„Dieses Jahr kommen 3 bis 9 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland“

Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident im Foyer des Bayerischen Landtags / Henning Schlottmann / wikimedia.org / CC BY-SA 3.0 DE

Horst Seehofer gehört sicherlich nicht zu den neuen Rechtspopulisten oder politischen Scharfmachern, genau deswegen sind seine jüngsten Aussagen von höchstem Interesse. Seehofer hat nun behauptet, dass die Massenintegration und Familienzusammenführung von muslimischen Flüchtlingen Deutschland maßgeblich in der Struktur verändern wird.

Horst Seehofer: „Die Zahlen sind doch genannt. Ich rechne jetzt wirklich noch sehr sehr zurückhaltend um da jede Schärfe herauszunehmen. Aber wenn es so weitergeht, werden wir in diesem Jahr mehr Flüchtlinge haben als im letzten Jahr. Jetzt rechnen wir noch gar nicht den Familiennachzug. Und bei denen die den Familiennachzug rechnen, bin ich noch auf der total konservativen Seite. Ich rechne für jeden Flüchtling einen Faktor 0,5. Gestern haben uns Experten allerdings auch gesagt, man könnte auch den Faktor 2, 3 und 4 rechnen.

Ich rechne nur 0,5, dass heißt übersetzt, nur jeder zweite Flüchtling bringt einen Familienangehörigen nach. Dann sind sie bei drei Millionen. Sie können gerne mit mir tauschen, mit uns beiden, was dies für Sicherheit, für die Integration, für die Finanzierbarkeit, für die Funktionsfähigkeit und unsere Verwaltung, einschließlich unsere Justiz in Deutschland und Bayern bedeutet. Das ist ein anderes Land! Und die Bevölkerung will nicht, dass Deutschland oder Bayern ein anderes Land wird. Das ist jetzt wirklich zurückhaltend formuliert, weil es auch unserer Verantwortung entspricht. Wir haben ja das geringste Interesse, dass irgendwelche Scharfmacher die politischen Profitöre sind. Doch man verhindert die Profitöre nicht, indem man schweigt.″

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Doch neben den Familienangehörigen der bisher nach Deutschland und Europa gekommenen Flüchtlinge, werden darüber hinaus noch mehr neue Flüchtlinge auf legalem Wege nach Europa kommen.

Die Europäische Kommission hat am 13. Juli 2016 einen EU-Neuansiedlungsrahmen vorgeschlagen. Damit soll eine gemeinsame europäische Neuansiedlungspolitik festgelegt werden, die gewährleistet, dass Personen, die internationalen Schutz benötigen, geordnete und sichere Wege nach Europa zur Verfügung stehen.

Zur Unterstützung der Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der gezielten EU-Programme stellt die Kommission für jede neu angesiedelte Person 10.000 EUR aus dem EU-Haushalt zur Verfügung.

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