in Europa

Die Europäische Union hat den Krieg in der Ukraine mit weiteren 1,8 Milliarden Euro nicht Zweck-gebundenen Leistungen befeuert. Nachdem von zahlreichen Waffenstillstandsbrüchen die Rede war, greifen die EU-Steuerzahler vor allem der Kiewer Armee kräftig unter die Armee. Denn deren Haushalt soll weiter aufgestockt werden.

„Es besteht ein viel direkterer Zusammenhang zu dem Vorgang, dass die Ukraine schließlich kurz vor dem Jahreswechsel beschlossen hat, ihren Militärhaushalt auf 2,4 Milliarden Euro zu verdoppeln. Der lag im vergangenen Jahr noch bei etwa 1,2 Milliarden Euro. Also sind die zusätzlichen Gelder, welche die EU nun in die Ukraine pumpen will, vor allem dazu geeignet, die Mehrausgaben für den Krieg in der Ostukraine zu finanzieren. Angeblich soll das Land mit Darlehen angesichts der schwächelnden Zahlungsbilanz und der Haushaltslage wirtschaftlich und finanziell unterstützt werden, gab die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel bekannt:

Das Kollegium der Kommissare hat heute zusätzliche Makrofinanzhilfe (MFA) für die Ukraine in Höhe von bis zu 1,8 Milliarden Euro an mittelfristigen Darlehen vorgeschlagen.
Die Entscheidung sei im Rahmen des traditionellen Kommissionsbesuchs zu Beginn der neuen EU-Ratspräsidentschaftgetroffen worden. Zwischen den Zeilen wird eingeräumt, dass die Hilfe etwas mit dem „Konflikt im Osten des Landes“ zu tun hat, der die „Wirtschaft schwer in Mitleidenschaft“ gezogen habe, heißt es in der Presseerklärung. Mit dem Geld soll angeblich die neue, „reformorientierte Regierung bei der Konsolidierung des Landes und der Bewältigung der wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen unterstützt werden“.

Der Präsident der EU- Kommission, Jean-Claude Juncker, sagte:

Die Europäische Union hat eine beispiellose finanzielle Unterstützung gewährt. Wie unser heutiger Vorschlag deutlich macht, ist sie bereit, das auch weiterhin zu tun. Dies ist ein Beispiel für das solidarische Handeln Europas.

Diese Solidarität sei mit einer „Verpflichtung der Ukraine auf Reformen“ verbunden, die das Land dringend benötigt:

„Als wichtig erachtet die Kommission insbesondere eine weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, die Fortsetzung der weitreichenden Reformen im Energie- und im Bankenwesen sowie eine Verbesserung der Wirtschaftspolitik insgesamt.“

Als wichtig erachtet die Kommission insbesondere eine weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, die Fortsetzung der weitreichenden Reformen im Energie- und im Bankenwesen sowie eine Verbesserung der Wirtschaftspolitik insgesamt. Angesichts der Tatsache, dass man den Krieg im Osten als ein zentrales Problem für die Wirtschaft festgestellt hat, ist es eher erstaunlich, wenn die Kommission bei der Haushaltssanierung nicht zur Auflage macht, eine Friedenslösung zu suchen, um die Militärausgaben zu senken statt zu verdoppeln.“ so Telepolis.

 

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31 Kommentare

  1. könnt ihr die EU ersetzen mit den Europäischen Steuerzahler? Vielleicht werden die Menschen dann etwas sensibler was mit ihrem Geld alles finanziert wird. Die EU ist so unnatürlich das man meinen könnte es sei irgendjemand.

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  2. Der machtvolle Trauermarsch bestand nur aus 250 Personen. mal genau hinsehen.

    Blicke änstlich zu den Dächern – hoffentlich sind das unsere Sniper dort

    Wieso steht nicht in der Journalie morgen um 10.00 Uhr treffen sich 250 Kriegsverbrecher. Dann könnten noch andere teinehmen

  3. Pfui Deibel. Man kann gar nicht so viel fressen wie man kotzen will. Und wenn ich sehe, dass sich bei Pegida Demonstrationen klar gegen den Krieg in der Ukraine ausgesprochen wird und die angeblichen Pazifisten zur Gegendemonstration aufrufen, da wird mir noch mal übel.

