in Europa

Das kann kein Zufall gewesen sein. Dass der katalanische Separatistenführer Puigdemont in Deutschland festgenommen wurde, geht offenbar auf eine Absprache zwischen Madrid und Berlin zurück.

Denn wie sonst wäre es zu erklären, dass die deutschen Behörden genau wußten, wann sie Puigdemont festsetzen konnten? Und das unmittelbar nach seiner Einreise aus Dänemark? Puigdemont wurde nicht zufällig “erwischt”, sondern bewußt gestoppt.

Für eine Absprache spricht auch die Tatsache, dass Kanzlerin Merkel dem spanischen Regierungschef Rajoy seit Monaten treu die Stange hält. Seine repressive Politik wurde auch von der letzten GroKo gedeckt.

Ob die neue GroKo mit der neuen Justizministerin Barley anders denkt, dürfte sich am Montag zeigen. Fest steht, dass es innerhalb der EU nun  drei verschiedene Auslegungen für denselben Sachverhalt gibt.

In Belgien bekam Puigdemont freies Geleit, nachdem sich gezeigt hatte, dass der europäische Haftbefehl auf unsicherem juristischen Grund stand(Madrid setzte ihn deshalb auch aus).

In Finnland durfte Puigdemont nicht nur ein- und ausreisen, sondern sogar vor dem Parlament reden. In Deutschland wurde er wie ein Schwerverbrecher festgenommen. Nun hat Berlin den ersten politischen Gefangenen, kommentiert die “Süddeutsche”.

Und was macht die EU in Brüssel? Sieht sie die Probleme mit dem europäischen Haftbefehl, der über Nacht aus- und wieder eingesetzt wird? Sorgt sie sich um die unterschiedliche Auslegung, die den gemeinsamen Raum des Rechts infrage stellt?

Wir wissen es nicht. Denn die EU-Kommission schweigt – wie immer, wenn es um Katalonien geht. Linke und Grüne, die nun nach Freilassung oder Vermittlung rufen, machen sich Illusionen. Das EU-Bündnis der Hardliner steht.

Es reicht von Rajoy über Merkel (s.o.) bis zu Juncker. Alle drei sind auf Gedeih und Verderb in der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) verbunden; zuletzt haben sie den spanischen Finanzminister De Guindosin die EZB gehievt.

Für Juncker hat die Eskalation um Katalonien und Deutschland sogar noch einen Vorteil: Sie lenkt von seinen eigenen, hausgemachten Problemen im Fall Selmayr ab – und schweißt die zweifelnde EVP wieder zusammen.

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12 Kommentare

  1. In einer Radionachricht heute früh kam, daß spanische Zielfander ihm ständig auf den Fersen waren und diese haben, wie es die Neopresse richtig berichtet, den Grenzübertritt an die deutsche mißbrauchte Polizei gemeldet. Mißbraucht, weil sie noch immer keinen rechtsstaatlichen rahmen besitzt um bestmöglichst arbeiten zu können. zuerst hieß es daß „Putschdemont“ in Deutschland Asyl beantragen würde, was später seine Rechtsanwälte verwarfen. Nun kommt es darauf an, inwieweit die Bridler sich jetzt herablassen wollen, um den Puigdemont auszuliefern. Ich meine aber, daß das Trauerspiel weitergehen und er wahrscheinlich nach Belgien geleitet wird.
    Olaf Opelt
    Bundvfd.de

  2. Der Mann hat in einem Teil Spaniens, also einem Land, welches in allen Skalen als lupenreine Demokratie mit funktionierender Justiz definiert wird, einen Staatsstreich angefuehrt, in dem er eine Mehrheit der Sitze in einem Regionalparlament, welche nie einer Mehrheit der Stimmen der Katalanen entsprach, als Auftrag auslegte, ein verfassungswidriges Referendum durchzufuehren. Die deutsche Justiz tut gut daran, ihn der spanischen Justiz auszuliefern. Dies ist kein politischer Prozess, wie ihn die katalanischen Separatisten gerne haben wollen wuerden, sondern ein Verwaltungsakt. Puigdemont muss sich fuer seine Taten vor einem Gericht des spanischen Rechtstaates verantworten.

    • Weder konnte das Referendum ungehindert durchgeführt werden, noch handelt es sich bei der erwähnten Verfassung um die des katalanischen Volkes. Allerdings bleibt die Frage, wie kulturell homogen die Bevölkerung der Region überhaupt ist. Über den Verbleib zu Spanien haben nicht nur die ethnisch definierbaren Katalanen zu entscheiden. Klarheit hätte nur ein offener Diskurs auf politischer Ebene und in der Öffentlichkeit geschaffen mit anschließendem freien Referendum unter internationaler Beobachtung. Derlei aber ist in der EU undenkbar.

