in Europa

An der Spitze der Macht angekommen vertrat Josef Stalin die Auffassung von einem „Sozialismus in nur einem Land“, was bedeuten sollte, dass unter den damalig vorherrschenden Bedingungen nur die UDSSR sozialistisch sein sollte. Als im Juli 2014 der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seine Absicht erklärte eine sogenannte „illiberale Demokratie“ zu errichten, wurde weitgehend davon ausgegangen, er wolle dieses Staatskonstrukt nur für Ungarn umsetzen.

Nun aber haben Orban und Jaroslaw Kaczynski, Führer der polnischen Regierungspartei für Gesetz und Gerechtigkeit (PiS) und obwohl ohne Amt, Strippenzieher der Regierung des Landes, eine Konterrevolution ausgerufen, mit der die Europäische Union in ein „illiberales Projekt“ umgewandelt werden soll.

Die Umgestaltung der EU

Auf dem „Economic Forum“ im südpolnischen Krynica erhielt Viktor Orban Anfang September die Auszeichnung: „Man oft he Year“. Kaczynski war der Preisträger im letzten Jahr. Bei der Konferenz von Krynica, einer Art schulterklopfende, regionale und jovial in Szene gesetzte Kontrastveranstaltung zum Weltwirtschaftsgipfel in Davos, kündigten Orban und Kaczynski an, sie wollen 100 Millionen EU-Bürgern dabei helfen, die Union entlang nationalistischer und religiöser Richtlinien umzugestalten.

Vaclav Havel, ehemaliger tschechischer Präsident und Menschenrechtler, würde sich angesichts derartiger Verkündigungen wohl im Grabe umdrehen. Orban genoss die Veranstaltung von Krynica sichtlich und mahnte entscheidende Umwälzungen in Europa an. Nach Orbans Einschätzungen werden nur die starken Länder überleben, die sich ihre historische, nationale und religiöse Identität bewahren.

Orban selbst repräsentiere und bewahre diese Merkmale. Es war der erste gemeinsame öffentliche Auftritt von Orban und Kaczynski, die auf der Woge der „Nach-Brexit-Phase“ versuchten, die Gunst der Stunde für ihre Zielsetzungen zu nutzen.

„Ich mag es mit dem Vorsitzenden Kaczynski zu sprechen“, sagte Orban gegenüber der Financial Times. „Viele Politiker in der Europäischen Union sind eher kurzsichtig. Wir beide sind es nicht!“

Mit einer weitreichenden Kritik an einem Europa mit vielen „Unzufriedenen“ und einer Einwanderungspolitik, die historische Identitäten zum Wohle des internationalen Großkapitals vernichtet, versprechen Kaczynski und Orban die übliche Politik Brüssels auszuschalten, um eine radikal andere Vision von Europa durchzusetzen. So jedenfalls der Grundtenor der beiden Politiker.

Pragmatischer Populismus

Der bevorzugte Diskussionsmodus der sogenannten „illiberalen Demokraten“ hat gezeigt, dass mit Lügen- und Schmutzkampagnen in der heutigen Europäischen Union beruflich und politisch erfolgsversprechend voranzukommen ist.

Boris Johnson, zerzauster Führer der „Brexit-Bewegung“ ist heute immerhin britischer Außenminister. Durch die Fusion ihrer persönlichen Fähigkeiten könnten so Orban und Kaczynski zu einer größeren Bedrohung werden, als es viele Europäer momentan wahrhaben möchten. Viktor Orban bringt in diese Partnerschaft eine große Portion pragmatischen Populismus mit ein. Er hat seine „Fidesz-Partei“ an die „Europäische Volkspartei“ angeschlossen und gehört so formal dem politischen Mainstream an, was ihm auf dem Papier sogar zu einer Verbündeten der deutschen Kanzlerin Angela Merkel macht.

Der Vorteil für Orban ist, dass ihm so trotz seiner illiberalen Politik und seiner autokratischen Regierungsweise, politischer europäischer Schutz zu Teil wird. Darüber hinaus ist Orban kontaktfreudiger als sein polnischer Partner.

Kaczynski hingegen hat sich mit seiner „PiS“ für ein Bündnis mit der Randgruppenpartei „Allianz der europäischen Konservativen und Reformer“ entschieden und liegt beinahe ständig mit Deutschland und in der EU-Kommission im Clinch. Der Pole neigt eher zum Einsiedlertum, lebt völlig zurückgezogen außerhalb der Gesellschaft.

Seine Befürworter jedoch sehen ihn über der Gesellschaft, als eine Art asketischen Messias für ein wiedergeborenes und erstarktes Polen. Als mystischer Eiferer bringt er genau diese Fähigkeit eines Missionars in die Partnerschaft mit dem opportunistischen Orban ein. Kaczynski versteht die Seele des polnischen Volkes, die verwurzelte Geschichte, im Gefühl der Nation auf einer immer währenden Suche nach einer von Gott gesandten Mission. Wie als Beweis hierfür soll die besonders tragische Vergangenheit des Landes dienen, Umstürze, Kriege, Teilungen; daran sollen sich die Polen jeden Tag erinnern.

