ESM – Direkte Bankenfinanzierung – Parlamente mit kollektivem Selbstmord?

Eine gespenstische Szene. Merkel erklärt den Lemmingen wie schön es ist von der Klippe zu springen. Und sie springen. Gewählte Volksvertreter von Schwarz bis Grüne begehen politischen Massenselbstmord und verraten ihre Wähler. Kein Science Fiction Movie über den Weltuntergang: Ein Parlament putscht gegen sich selber.

Schwarzer Freitag – die Täter

494 der 600 Abgeordneten des deutschen Bundestages, das sind 83%, stimmten am 29. Juni, einem wahrlich schwarzen Freitag, der eigenen Entmachtung per „ESM-Gesetz“ (ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG) zu.
Sie mißachteten das Grundgesetz und gaben wissentlich, also vorsätzlich, die Macht des Parlamentes wieder einmal an die Eurokraten ab. Hier sind die Namen der Täter.

Wir schrieben schon vorher, am 26. 6. 2012, über den
„Putsch gegen die Demokratie im Schatten der EM“

„Natürlich ist Sport Politik. Und 2012 wird er genutzt, um einen Putsch durchzuziehen. Während der EM soll über den Fiskalpakt abgestimmt werden. Noch einmal: über einen Putsch gegen das deutsche Parlament.“

„Der Vertrag stellt die Regierungschefs über das Parlament! Sie gründen die Vereinigten Staaten von Europa. Dafür gibt es nur einen Weg – eine deutsche Verfassung nach Artikel 146!“ „Wollen Sie, dass das Land verelendet?“ G. Gysi

„Wenn der Bundestag nicht mehr umfassend über den Haushalt entscheiden kann, dann steht die parlamentarische Demokratie als Ganzes zur Disposition.“ S. Wagenknecht in die WELT

Wir sparen uns hier, noch einmal die Hintergründe und die Dramatik dieses historisch einmaligen, dramatischen Verrates des Grundgesetzes und der Demokratie durch 83% der gewählten Volksvertreter zu erklären.
G. Gysi bringt hier allgemein verständlich, knapp und treffend die Faktenlage:

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=iuRvp0ctvek[/youtube]

Wer hat uns verraten? Und wer war dabei?

Wieder erfüllen die Opportunisten von SPD und Grünen ihre Aufgaben beim..

Demokratieabbau

Während sogar bei der CDU/CSU die Quote der Widerständler 7,3% und bei der FDP 9,6% betrug, lag sie bei der SPD bei 3,8%; bei den Grünen gar nur bei 1,5% der Abgeordneten. Nur Ströbele hatte dort den Arsch in der Hose, „Nein“ zu sagen. (Ergebnisse: Partei/dafür/dagegen: CDU-CSU 218/16, SPD 129/5, FDP 83/8, Grüne 64/1, Linke 0/71. Insgesamt 494/101)
Wie beim Lissabon-Vertrag-Desaster stehen wir vor der Situation, dass die Linke am festesten zum Grundgesetz steht: 100% der linken Abgeordneten sagten „Nein“ zur Entmachtung des Parlamentes.

“Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!” Max Reimann, KPD, 1949

Grüne auf der Schleimspur

Kein Wunder, die Grünen bestätigten sich schamlos abermals als Mehrheitsbeschaffer für die Schwarzen und als treue Diener des Imperiums. Erst 2012 wieder waren die Grünen auf der Münchner NATO-(„Sicherheits-„)Konferenz mit Marieluise Beck, Reinhard Bütikofer, Kerstin Müller, Omid Nouripour, Claudia Roth und Jürgen Trittin vertreten. Trittin war in diesem Jahr zum Bilderberger-Treffen der imperialistischen Eliten in den USA. Eine zweifelhafte Ehre die kurz zuvor die SPD-ler Peer Steinbrück und Olaf Scholz hatten. Besonders beschämend die Diffamierungen durch Grüne im Bundestag oder wie Grüne (Cohn-Bendit und Tom Koenigs) sich für imperialistische Kriege einsetzen. Von den Jugoslawien-Kriegsverbrechern wie Scharping/SPD und Fischer/Grüne ganz zu schweigen.
Der Weg der Verantwortungslosen zur Macht führt durch den Schließmuskel der Mächtigen.