  3. Die Süddeutsche meint also, das sei Deutschlands erster politischer Gefangener? Und was ist mit den Menschen, die direkt von der Straße einkassiert und eingesperrt werden, weil sie einfach nur friedlich ihre Meinung geäußert haben? Oder Leute aus den Reihen der alternativen Medien, die im Knast sitzen? Von wegen Demokratie und Meinungsfreiheit, hier muss keiner mehr mit dem Finger auf die Türkei zeigen. Was hier zur Zeit abläuft, lässt mich immer öfter an die Stasi und an die Gestapo denken. Schwerverbrecher bleiben unbehelligt, aber alles, was nicht Merkels politischer Einstellung entspricht, wird verfolgt und einkassiert. Andere halten sich raus, die Rechtslage ist tatsächlich unsicher, Rebellion als Straftatsbestand gibt es nicht……

  4. Je nachdem wie viel Rückhalt Puigdemont bei der katalanischen Bevölkerung hat, könnte seine Verhaftung in Deutschland auch Auswirkungen auf den diesjährigen Mallorca-Urlaub unserer Landsleute haben. Womöglich nehmen die Einheimischen dann Ballermann-Touristen aus Deutschland in Sippenhaft. Das dürfte so ziemlich der einzige Aspekt dieses unglaublichen Vorgangs sein, der die dumpfe Masse hierzulande interessiert.

    • Wobei zu berücksichtigen ist, dass manche Touristen der Meinung sind, Mallorca sei das 17. Bundesland und die dort lebenden Iberer „Gastarbeiter“ aus dem armen Spanien. Zumindest führen sich einige so auf als wären sie im eigenen Keller.
      Stellt sich nur die Frage wie der „NeoFranco“ aus Madrid reagiert wenn die Mallorciner über einen Anschluss an die „BananenRD“ abstimmen wollen.

  5. Tja, Politik ist ein dreckiges Geschäft.
    Das Brüssel, Berlin und Madrid da unter einer Decke stecken, war mir sofort klar …..

  6. Die Inhaftierung Puigdemonts in Deutschland ist nicht rechtens, weil allein der ihm gemachte Vorwurf der Untreue ein Tatbestand ist, den wir in Deutschland auch kennen. Nach Europäischem Recht reicht dazu aber nur ein Vorwurf von bedeutendem Gewicht. Vorligend ist aber unübersehbar, dass der Untreuevorwurf künstlich von Madrid konstruiert worden ist. Wäre das anders, wären wir längst über Details informiert worden.

    Wir machen einen politischen Fehler, wenn wir die Arroganz der spanischen Zentralregierung noch unterstützen, die mit roher Gewalt den Austrittswunsch der Katalanen bekämpft. Wenn die Wähler dort frei entscheiden könnten, wären 80 % dafür, Spanien zu verlassen. Nur die Angst vor der Gewalt lässt viele zögern.

  7. ‚Repressive Politik‘ von Rajoy in Spanien??? NEOPresse – Unabhängige Nachrichten sollte seinem Namen verpflichtet sein – und nicht nur linke ‚Schlagzeilen‘ produzieren die keine Tatsachen, sondern Annahmen des Schreibers widerspiegeln der ganz offensichtlich keine Idee vom Spanischen Rechtssystem und von der Spanischen Wirklichkeit hat … Habe nichts von den Attentaten der ETA hier gelesen, nichts von Islamischen Anschlaegen und nichts von den jaehrlich etwa 75 Millionen Touristen die unbehelligt in dieses ‚repressive‘ System reisen – wie zu Zeiten Francos, und DER hat ein repressives System gefuehrt … vielleicht verwechselt der Schreiber das vergangene mit dem jetzigen …

  8. Die Merkel (Regierung) hat schon mehrmals betont voll hinter Spaniens Regierung zustehen und deshalb hat Deutschland nicht wie Finnland,Schweden und Dänemark weggeschaut und der Madrider Regierung geholfen.
    Strafrechtexperte N.Gazeas sagt: Der Europäische Haftbefehl wirke nicht automatisch.“Puigdemont mußte in Deutschland von deutschen Behörden zuf Fahndung ausgeschrieben werden.Das muss von höchster politischer Ebene zumindest gebilligt worden sein .“
    Es wäre auch anders gegangen, aber Deutschland wollte es nicht.

  9. Nachtrag : Guckst du : Junge Freiheit
    Verhaftung Puigdemont – Augen zu und durchfahren lassen

    War von Deutschland NICHT gewollt……

  10. BERLIN meinte mal wieder die Retter spielen zu müssen und haben jetzt ein Problem mehr an die Backe.
    BERLIN hat JUNCKER aus der Patsche geholfen ……und gleichzeitig zeigen wollen das sie hinter der spanischen Regierung stehen, und wie Spanien keine Abspaltung Kataloniens akzeptieren, warum wohl?!

    Guckst du oben den Artikel: Puigdemont spricht, JUNCKER schweigt…….