Deutschland in der EU: Die Macht des Neinsagers

Wenn immer etwas in der EU passiert, das Deutschland nicht passt, dann kommt ein schallendes “Nein” aus Berlin. “Madame Non” (Merkel) hat diese Machttechnik zur Perfektion entwickelt.

Das deutsche EUropa beruht, auf scheinbar ehernen Regeln. Auf den ersten Blick spricht nichts dagegen – Regeln können Entscheidungen erleichtern und Willkür verhindern.

Zum Problem wird es aber, wenn die Regeln nur von einem Land vorgegeben werden – und wenn alles, was “uns” nicht passt, mit einem schallenden “Nein” abgeschmettert wird. Genau so läuft es seit langem.

Beispiel Maastricht-Vertrag: Deutschland hat der Währungsunion nur zugestimmt, weil sie nach deutschen Regeln läuft. Die EZB ist ein Klon der Bundesbank, der Euro entstand nach dem Modell der DM. Und die Maastricht-Regeln hat Ex-Finanzminister Waigel bis ins Detail definiert (“3,0 ist 3,0”).

Beispiel Lissabon-Vertrag: Er basiert auf der “Berliner Erklärung”, mit der der in zwei Referenden gescheiterte Verfassungsvertrag wieder aufgenommen wurde. Frankreich wollte Änderungen, da vielen Franzosen die neoliberale Ausrichtung des Vertrags nicht passte. Merkel sagte Nein.

Beispiel Fiskalpakt: Auf dem Höhepunkt der Eurokrise machte der damalige französische Staatschef Sarkozy viele Vorschläge zur Krisenlösung, Merkel sagte fast immer Nein – vor allem zu Eurobonds & Co. Am Ende kam dann die Kanzlerin mit ihrem Fiskalpakt. Da sagte zwar London Nein – doch das wurde übergangen. Nein hieß es auch nach der französischen Präsidentschaftswahl, als Hollande den Fiskalpakt wieder abschaffen wollte. Und Nein heißt es zur gemeinsamen Einlagensicherung – obwohl sie längst vereinbart war.

Zuletzt hat Merkel die lange geplante “Vollendung” der Währungsunion abgeschmettert und – nach dem Brexit – auch noch den “Neustart” der EU verhindert, den u.a. das Europaparlament gefordert hatte.

Kaum ein Land sagt so oft Nein zu neuen Initiativen und EU-Reformen wie Deutschland. Auch die Mittelmeerunion wurde so versenkt. Heute kommt sie wieder – in Gestalt von Merkels “Flüchtlingspakten”.

Starke deutsche Institutionen

An der Flüchtlingspolitik zeigt sich auch, wie rücksichtslos Merkel vorgeht. Erst der Alleingang mit der Grenzöffnung, dann der Coup mit der Türkei, nun die Zwangs- “Partnerschaften” für afrikanische Länder. What’s next?

Abgesichert wird das Ganze durch starke deutsche Institutionen wie den Bundestag, die Bundesbank und das Bundesverfassungsgericht, das der EU immer öfter seine ganz eigenen Grenzen setzt.

Beim Freihandelsvertrag CETA hat Karlsruhe sogar eine nationale Ausstiegsklausel eingeführt – dabei ist die Handelspolitik laut EU-Vertrag vergemeinschaftet. Offenbar binden die Regeln nur die anderen