in Europa

Christof Lehmann (np) Das Europäische Instrument für Stabilität (IfS) der EU hat ein Hilfspaket von 20 Mil. Euro zur sofortigen Unterstützung der Polizei- und Justizdienste, lokaler Behörden sowie von Initiativen für Dialog und Aussöhnung und für die Vorbereitungen für der erste Phase vor den Wahlen in Mali verabschiedet.

In Anbetracht der europaweiten Sparmaßnahmen, dem systematischen Missbrauch der malischen Polizei und Sicherheitskräfte zur Unterdrückung jedweder Opposition gegen den interims Präsidenten Dioncounda Traoré und der von Frankreich unterstützten ADEMA Partei und im Lichte einer französischen Afrikapolitik, die konsequent die Entwicklung der afrikanischen Volkswirtschaften als Handelspartner für Europa verhindert, sind die 20 Millionen Euro an hart verdienten Steuergeldern eine Beihilfe zum gemeinschaftlichen Selbstmord der afrikanischen und europäischen Sicherheit und Volkswirtschaften.

Die Europäische Union beschreibt die 20 Millionen Zuschuss als eine schnelle Antwort auf die Krise in Mali. Während laufende Bemühungen der Union durch andre Instrumente, insbesondere durch die finanzielle und logistische Unterstützung für die afrikanisch geführte Internationale Hilfsmission in Mali (AFISMA), die EUTM und EUCAP Sahel CDDP Missionen, die langfristigen Projekte gegen Terrorismus in der Sahel, und eine Reihe von andren Projekten eher langfristig angelegt sind, sollen die 20 Millionen Euro Zuschuss zügig zu konkreten Ergebnissen im Rahmen einer ersten Stabilisierung führen.

Ein genauer Blick auf die Realpolitik hinter das technokratische Schönschreiben von Brüssel offenbart, dass die 20 Millionen Euro alles andre als eine Finanzierungshilfe die schnellst möglich zur Rechtsstaatlichkeit durch Polizei, Justiz und Demokratie sicher stell ist.

Die Entführung des malischen Oppositionsführers Dr. Oumar Mariko durch die Securité d´Étát, die Staatssicherheit von Mali, am 11. Februar 2013, die der direkten Kontrolle des von Frankreich unterstützten Interims-Präsidenten Dioncounda Traoré unterstellt ist, ist nur eines von vielen Beispielen, die demonstrieren können wie die EU die Steuergelder europäischer Bürger vergeudet.

Dr. Mariko ist der Präsidentschaftskandidat der SADI und der COPAM Koalition der Oppositionsparteien, die gegen eine Umkehrung der Ergebnisse des vom Volk unterstützten Staatsstreiches des Militärs gegen den ehemaligen Präsidenten Ammandou Toumani Touré sind. Weder SADI noch COPAM oder Dr. Mariko befürworten eine Militärregierung, aber man wendet sich dagegen, dass die Resultate, die gegen die weit verbreitete Korruption und die Usurpation von Mali durch Frankreich erzielt wurden, durch eine von Frankreich mehr oder weniger aufgezwungene Regierung rückgängig gemacht werden.

Der Putsch gegen Präsident Touré wurde dadurch ausgelöst, dass der ehemalige Präsident in Vereinbarung mit Elementen innerhalb der Regierung von Frankreichs Präsident Hollande, den Touareg, und von Touré´s langjährigem Freund und Parteigenosse, dem AlKaida Chef Ihyad Ag Ghali buchstäblich versucht haben den Norden des Landes zu verkaufen. Man könnte es fast damit vergleichen den Eiffelturm zu verkaufen. Was aber dass Fass zum Überlaufen brachte war, dass der damalige Präsident auf frischer Tat ertappt wurde, als er sein Satellitentelefon benutzte, um einem AlKaida Kommandanten direkte Befehle zum Angriff bestimmter Militäreinheiten des Militärs der Republik Mali zu geben. Erst danach kam es zur Machtübernahme durch das Militär. Die Oppositionsparteien in Mali sind, verständlicherweise besorgt, dass eine Erneute Machtergreifung der alten, von Frankreich unterstützten Parteien, erneut zur Korruption, organisierter Kriminalität auf Regierungsebene, und zur Unterdrückung jedweder Opposition führen wird.