    • DU HAST ES RICHTIG AUSGEDRUGT! DARUM SIND DIE POLITIKER UND MEDIEN AUF DIE PEDIGA AUSGERICHTET! ES GEHT NICHT UM DIE AUSLÄNDER ! DIE MENSCHEN PROTESTIEREN GEGEN DIE POLITIK DER REGIERUNG !SIE TREIBEN UNS IN DEN KONFLIKT;WELCHE DIE MENSCHEN ABLEHNEN

  4. DIE pediga bewegung hat mit auslender nix zu tun!! DIE menschen sind unzufrieden mit dem aroganz der politik,mit den krieg treiberei und fin…unterschtutzung!WER GIBTS DAS RECHT DEN REGIERUNG ÜBER UNSERE S GELD UND LEBEN SO UMGEHN !!!!!!

  5. I byle drab, i byle szczeniak
    W odwieczne kłamstwa ich uwierzy
    Że trzeba iść, i z armat walić
    Mordować, grabić, truć, i palić
    Rznij karabinem, w bruk ulicy
    Twoja jest krew, a ich jest nafta!

    >Julian Tuwim<
    "Biblia cygańska a. d 1933"

  6. Deutschland wir sind okkupiert von den US Yankis so mit sind wir selber Unterstützer des Krieges wir haben keine eigene Meinung mehr und wir sollten uns nicht wundern wen die Russlands Deutsche den es sind 3,5 Millionen in Deutschland uns dafür bestrafen den wir unterstützen das Böse das blutige Kriegstreiben genau wie 19hundert die Pyramide des zionistischen Kriegstreiber Leute die Russen sind nicht verkehrt die sind die einzige Nation mit stolz und ehre die wir Deutsche durch unsere sombirung verloren haben wir sollten handeln die linken machen es vor die sind nicht käuflich wie der Rest der Deutschen gekauft mit dem Blutigem Dollar

  7. Es ist schon peinlich das unsere Pseudoelite so dämlich und lobbyistisch, korrupt ist und sich angesichts der bekannten Geschichte wieder für einen Krieg vor dem Karren der Superreichen spannen lässt. Das einzig Vernünftige, was ich bisher gehört habe, kam nur von Putin. Der Mann ist intelligent und hat Herz. Er hat seine Beweggründe klar dargelegt. U. a. das das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU die Wirtschaftsabkommen Russlands mit der EU untergraben hätten weil Russland mit der Ukraine ein Nullzollabkommen hatte und dann europäische Waren zu völlig anderen Bedingungen nach Russland gekommen wären. Das wir noch keinen Krieg haben, haben wir Putin zu verdanken.

  8. Russland wird fälschlich als Kriegstreiber bezeichnet. Nur leider Gottes sind die Fakten folgende; Die USA haben 5 Milliarden für einen Putsch in der Ukraine ausgegeben, weder Maidanmorde, noch Mh17, noch Odessa wurden aufgeklärt aber Russland wurde ohne eine Aufklärung beschuldigt. Die Daten zum MH17 Absturz sind bekannt, die Flugschreiberaufzeichnungen werden nicht veröffentlicht. An einer Aufklärung scheint unserer Pseudoelite nicht gelegen zu sein. Sie machen die selben Fehler wie zur Nazizeit. Wer nicht aufklären will lügt. Die Russen hingegen reagieren besonnen und ich habe bisher nur vernünftige Leute von denen erlebt. Die primitiven Lügenmärchen unserer Pseudoelite hingegen ärgern mich.

  9. Wenn Russland einen Krieg gewollt hätte hätten sie das schon nach dem Ende des kalten Krieges durchführen können. Stattdessen sind die Russen abgezogen und haben ein vereinigtes Deutschland ermöglicht sowie eine Ukraine. Die Russen sind weg aber die Amerikaner sitzen immer noch als Besatzer in Gesamtdeutschland und nun auch in der Westukraine. Die ehemalige DDR ist nach dem Abzug der Russen klar rechtlich gesehen souverän. Nach meiner Meinung müsste es in der ehemaligen DDR eine Volkabstimmung durchgeführt werden ob sie ihre Souveränität wirklich aufgeben wollten. Als die Russen abzogen haben sie uns allen ihre Hand entgegen gestreckt weil wir wie sie Europäer sind. Sie hätten schon damals Atomraketen schicken können haben sie aber nicht!

  10. Wer glaubt das irgendjemand den WW3 überlebt ist ein Dummkopf. Auch in den Kellern oder vielleicht auch unterirdischen Stätten werden se sich früher oder später als Zombies gegenseitig auffressen und krepieren. Hinweis dazu die Superreichen und die Handlanger sind nicht die Elite sondern das Milliardenheer der Menschen die für das Gute immer wieder eingestanden sind und alles Aufgebaut haben. Ergo was passiert wenn ein Haufen schlechter. gewalttätiger, böser Menschen zusammen im Keller sitzen?