Eine besondere Art der politischen Führung

Die polnische sozial-politische Heilserwartung, die man auch als „Messianismus“ bezeichnen kann, bestimmt Teile der polnischen Identität und bevorzugt eine bestimmte Art von Führungspersönlichkeit. Führung durch einen Antrieb zu einer Mission, wie man es auch am Beispiel des russischen Präsidenten Wladimir Putin erkennen kann, dessen Führung auf den zaristischen Maximen Glaube, Autokratie und Nationalität beruht.

Während Orban eher ein Zyniker ist, stützt sich Kaczynskis Handeln mehr auf Fanatismus und Pragmatismus ist für ihn ein Zeichen für Schwäche. Orban würde nie gegen seine eigenen Interessen handeln, was Kaczynski in der Vergangenheit schon getan hat.

So verlor er beispielsweise im Jahr 2007, nur zwei Jahre nach seinem Amtsantritt bereits wieder die Macht, als er Mitglieder seiner eigenen Koalitionsregierung angegriffen hat. Kaczynski hat keinerlei ausgeklügelte Planungen zum Machterhalt, stattdessen hat er Visionen, die nicht auf Haushaltsreformen oder wirtschaftliche Umstrukturierungen fundieren, sondern auf eine neue Art von Polen. Orban strebt nichts dergleichen an. Er will kein neues Ungarn, sondern nur für den Rest seines Lebens an der Macht bleiben.

Kaczynskis Illiberalismus ist ursächlich in seiner Seele begründet. Er bezeichnet diejenigen außerhalb seines Lagers als: „… die schlimmste Sorte von Polen!“

Kaczynski ist vom Schicksal seines Landes besessen und beißt Kritikern und Abweichlern, besonderes denen aus dem Ausland, unerbittlich in die Waden. Nach seiner Auffassung können Schwule und Lesben keine wahren Polen sein. Alle nichtpolnischen Elemente innerhalb Polens werden als Bedrohung wahrgenommen. Die „PiS-Regierung“ hat von den nur 7500 Flüchtlingen, auf deren Aufnahme sich Polen, ein Land mit immerhin fast 40 Millionen Einwohnern, mit der Europäischen Union geeinigt hat, noch keinen einzigen ins Land gelassen.

Förderung einer neuen nationalen Kultur

Trotz ihrer unterschiedlichen Motive sind sich Orban und Kaczynski einig, dass der Illiberalismus im Praktischen dazu dient eine neue nationale Kultur zu schaffen. Dazu gehört die Einschränkung der Pressefreiheit. Die staatlich finanzierten Medien sind nicht mehr öffentlich, sondern „national“. Durch die Abschaffung von Examina im Bereich des öffentlichen Dienstes können die Büros mit Loyalisten und getreuen „Parteisoldaten“ besetzt werden. Das Ausbildungssystem wird in ein Mittel verwandelt, Identifikationen mit der Vergangenheit zu fördern. Nur kulturelle Einrichtungen, welche die Geschicke der Nation anpreisen, erhalten entsprechende öffentliche Förderungszuwendungen.

Nur in der Außenpolitik weichen die beiden Politiker wieder voneinander ab. Während Orbans Pragmatismus ihn davon abhält seine europäischen und internationalen Partner zu sehr zu verprellen, hat Kaczynski kein Interesse an geopolitischem Kalkül. Für Kaczynski ist Außenpolitik ein Mittel zur Geschichtspolitik, ein meist tendenziöses Geschichtsseminar.

Als Missionar muss er seine Ansichten nicht anpassen, er ist da, um seine Wahrheiten zu verkünden. Für ihn hat der Westen Polen verraten und der immer präsente Dauerfeind befindet sich im Osten. Die Stärke seiner Vision von der polnischen Nation erhält das Land und es ermöglicht ihm nach Jahren der Abstinenz im vollen Glanz auf die europäische Landkarte zurückzukehren.

Die Frage, die sich für Europa stellt, ist ob dieses Zusammenspiel des visionären, messianischen mit dem opportunistischen Populismus salonfähig wird oder speziell auf Polen und Ungarn beschränkt bleibt. Der ehemalige französische Präsident Sarkozy, der für 2017 eine Rückkehr an die Macht anstrebt, bedient sich schon jetzt einem Teil der Haltung und Sprache der „Orban-Kaczynski-Achse“. Auch der Brite Boris Johnson hat eine Vorliebe für deren Methodik gezeigt.

Es ist nicht davon auszugehen, dass der kommende EU-Gipfel am 16.09.2016 in Bratislava einen entscheidenden Wendepunkt oder konkrete Ergebnisse zur Lage der Europäischen Union ergeben wird, aber es könnten einige „stürmische“ Sitzungen bevorstehen. Victor Orban und Jaroslav Kaczynski sind gut vorbereitet und einig.

