in Europa

Die Spannung ist raus. Obwohl die EU auf eine rasche Regierungsbildung in Berlin hofft, weckt die Endphase der GroKo-Verhandlungen in Brüssel kein großes Interesse mehr.

Das liegt nicht nur daran, dass niemand mehr mit einem Scheitern rechnet. Es liegt auch daran, dass man mittlerweile ziemlich genau weiß, was mit dem “neuen Aufbruch für Europa” gemeint ist – fast nichts.

Von der großen Eurozonen-Reform ist nicht mehr viel übrig – Interims-Finanzminister Altmaier hat schon klargemacht, dass es weder einen neuen Finanzminister noch ein Eurozonen-Budget geben wird.

Auch die in der Sondierung angekündigte Erhöhung des deutschen EU-Beitrags dürfte eher symbolisch ausfallen. Dafür sorgt schon Haushaltskommissar Oettinger (CDU), der nur unwesentlich mehr Geld fordert.

Und beim zweiten großen Thema, der Asylreform, hat Noch-Bundesinnenminister De Maizière sich bereits halb von neuen Quoten verabschiedet. Der Streit mit Osteuropa wurde auf Juni vertagt.

Bleibt eigentlich nur noch die Frage, ob man EU-Finanzhilfen künftig an Wohlverhalten binden wird. Solidarität in der Flüchtlingspolitik und Rechtsstaatlichkeit werden immer wieder als Kriterien genannt.

Doch auch das liegt in Oettingers Händen. Die GroKo-Verhandler in Berlin haben zu diesem brisanten Thema bisher auffällig geschwiegen – vermutlich wird es am Ende zwischen Oettinger und Kanzlerin Merkelgeregelt.

Falls die GroKo wie geplant zu Potte kommt, sollte man deshalb weder Freudentänze in Brüssel erwarten – noch neuen Schub für die EU-Reform. Im Grunde geht alles weiter wie bisher.

Spannend könnte nur noch die für März angekündigte deutsch-französische Initiative zur EU-Reform werden. Dabei dürfte der Schwerpunkt auf der Außen- und Sicherheitspolitik liegen.

Optimisten mögen auch auf eine Regierungserklärung der Kanzlerin oder eine Europa-Rede des künftigen Außenministers (Gabriel? Schulz?) hoffen. Doch erstmal muss die SPD ihr parteiinternes Referendumüberstehen.

WAS FEHLT? Der Auftakt im Prozess gegen den mutmaßlichen Terroristen S. Abdeslam. Abdeslam soll an der Pariser Terrorwelle im November 2015 beteiligt gewesen sein. In Belgien muss er sich zunächst wegen einer Schießerei in einem Brüsseler Vorort kurz vor seiner Festnahme 2016 verantworten. Der Prozess begann am Montag in Brüssel; Ende offen.

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