ESM 2.0 – jetzt geht´s richtig los!

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Nach Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und bald auch Zypern und Slowenien, sollen nun auch Nicht-Euro-Staaten wie Rumänien und Bulgarien gerettet werden können.

Der ESM ist da. Er darf Eurobonds ausgeben und hat eine Banklizenz. Er ist intransparent und darf gegen das Votum nationaler Parlamente alles machen, was er will – sogar Banken retten. Das alles hat der völlig verdummte Wähler verdaut (laut aktuellen Umfragen würden z.B. 40% die CDU wählen). Aber nun kommt es knüppeldick: Man arbeitet an der Schaffung einer „Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist“.

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Die EU-Kommission will dazu „im Namen der Europäischen Union auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten Anleihen aufzunehmen“, also wieder Eurobonds. In Art. 2, Abs. 3. des Entwurfs beruhigt man uns aber: „Die Darlehen oder Kreditlinien, die einem Mitgliedstaat aufgrund dieser Verordnung gewährt werden können, sind auf 50 Milliarden EURO begrenzt“. Aktuell befinden sich zehn Staaten in der EU, deren Währung nicht der Euro ist. Mit dem Beitritt Kroatiens am 01.07.2013 sind es dann elf. Es entstünde ein Risiko in Höhe von Summa Summarum 550 Mrd€.

Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass es eine Obergrenze der Haftung gibt. Diese soll bei 50 Mrd€ für alle Nicht-Euro-Länder gedeckelt sein. Man will aber über eine Verschuldungsoption eine Hebelung einbauen. Somit sind die 550 Mrd€ wohl realistischer. Mit diesem Schatten-ESM entsteht ein neues Haftungsrisiko mit bisher unbekanntem Ausmaß. Die Misswirtschaft und Fehlspekulationen des ganzen Kontinents (und den Banken) wird durch uns finanziert. Der ESM ist dazu ermächtigt, alles zu tun, was er in Notsituationen für richtig hält. Parlamentarische Mitbestimmung ist nicht vorgesehen. Der Wähler ist einmal mehr entmachtet, aber es gefällt ihm. Er wählt die Einheitsblockpartei munter weiter.

Quelle: diverse Medienartikel, z.B. Wirtschaftswoche oder Handelsblatt

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