Die Verhaftung das Präsidentschaftskandidaten und des Abgeordneten Dr. Oumar Mariko am 11. Februar, kann unter keinen Umständen als eine rechtsstaatliche Maßnahme verstanden werden. Jedwede Regeln einer rechtsstaatlichen Verhaftung wurden gebrochen, als in Zivil-gekleidete, mit Sturmgewehren bewaffnete Personen, ohne sich auszuweisen, die Türen der Parteibüros eintraten, Dr. Mariko unter Androhung von Waffengewalt in Handschellen legten, ihm eine Tüte über den Kopf zogen, und ihm zum Einsteigen in einen 4×4 zu zwangen, bevor sie mit hoher Geschwindigkeit den Tatort verließen und in die Luft schossen.

Dr. Mariko wurde zwar nach zwei tagen wieder entlassen, aber unter Verhören wurde es deutlich, dass seitens der vom Interims-Präsident Traoré kontrollierten Securité d´État versucht wird falsche Anklagen gegen ihn zu erheben um ihm zu diskreditieren, und ihm daran zu hindern sich mit ausländischen Politikern zu besprechen.

Unter diesen Umständen sollte man eigentlich in Brüssel davon ausgehen, dass 20 Millionen Euro Hilfe für die Regierung des Übergangspräsidenten Dioncounda Traoré alles andre bewerkstelligen werden, als durch eine Unterstützung von Polizei und Justiz die Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, oder faire Wahlen zu gewährleisten. Europäische Steuergelder werden verwendet, um einen von Frankreich unterstützten Tyrannen und seinen Staatssicherheitsdienst zu finanzieren, und laut Aussage der Europäischen Union sind die 20 Millionen nur ein Anfang, eine schnelle Hilfe für sofortiges Handeln. der Steuerzahler konnte fragen ob es denn noch schlimmer kommen kann, und die Antwort ist „Allerdings“.

Allerdings hört der Wahnsinn mit den EU Mitteln dort nicht auf. Laut Aussagen gut informierter Personen wird Frankreich mit sehr großer Wahrscheinlichkeit Modibo Sidibe als Präsidentschaftskandidaten unterstützen. Sidibe ist ein enger Freund des gestürzten Präsidenten Touré. Sidibe ist eng mit dem Interims-Präsident Traoré befreundet, und Sidibe ist auch eine der engsten Freunde des AlKaida Kommandanten Ihyad Ag Ghali. Alle vier sind Mitglieder der gleichen Koalition, und alle vier haben gute Verbindungen zu dem inneren Kreis der „Afrika Experten“ der Regierung von Francois Hollande.

Gut informierter Quellen zufolge verdiente Modibo Sidibe an der Geiselnahme deutscher Geschäftsmänner, die in Nordafrika entführt wurden, weil er schon vor der Entführung eng mit den Geiselnehmern zusammenarbeitete, sich als Vermittler anbot, und danach das von deutschen Firmen bezahlte Lösegeld mit den Entführern teilte. Es drängt sich die Frage auf, ob deutsche Steuerzahler damit zufrieden sein werden, dass EU Gelder dafür verwendet werden für Frankreich die Präsidentschaftswahlen des Herrn Sidibe zu finanzieren.

20 Millionen EUR für die Polizei und Justiz in Mali sind ungefähr genauso gerechtfertigt wie die Rettungspakete für Wall Street Bankster, die durch Sparmaßnahmen an europäischen Bürgern finanziert werden. Allerdings hört der Wahnsinn auch hiermit noch nicht auf, und ja, es kann noch schlimmer kommen.

