in Europa

Wer zwei Staatsbürgerschaften hat, kann die Europa-Wahl Ende Mai dafür nutzen, gleich zweimal zu wählen. Die „Rheinische Post“ berichtete über die Antwort der Regierung in dieser Frage durch die AfD. Das heißt konkret, dass Bürger etwa hier und dann – da über einen längeren Zeitraum gewählt wird – in einem anderen Land wählen können. Doppelte Stimmen jedoch sind mit einer Demokratie nicht zu vereinbaren. Die Europa-Wahl steht damit unter einem sehr ungünstigen Stern. Zumal es zahlreiche Menschen gibt, die betroffen sind.

785.000 Deutsche könnten doppelt wählen

Dabei hat die Regierung eingeräumt, dass gleich 785.000 Deutsche auf diese Weise doppelt wählen könnten. Eine beträchtliche Anzahl der nicht zu kontrollierenden Doppelwähler. Wie viele tatsächliche davon Gebrauch machen könnten oder vor vier Jahren Gebrauch gemacht haben, lässt sich schlechterdings nicht ermitteln. Einen entsprechenden Informationsaustausch gibt es genau in dieser Frage in der EU nicht.

Der Fragesteller wiederum hat genau dies bemängelt. Dass vier Jahre lang nichts geschehen sei, ist kaum zu glauben. Es gäbe ein Mittel: Es könnten Wahlausweise erstellt werden. Dies allerdings, so Beobachter, müssten dann Wahlausweise sein, die EU-weit gelten würden. Ein Projekt, das vor dieser Wahl sicher nicht mehr umzusetzen ist. Aber immerhin ist damit ein einfacher und gangbarer Weg aufgezeigt.

Da der Missbrauch der doppelten Staatsbürgerschaft in diesem Fall bekannt ist, können Kritiker indes nicht davon ausgehen, die Wahl könne angefochten werden oder gar wiederholt werden, so die Meinung dieser Redaktion. Es scheint schlicht bei der Regierung kein Interesse oder keine Kraft dafür zu bestehen, den Missstand zu beheben. Auch dies wirft ein bedenkliches Licht auf das Selbstverständnis der EU als demokratischer Institution. Es scheint damit nicht weit her zu sein. Trotz aller Selbstbeweihräucherung als Demokraten Europas.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick


Hinterlasse eine Antwort für Frank Zufka Antwort Abbrechen

Dein Kommentar

Kommentar

  1. Die EU, das neue Reich eine demokratische Institution? Bitteschön, welches der Völker außer dem irischen, hat denn ein Referendum zum Lissabonvertrag, der böswilliger weise EU Verfassung genant wird, abgehalten? Aber auch die Iren haben erst im 2. Anlauf ähnlich gemartert wie derzeit die Briten, dem Beitritt zugestimmt. Der Maastrichtvertrag wurde zwei Völkern zur Abstimmung vorgelegt, beide die Franzosen und die Niederländer lehnten diesen ab. Deswegen wurde dieser kurzerhand fast unverändert in den Lissabonvertrag gewandelt. Was es gibt keine Abwehr gegen diesen Missstand? Das trifft wohl bei den deutschen zu, denn deren volksherrschaftliche Verfassung wartet nun seit 30 Jahren um geschaffen zu werden. Derweil das deutsche Volk sich einen erstunken und erlogenen verfassungsgebenden Kraftakt, der in der neuen Präambel zum GG steht, wie eine Möhre dem Esel vor die Nase hängen lässt.

  2. Diese Wahl kann erst legitim sein, wenn man den Prozentsatz der Wähler mit doppeltem Wahlrecht an das notwendige Quorum
    (allgemein min. 50%) anpasst.

    Sonst ist die kommende EU-Wahl unrecht.