beschluss europäischer Politiker, eine Gemeinschaftswährung für die Europäische Union einzuführen, erhoben sich quer über den Kontinent mahnende Stimmen. Zu groß sind die Unterschiede in sämtlichen relevanten Bereichen, als dass ein starres Währungskorsett längerfristig funktionieren kann. Schon während des vorhergegangenen „Europäischen Währungsraums“ (EWR), in dem lediglich geringe Schwankungsbreiten bei den Wechselkursen erlaubt waren, mussten einige Währungen immer wieder Abwertungen durchführen, um einen volkswirtschaftlichen Kollaps zu verhindern.

Inzwischen, über ein Jahrzehnt nach der Einführung des Euro, gilt das Festhalten an der europäischen Einheitswährung gewissermaßen als ideologisches Dogma. Wer den Euro kritisiert, gilt als Antieuropäer und bisweilen gar als rechter Populist. Insbesondere in Deutschland, wo die Verteidigung des Euro parteiübergreifend von der Linkspartei bis zu den Unionsparteien als Konsens gilt, muss sich die eurokritische, liberal-konservative „Alternative für Deutschland“ (AfD) immer wieder die Nähe zum Rechtsextremismus vorwerfen lassen. Wenn man keine Argumente mehr hat – die Rechtsextremismuskeule wirkt eben immer.

Umso erstaunlicher ist es, dass die EU-Kommission in einer Pressemitteilung klare Worte zu den negativen Auswirkungen des gemeinsamen Währungsraums findet. Darin heißt es:

Die immer größer werdenden Unterschiede bei Wirtschaftsleistung, Beschäftigung und sozialen Gegebenheiten sind eine Bedrohung für die Kernziele der EU, wie sie in den Verträgen festgelegt sind, nämlich durch die Förderung der wirtschaftlichen Konvergenz einen Nutzen für all ihre Mitglieder zu erzielen und das Leben der Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Der jüngste Bericht verdeutlicht, wie die Saat für die heute bestehenden Ungleichheiten bereits in den frühen Jahren des Euro gelegt wurde, als unausgewogenes Wirtschaftswachstum in einigen Mitgliedstaaten auf der Grundlage wachsender Verschuldung, die durch niedrige Zinsen und starke Kapitalzuflüsse noch weiter getrieben wurde, oft mit einer enttäuschenden Entwicklung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit einherging.

Ohne die Möglichkeit einer Währungsabwertung müssen die Länder des Euroraums auf die interne Abwertung (Lohn- und Preismäßigung) zurückgreifen, um wieder Kostenwettbewerbsfähigkeit zu schaffen. Diese Strategie hat jedoch ihre Grenzen und Nachteile – nicht zuletzt in Form höherer Arbeitslosigkeit und sozialer Härten – und ihre Wirksamkeit hängt von vielen Faktoren ab, wie der Offenheit der Wirtschaft, der Stärke der Auslandsnachfrage und der Existenz von Maßnahmen und Investitionen zur Förderung der kostenunabhängigen Wettbewerbsfähigkeit.

Fakt ist, dass die bestehenden Ungleichgewichte dramatisch verschärft wurden, so dass sich die Volkswirtschaften des Euroraums deutlich voneinander wegbewegen. Vor der Euroeinführung hingegen war eine leichte Annäherungstendenz erkennbar, so dass die schwächeren Regionen und Länder durchaus von der Mitgliedschaft profitierten. Der politisch motivierte ökonomische Irrsinn führt nun dazu, dass mehrere Millionen Menschen in Europa vor einem finanziellen und sozialen Trümmerhaufen stehen. Doch innerhalb des Eurokorsetts ist eine Besserung noch länger nicht in Sicht.

Wenn EZB-Direktor Mario Draghi und seine Notenbank-Kollegen Angst vor eine Deflation haben, so ist diese selbst verschuldet. Ohne Lohnkürzungen und massive Preisreduktionen sind die Krisenländer eben kaum mehr in der Lage, die fehlende Produktivität auszugleichen. Früher konnten sie noch mit Währungsabwertungen gegensteuern, so dass zumindest die Binnenmärkte weiter funktionierten. Heute ist dies dank der rigorosen Sparmaßnahmen und massiven Steuererhöhungen nicht mehr der Fall.

Nachdem die Europäische Kommission zumindest ansatzweise Fehler in Sachen Euro zugibt, sollte sie schleunigst an brauchbaren Lösungen arbeiten. Gemachte Fehler der Öffentlichkeit einzugestehen ist eine Sache, sie auszubügeln versuchen eine völlig andere. Der erste Schritt ist schon getan.

Weiterführende Links:

Pressemitteilung im Volltext

Buch: Raus aus dem Euro – Rein ins Vergnügen

Buch: Der größte Raubzug der Geschichte

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. EU bringt Arbeitslosigkeit und soziale Härten.

    Gut, dass es langsam erkannt wird. Was wir jetzt sehen, ist erst der Anfang.
    Der Traum, die EU zum neuen „Imperium Romanum “ zu machen, wird langfristig scheitern.
    So, wie die sich alle gebärden, wie sie rigoros vorgehen, wie sie jetzt schon überall Not und Elend für die Masse verusachen, kann es nur tragisch enden.
    Alles nur eine Frage der Zeit.
    Es ist nicht zu fassen, dass der Größenwahn nicht auszurotten ist. Egal wie weit man in der gEschichte zurückschaut, alles Großmachtstreben ist jämmerlich gescheitert. dennoch will man schon wieder ganz groß sein. sie werden erneut jämmerlich auf die Schnautze fallen. die Zeche zahlt dann wieder mal der Normalbürger.