Vorausgesetzt es gelingt Frankreich seinen bevorzugten Kandidaten durch rücksichtslose Unterdrückung der Opposition und mittels der freundlichen finanziellen Unterstützung seiner europäischen Nachbarn in das Präsidentenamt einzusetzen; vorausgesetzt es gelingt  durch Subventionierung und dadurch, dass man Oppositionsparteien und sogar Parlamentsmitgliedern und Präsidentschaftskandidaten wie Dr. Oumar Mariko den Zugang zu Fernsehen, Radio oder andren Medien verweigert; dadurch dass man mittels falscher Anklagen Mitglieder der Opposition daran hindert an Besprechungen im Ausland teilzunehmen; Frankreich dem Volke Malis seinen Präsidentschaftskandidaten aufzuzwingen und den Status Quo zu bewahren; stellen wir uns unter diesen Umständen einfach einmal vor, dass und Menschenrechte, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eigentlich völlig egal sind solange es sich um ein afrikanisches Land handelt; dann würden wir mit Sicherheit die Frage stellen müssen, ob wir für die Investition unsrer Steuergelder in ein von Frankreich eingesetztes, totalitäres Regime zumindest eine gute Rendite einbringt, ob wir wenigstens daran verdienen.

Die Antwort auf diese Frage hängt dann ganz davon ab wer mit „wir“ gemeint ist. Wenn mit „wir“ die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gemeint ist, dann ist die Antwort „nein“. Wenn mit „wir“ „wir die Franzosen“ gemeint ist, dann ist die Antwort ein klares „oui – ja“, und „wir die andren Europäer“ werden dann in Bezug auf Sicherheit, Extremismus, Terrorismus, und mit Hinblick auf verlorene Marktchancen  die das Potenzial haben sowohl die afrikanischen und die Europäischen Volkswirtschaften zu retten die Rechnung begleichen müssen.

Frankreich übt seit 1946, durch Kommissare mit Vetorecht in den drei Zentralbanken der Region, volle Kontrolle über die Volkswirtschaften der 15 zentralafrikanischen Länder aus. Die Währung der Länder, der F-CFA wird in Frankreich gedruckt. Sein Wert wir von Frankreich bestimmt. 50 % plus 15 % aller Devisenreserven der 15 Staaten müssen in Frankreich hinterlegt werden. Frankreich verdient etwa 3 % an der Verzinsung, und verleiht dann den Profit gegen 5 % – 6 % oder mehr an die afrikanischen Länder zurück. Entwicklungshilfe für wen ? Frankreich kann sehr wohl den Wohltäter spielen, während sämtliche Goldreserven der afrikanischen Länder in Frankreich hinterlegt werden müssen.

Die Französische Afrikapolitik, die von der Europäische Union freundlicherweise mit 20 Millionen Euro an den Interims-Präsidenten Traoré subventioniert wurde, wird nicht die Sicherheit in Mali herbeiführen, aber sie hat sichere Konsequenzen. Das Volk in Mali wird sich weiterhin gegen die von Frankreich unterstützten Regierungen wehren. Extremismus in Nord und Zentralafrika wird sich weiterhin ausbreiten. Eine Entwicklung einer Mittelklasse, die ein kolossales Marktpotential für Europa bedeuten könnte wird weiterhin verhindert werden. Eine europäisch – afrikanische Zusammenarbeit, die weitere Sparmaßnahmen an europäischen Steuerzahlern und den Abbau der sozialen Sicherheit in Europa überflüssig machen würde, wird verhindert und diese Liste von Konsequenzen könnte fortgesetzt werden.

Aber lassen wir ruhig unsere gewählten und nicht gewählten Volksvertreter 20 Millionen Euro an die Übergangsregierung der Herrn Dioncounda Traoré schicken um Frankreich damit zu beglücken, dass schnellst möglich der gemeinsame Selbstmord der afrikanischen und europäischen Sicherheit und Volkswirtschaften finanziert werden kann.

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Kommentar

  1. „und von Touré´s langjährigem Freund und Parteigenosse, dem AlKaida Chef Ihyad Ag Ghali buchstäblich versucht haben den Norden des Landes zu verkaufen.“
    Jetzt blicke ich nicht ganz durch. Amadou Toumani Tourés langjähriger Freund? Oder ist nicht Dioncounda Traoré gemeint, der nach dem Putsch vom März 2012 eigentlich nur als Übergangspräsident vorgesehen war? Und Modibo Sidibe ist der Freund von beiden?