in Europa

Die Soros Organisation „Open Society Foundations” hat nun nach eigener Erklärung eine Klage beim EuGH eingereicht, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Organisation in Ungarn, die dort vertreten wird, ist die „Open Society Initiative Budapest“. Die wiederum meint, die „Stop Soros“-Gesetze in Ungarn würden gegen deren Recht auf Meinungsfreiheit verstoßen, heißt es in der veröffentlichten Erklärung.

Artikel 10 und 11 der „Europäischen Menschenrechtskonvention“ berührt

Zudem hat die Organisation beim Verfassungsgericht des Landes den Umstand bemängelt, das Gesetz würde zusätzlich auch gegen die originären Rechte der ungarischen Verfassung verstoßen.

Im Einzelfall: Die Open Society hat in Europa die von der Orban-Regierung durchgeführten Änderungen im Strafgesetzbuch Ungarns bemängelt, die seit dem 1. Juli gelten. Inhaltlich geht es darum, dass es für Personen oder Organisationen strafbar sei, Migranten bzw. Flüchtenden in Ungarn Unterstützung zu gewähren. Selbst eine Rechtsberatung wird hier sanktioniert.

Zudem hat die Orban-Regierung eine Steuer in Höhe von 25 % gegen alle Organisationen verhängt, die sich der Hilfe von Flüchtenden verschrieben haben. Konkret bemängelt die Organisation am EuGH, dass damit ein Vorbild geschaffen würde, die freie Meinungsäußerung in Ungarn einzuengen, was wiederum mit dem Artikel 10 der EU-Charta nicht in Einklang zu bringen sei.

Hinsichtlich der Kritik an der Steuergesetzgebung verweist die Organisation darauf, dass die Regierung die Steuer auch dann eintreiben wird, wenn lediglich ein kleiner Teil der Aktivitäten auf die Flüchtlingshilfe gerichtet sei.

Es gehe insgesamt um die Einschüchterung der Gruppen, die sich um die Flüchtlingshilfe bemühen. Alles würde unter dem Vorwand betrieben, hier ginge es um die nationale Sicherheit oder eine wie auch immer geartete Bedrohung.

Wir gehen davon aus, dass die Beschreibung zutrifft – tatsächlich soll die Aktivität der Soros-Gruppen behindert werden. Ob dies gewollt ist, in Ihrem Sinne ist, entscheiden Sie selbst. Ob dies mit dem Europäischen Recht vereinbar ist, bleibt abzuwarten.

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Dein Kommentar

Kommentar

    • Es gibt da sehr interessante Nachrichten. Wie z.B. Soros tot? Fake!
      Doch eines ist sicher , Soros ist auf der Flucht, eben wie Rothschild!
      Schon gehört, nein, dann informiert Euch an vertraulichen
      Quellen, die Geist und Wahrheit vertreten. Schaut mal beim Brummbären rein! Shalom! Stellt Euchz einmal vor, der Migrationspakt käme gar nicht zustande?

  1. Sowas sollte man eigentlich nicht sagen aber bei dem mache ich es trotzdem:
    Wann holt den eigentlich der Teufel?
    McCain hat er schon.