„Der BREXIT hat für uns eine hervorragende Gelegenheit eröffnet. Wir sind an einem historischen, kulturellen Moment angekommen, an dem sich die Möglichkeit einer Konterrevolution bietet“, so Orban.

Kaczynski ergänzte zeitgleich:

„Sollen wir abwarten, bis der stärkste Partner innerhalb der Union handelt… und es ist ein Fakt, dass es nur ein primär starkes Land in Europa gibt oder sollten wir die Chance nutzen, um selbst die Initiative zu ergreifen? Ich bin damit einverstanden die Initiative zu ergreifen!“

Ein klarer Seitenhieb in Richtung Deutschland und so ist es nicht verwunderlich, dass der ehemalige polnische Ministerpräsident und jetzige Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, für den Gipfel in Bratislava vor allem die Punkte unkontrollierte, irreguläre Migration, Terrorismus und Globalisierungsangst auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Quellen: Konsilium Europa, Europarat, DiePresse, medico, Tagesspiegel, New Europe, Economic Forum, ABC News, „The Illiberal International“ (Slawomir Sierakowski, aus dem Englischen), Financial Times, PS International, Wikipedia

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Kommentar

  1. Polen hat schon Flüchtlinge übernommen, die sind bei Nacht und Nebel aber umgehend abgereist.
    Es tun sich nicht nur die Visegrad – Staaten zusammen, der ClubMed hat sich auch zum Rudel gesammelt gegen die Sparpolitik.

    Die Messer könnten tief fliegen In Bratislava, Junker hat schon mal über 600 Milliarden angekündigt.

  2. Die EU ist ein totalitäres und unter der Betrachtung der Befreiung des Menschen von autoritärer Bevormundung zu tiefst Reaktionäres Projekt.
    Die EU ist Teil des weltweit unter der Bezeichnung Globalisierung
    betriebenen Projektes einer Monokulturalisierung aller Menschen und Gesellschaften der Erde.
    Dieses Projekt ist Albtraum für alle Menschen, die Freiheit und Vielfalt lieben.
    Die Betreiber des faschistischen Weltprojektes diskreditieren den Widerstand gegen den Faschismus -vollkommen aus dem Zusammenhang genommen- als populistisch, rechts, nationalistisch.

    Und aufallend wie diesen Schreiberlingen des neuen Faschismus Geld und Raum gegeben wird.

  3. In der EU haben jahrelang Möchtegerngouverneure wie Juncker und Schäuble versucht, die Souveränität der EU-Mitglieder zu beseitigen.
    Das war alles anders als konservativ, aber völlig undemokratisch.

    Diese Politik ist gescheitert, auch wenn ihre Protagonisten derzeit noch die Presse hinter sich haben.

    Natürlich brauchen wir nicht als Ersatz illiberale Demokratien. Denen aber haben Juncker & Co. alle Jahre Vorschub geleistet!

  4. Martin, irgendwie beziehst du keine klare Position für / gegen diese „Konterrevolution“. Die Idee ist ja in sich interessant aber der Artikel ist leider nur lauwarm…

  5. (Thema 2 / Massenmigrationswaffe): …Ungarn hat Grenzzäune errichtet, da es eine Außengrenze der EU zu kontrollieren hat. Grundlage: Das Schengen-Abkommen, das eben genau das vorschreibt. Ungarns in der EU ungeliebte Regierung hat sich dafür heftige Schelte eingefangen. Vertragstreue ist out. Spanien, Frankreich und Großbritannien haben Zäune seit langem. Und bauen sie immer weiter aus, etwa am Ärmel-Tunnel. Kritik: keine, obwohl es sich in Frankreich und Großbritannien nicht um Sperranlagen an den Außengrenzen der EU handelt, sondern um Binnengrenzen…
    http://www.konjunktion.info/2015/09/offener-brief-an-die-bundesregierungen-an-die-kirchen-und-an-die-medien/

    Der (sogenannte) „Merkel Plan“ wurde am 4. Oktober 2015 von der European Stability Initiative (ESI) fertiggestellt:
    http://www.konjunktion.info/2016/03/migrantenkrise-der-merkel-plan-der-european-stability-initiative-esi/

    Klare Ansage eines Regierungschefs 2008(!). Nicolas Sarkozy, Ex-Präsident, kündigt staatliche Zwangsmaßnahmen an, wenn sich die europäischen Völker gegen die von Sarkozy als alternativlos propagierte Masseneinwanderung und „Rassenvermischung“ (=métissage) wehren sollten:
    https://www.youtube.com/watch?v=04atKK0Qb7E

    UN-Sozialcharta / Artikel 1 / Absatz 1:

    Alle Völker(!) haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

    • … was meint er denn mit : Zwangsmaßnahmen ?
      Will er etwa die verschiedenen Ethnien mit Handschellen an die Betten fesseln ?
      Alternativlos ist hier nur Eines : Die Beseitigung der Globalisierer !!!