in Europa

Die EU-Finanzminister machen ernst. Die EU möchte nun die Projekte der gemeinsamen „Einlagensicherung“ für Bankkonten sowie das sogenannte Eurzonen-Budget in die nächste Runde überführen. So sollen bis Juni die nächsten „greifbaren Fortschritte“ kommen, meinte nun der Chef der Eurogruppe, Mario Centeno in Brüssel. Kritiker befürchten eben diese Schritte. Eine Zentralisierung der EU-Aktivitäten sowie die gemeinsame Haftung der Sparer für die Konten, die europaweit bei fragwürdigen Instituten angelegt sind.

Jetzt geht es schnell

Erst im Dezember hatte sich die EU über ihre „Staats- und Regierungschefs“ darauf geeinigt, ein gemeinsames Eurozonen-Budget zu entwickeln. Dies solle insbesondere der „wirtschaftlichen Angleichung“ der Länder in der EU ermöglichen. Zudem würde dieses Budget auch Staaten „zur Verfügung stehen“, in denen der EU noch eingeführt werden soll. Dazu wird es nach den jüngsten Meldungen in den nächsten Monaten weitere Details geben.

Die Einlagensicherung bezieht sich auf Bankkonten. Sofern eine Bank in Schwierigkeiten gerät und die Bankguthaben nicht mehr auszahlen kann, greift bislang eine nationale, gesetzlich vorgeschriebene, aber von den Banken betriebene Einlagensicherung von 100.000 €. Diese Einlagensicherung soll nun auf die gesamte EU ausgedehnt werden. Wenn es zu einer größeren Krise käme, müssten dann Banken EU-weit untereinander mit der dann gemeinsamen Einlagensicherung haften. Diese neue Regelung soll den sogenannten „ESM“-Rettungsfonds entlasten.

Im Kern befürchten Kritiker damit, dass jetzt Bankkunden am Ende mit ihren Einlagen in letzter Konsequenz bei einer Systemkrise haften werden – und nicht wie bislang über den „ESM“-Rettungsfonds die Steuerzahler. Die müssen mit hoher Sicherheit ohnehin zahlen.

Eine Abstimmung über diese weitgehenden und fundamentalen Änderungen der Konfiguration innerhalb der EU dürfen Bürger in Deutschland nicht mehr erwarten. Insofern, so die Kritiker, sei es nicht verwunderlich, wenn sich auch hierzulande Kritik wie etwa in Großbritannien regt. Die EU zentralisiert die Entscheidungsstrukturen immer weiter…

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