EU finanziert Ukraine-Krieg mit weiteren 1,8 Milliarden Euro

Die Europäische Union hat den Krieg in der Ukraine mit weiteren 1,8 Milliarden Euro nicht Zweck-gebundenen Leistungen befeuert. Nachdem von zahlreichen Waffenstillstandsbrüchen die Rede war, greifen die EU-Steuerzahler vor allem der Kiewer Armee kräftig unter die Armee. Denn deren Haushalt soll weiter aufgestockt werden.

„Es besteht ein viel direkterer Zusammenhang zu dem Vorgang, dass die Ukraine schließlich kurz vor dem Jahreswechsel beschlossen hat, ihren Militärhaushalt auf 2,4 Milliarden Euro zu verdoppeln. Der lag im vergangenen Jahr noch bei etwa 1,2 Milliarden Euro. Also sind die zusätzlichen Gelder, welche die EU nun in die Ukraine pumpen will, vor allem dazu geeignet, die Mehrausgaben für den Krieg in der Ostukraine zu finanzieren. Angeblich soll das Land mit Darlehen angesichts der schwächelnden Zahlungsbilanz und der Haushaltslage wirtschaftlich und finanziell unterstützt werden, gab die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel bekannt:

Das Kollegium der Kommissare hat heute zusätzliche Makrofinanzhilfe (MFA) für die Ukraine in Höhe von bis zu 1,8 Milliarden Euro an mittelfristigen Darlehen vorgeschlagen.
Die Entscheidung sei im Rahmen des traditionellen Kommissionsbesuchs zu Beginn der neuen EU-Ratspräsidentschaftgetroffen worden. Zwischen den Zeilen wird eingeräumt, dass die Hilfe etwas mit dem „Konflikt im Osten des Landes“ zu tun hat, der die „Wirtschaft schwer in Mitleidenschaft“ gezogen habe, heißt es in der Presseerklärung. Mit dem Geld soll angeblich die neue, „reformorientierte Regierung bei der Konsolidierung des Landes und der Bewältigung der wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen unterstützt werden“.

Der Präsident der EU- Kommission, Jean-Claude Juncker, sagte:

Die Europäische Union hat eine beispiellose finanzielle Unterstützung gewährt. Wie unser heutiger Vorschlag deutlich macht, ist sie bereit, das auch weiterhin zu tun. Dies ist ein Beispiel für das solidarische Handeln Europas.

Diese Solidarität sei mit einer „Verpflichtung der Ukraine auf Reformen“ verbunden, die das Land dringend benötigt:

„Als wichtig erachtet die Kommission insbesondere eine weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, die Fortsetzung der weitreichenden Reformen im Energie- und im Bankenwesen sowie eine Verbesserung der Wirtschaftspolitik insgesamt.“

Als wichtig erachtet die Kommission insbesondere eine weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, die Fortsetzung der weitreichenden Reformen im Energie- und im Bankenwesen sowie eine Verbesserung der Wirtschaftspolitik insgesamt. Angesichts der Tatsache, dass man den Krieg im Osten als ein zentrales Problem für die Wirtschaft festgestellt hat, ist es eher erstaunlich, wenn die Kommission bei der Haushaltssanierung nicht zur Auflage macht, eine Friedenslösung zu suchen, um die Militärausgaben zu senken statt zu verdoppeln.“ so Telepolis.

 

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