in Europa

Jetzt gibt es aber wirklich keine Zeit mehr zu verlieren. Nachdem die Wallonie das CETA-Abkommen mit Kanada um drei (!) Tage aufgehalten hatte, macht die EU nun umso mehr Druck – und sperrt die Richter aus.

Grüne und Linke im Europaparlament hatten vorgeschlagen, das höchste EU-Gericht in Luxemburg einzuschalten, um CETA zu prüfen. Nicht ohne Grund – sogar der Deutsche Richterbund hat seine Zweifel.

“Die rechtlichen Bedenken sind noch nicht geklärt”, warnte Verbandschef Gnisa unlängst. Vor allem das Investitions-Gericht sei fragwürdig. Doch der GroKo im EU-Parlament ist das offenbar egal.

Erst setzte sie eine Debatte zum Thema ab, nun hat sie auch den Antrag abgelehnt, den EuGH anzurufen. “Große Koalition verhindert Rechtssicherheit bei Paralleljustiz”, wettert S. Giegold von den Grünen.

Demgegenüber verweisen SPD und CDU/CSU auf den Eilbedarf. Man habe keine Zeit mehr zu verlieren. Mag sein. Aber eine Prüfung durch den EuGH wird es trotzdem geben – durch Belgien.

Das hatte die Wallonie durchgesetzt – sie hat in fünf Tagen CETA-Aufstand mehr für die Rechtssicherheit in der EU getan als das Europaparlament in vielen Jahren.

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Kommentar

  1. Das Elend, welches sogenannte Grokos verbreiten ist mittlerweile unerträglich! Das EU-Parlament ist an sich schon lächerlich und hat so gut wie keinen Einfluss. Aber das bißchen was sie machten müßten, wird durch die Einheitsfront Groko verhindert!
    Man muß sich wirklich fragen, welche Zustände in den politischen Gremien der EU herrschen. Eine Scheindemokratie von überwiegend unfähigen Nichtsnutzen! Eigentlich müßten sie ihre Abgeordneten- diäten auf Heller und Pfennig zurückzahlen! Diese Herrschaften nützen nicht nur nichts, sie schaden!

  2. Wer glaubt, das die Justikative unabhängig von den Mächtigen entscheidet, irrt gewaltig. Richter werden ausgesucht, man knüpft an ihre Ernennung im Ministerium Erwartungen… können ja auch wieder Verkehrsdelikte beurteilen. Sie fühlen sich der upper class, dem Mammon verpflichtet, macht das Leben angenehmer – manche sind einfach korrupt. Aber der Korpsgeist und Standesdünkel machen sie berechenbar. Beim Mannesmann-Prozess sprach man vom Markstein der Klassenjustiz.
    „…ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie system­konform sind“…
    „Richter sind die einzigen Juristen, die sanktionslos Gesetze verletzen können“ [Zitate wikimannia]