Einheitlicher Selbst Mord

Wir als „Hinter der Fichte“ befürchteten, während der Fußball-EM würde das Schlimmste passieren.Und es ist so gekommen. Nun können Merkel, Baroso und van Rompuy, alles von den Völkern nicht autorisierte Banditen, über anfänglich 700 Mrd. Euro verfügen und weiteres Geld verlangen. Der Skandal: Der ESM ist unkündbar. Die Täter des ESM sind vor Strafverfolgung immun, ihre Dokumente unantastbar und geheim!

„Der Vorsitzende, die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.“ Artikel 35 ESM

Ob ihre Immunität aufgehoben werden kann, entscheidet wer…? Sie selber!
Nicht mal ein Gauck, dem nun wirklich alles zuzutrauen ist („Mutbürger in Uniform“) dürfte dieses Schandwerk unterschreiben.

„Geh doch zu hause, Du ….“

In dem Moment in dem der Bundestag seine zentralen Rechte an Brüssel abtritt, ist er tatsächlich überflüssig. Die sonstige Arbeit außerhalb der Haushaltsrechte beschränkt sich schon jetzt eh nur noch auf die Umsetzung der in Brüssel und Strasbourg herausgegebenen Gesetze. Ganz im Ernst: Auch Länderparlamente und Bundesrat verkommen zur Staffage und können abgeschafft werden.
Willkommen in der vollendeten Diktatur des Großkapitals.

Deutsche Verfassung her!

Nur Gysi sprach die notwendige Wahrheit vor dem Bundestag aus: Deutschland braucht eine Verfassung laut Artikel 146 Grundgesetz.
Wenn das Bundesverfassungsgericht noch eine Existenzberechtigung haben will, dann besteht es darauf.
Ansonsten war es das mit dem letzten Rest ohnehin nur noch scheinbarer Demokratie in Deutschland.

Anmerkung der Redaktion von NEOPresse:

Einer der wichtigsten Aspekte der Beschlüsse vom 29.06 ist jener, welcher nicht die größte Beachtung findet. Es wurde beschlossen, dass der ESM ab sofort DIREKT Banken Unterstützungen (Geld) geben darf, OHNE den „Umweg“ über die verantwortlichen Politiker der betreffenden Staaten. Dieses Vorgehen war nicht Teil der Debatte im Vorfeld des Krisengipfels und so nicht vorhersehbar. Die Regelung wurde quasi in einer Nacht- und Nebel Aktion dem Gesetzesentwurf hinzugefügt und verschafft den Banken einen zeitlich wie quantitativ unbegrenzten Zugriff auf die Steuergelder aller teilnehmenden Euroländer. Dieser direkte Zugriff auf die Steuergelder nahezu aller EU-Bürger kann weder auf demokratischem Weg noch mit rechtsstaatlichen Mitteln unterbunden werden. Der Gouverneursrat (welcher die Verteilung der Mittel entscheidet) ist mit einer vollständigen Immunität ausgestattet und alle seine Entscheidungen und Beschlüsse unterliegen der Geheimhaltung.

Mit diesem entscheidenden Zusatz sichern sich die Banken den Zugriff auf das Steuergeld auch für den Fall, dass bei zukünftigen Wahlen in einem Euro Land eine „nicht kooperative“ Regierung an die Macht kommen sollte!

Dies kann als (Multi-)Staatsstreich verstanden werden und kommt einem Ermächtigungsgesetz gleich. Es dürfte sich damit, außerhalb der Wahrnehmung der meisten betroffenen EU-Bürger, um eine der größten Umwälzungen seit dem zweiten Weltkrieg handeln.

Dirk Müller spricht in diesem Beitrag die Problematik deutlich an

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=mhJsOtMoNLo[/youtube]

(hinter-der-fichte.blogspot.co.at)

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